# taz.de -- Spendenaffäre der CDU Rheinland-Pfalz: Ein angedötschtes Image
       
       > Julia Klöckner trat einst als Aufklärerin auf. Doch bei der
       > Landtagsdebatte zur neuen Spendenaffäre ihrer Partei ließ sie viele
       > Fragen offen.
       
 (IMG) Bild: Ist derzeit auf den Beistand von CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf (r.) angewiesen: Julia Klöckner
       
       Mainz taz | So voll besetzt wie an diesem Mittwoch ist das Plenum des
       rheinland-pfälzischen Landtags selten. Selbst auf Stehplätzen verfolgen
       Fraktions- und Regierungsmitarbeiter den ersten Schlagaustausch zu den
       illegalen Spenden aus dem Finanzgeflecht des Geheimagenten Werner Mauss
       alias Richard Nelson. 82.000 Euro hat Mauss der rheinland-pfälzischen CDU
       und den Kreisverband Cochem-Zell über eine Anwaltskanzlei zukommen lassen,
       widerrechtlich, deshalb musste die Partei das Geld an die
       Bundestagsverwaltung abtreten. Zum ersten Mal debattiert das
       Landesparlament über die neue Spendenaffäre der CDU.
       
       Spricht sie oder spricht sie nicht? Das war vor der Debatte die spannende
       Frage. Sie, das ist die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia
       Klöckner. Über die bisher letzte Finanzaffäre der rheinland-pfälzischen CDU
       im Jahr 2008 war der damalige Landesvorsitzende Christoph Böhr gestolpert.
       Klöckner hatte sich damals als bedingungslose Aufklärerin gegeben – und
       Böhrs Posten geerbt.
       
       Seit zehn Tagen macht nun die neue Affäre Schlagzeilen. Bislang hatte die
       bedingungslose Aufklärerin jede Stellungnahme vermieden. Selbstbewusst gibt
       sich Klöckner bei ihrem ersten Auftritt in dieser brisanten Sache. In der
       Sache sagt sie nicht Neues. Sie verliest eine Art Tagebuch der
       „konsequenten Aufklärung“. Dabei folgt sie der Linie ihres Schatzmeisters
       Peter Bleser, der die Partei zum Wochenanfang gar als „Opfer“ bezeichnet
       hatte.
       
       Laut Klöckner hat sich ihre Partei nichts zuschulden kommen lassen. Die
       Verantwortlichen seien bis zuletzt sicher gewesen, dass die Spenden von
       einem bekannten und angesehenen Anwalt gekommen seien. Erst am Abend des
       30. September habe ihr ein Schreiben des Mauss-Anwalts Himmelsbach
       Gewissheit über die tatsächliche Herkunft des Geldes verschafft.
       Rechtzeitig und nicht vorschnell habe man den Bundestagspräsidenten und die
       Öffentlichkeit informiert.
       
       ## Der Fraktionsvize springt in die Bresche
       
       SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer fragt nach. Er erinnert daran, dass
       Klöckner zusammen mit ihrem Schatzmeister Peter Bleser das Mauss’sche
       Anwesens besucht hat. Man habe den Agenten doch wohl nicht wegen seiner
       großen Reithalle besucht, sagte Schweitzer. Warum ein Besuch, „just in dem
       Jahr“, in dem Mauss erstmals 18.500 Euro an ihren Landesverband gespendet
       habe? Wurde da nicht über Geld oder Gegenleistung geredet?, fragte
       Schweitzer.
       
       FDP-Fraktionschef Thomas Roth sagt, Klöckners Image als Chefaufklärerin sei
       zumindest angekratzt. Der Liberale fordert die CDU-Politikerin auf, das
       Katz-und-Maus-Spiel zu beenden. Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun
       bezeichnet Klöckners Darstellung als höchst unglaubwürdig. Schließlich habe
       es bei den Spendenüberweisungen Hinweise auf eine Briefkastenfirma von
       Mauss gegeben. Zudem habe das Wort „Mandant“ auf Überweisungsträgern
       gestanden. All dies habe die CDU ignoriert.
       
       Klöckner schweigt zu den Vorwürfen. Für sie springt Fraktionsvize Christian
       Baldauf in die Bresche. Er wirft den Rednern der rot-grün-gelben
       Regierungskoalition vor, mit „Unterstellungen und Unverschämtheiten“ zu
       arbeiten, um Klöckner zu schaden.
       
       Abschließend spricht SPD-Fraktionschef Schweitzer von der Spitze eines
       Eisbergs. Es seien auch in dieser Debatte mehr Fragen aufgeworfen als
       Antworten gegeben worden. Der Landtag habe daher am Mittwoch sicher nicht
       zum letzten Mal über die neue Spendenaffäre der CDU diskutiert, so der
       SPD-Fraktionschef.
       
       5 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christoph Schmidt-Lunau
       
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