# taz.de -- Verbot für NPD-kritischen Wissenschaftler: AfD-Richter verfügt Maulkorb
       
       > Nach Analyse der NPD-Strategie: Der Politologe Steffen Kailitz wird von
       > einem Richter zurechtgewiesen, der Mitglied der AfD ist.
       
 (IMG) Bild: Unwissenschaftliche Kritik muss nicht immer falsch sein
       
       Berlin taz | Engagiert argumentierte er vor dem Bundesverfassungsgericht in
       Karlsruhe für das Verbot der rechtsextremen NPD: Steffen Kailitz,
       Politikprofessor am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in
       Dresden, war dort als Sachverständiger geladen. Jetzt hat die NPD einen
       kleinen Etappensieg gegen Kailitz davon getragen.
       
       Das Landgericht Dresden hat dem Wissenschaftler auf Antrag der
       rechtsextremen Partei untersagt zu behaupten, die NPD plane „rassistische
       Staatsverbrechen“ und wolle „acht bis elf Millionen Menschen aus
       Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutsche Staatsbürger
       mit Migrationshintergrund“.
       
       Das hatte Kailitz aus den NPD-Programmen abgeleitet und in einem Beitrag
       für Zeit Online unter dem Titel [1][„Ausgrenzen, bitte“] geschrieben.
       Angehört wurde Kailitz vor dem Dresdner Landgericht nicht. Die NPD
       frohlockte umgehend in einer Presseerklärung, Kailitz sei „in die Schranken
       verwiesen“ worden.
       
       Kailitz darf nun auf seine Erkenntnisse, die er seit mehren Jahren in
       zahlreichen Veröffentlichungen publiziert hat, nicht mehr verweisen. „Aus
       meiner Sicht ist das ein Justizskandal“, sagte Kailitz der taz. Der
       Beschluss sei ein „frontaler Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit, den ich
       mir in Deutschland so bislang nicht vorstellen konnte“.
       
       Brisant: Den Beschluss, dem Antrag auf einstweilige Verfügung stattzugeben,
       hat Jens Maier gefällt. Maier ist nicht nur Richter am Landgericht, er ist
       auch Mitglied der sächsischen AfD und sitzt im Schiedsgericht des
       sächsischen Landesverbands. Das Gleiche gilt auch für Stefan Dreher, wie
       Maier Richter am Landgericht. Maier, ehemaliger Sozialdemokrat, kandidierte
       2014 erfolglos auf der Liste der Rechtspopulisten für den Dresdner
       Stadtrat.
       
       ## „Leichter Propagandacoup“
       
       Kerstin Köditz, Rechtsextremismusexpertin der sächsischen Linken, hält das
       für ein Problem: „Der Verdacht der Befangenheit liegt nahe, wenn man
       berücksichtigt, dass der betreffende Richter Funktionär der AfD ist und
       auch die AfD letztlich Abschiebungen will.“ Hier sei der NPD „ein leichter
       Propagandacoup“ geschenkt worden. „Das ist einer unabhängigen Justiz
       unwürdig, spricht der Wissenschaftsfreiheit Hohn, passt aber zur
       sächsischen Demokratie“, so Köditz.
       
       Von Befangenheit will Maier selbst nichts wissen. „Ich bin in der NPD
       sicher nicht beliebt“, sagte der Richter auf Anfrage der taz. Schließlich
       sei es „eine wichtige Aufgabe des Landesschiedsgerichts,
       Parteiausschlussverfahren wegen Kontakten zur rechten Szene zu betreiben“.
       In rund 20 Fällen sei das bislang geschehen.
       
       Kailitz hat inzwischen Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung
       eingelegt. In der mündlichen Verhandlung AM 10. JUNI kann er seine Sicht
       der Dinge erläutern.
       
       18 May 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.zeit.de/2016/18/npd-verbot-demokratie-rechte
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) NPD-Verbot
 (DIR) NPD
 (DIR) Sachsen
 (DIR) deutsche Justiz
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Junge Alternative (AfD)
 (DIR) Antisemitismus
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
 (DIR) Rechtsrock
 (DIR) Freital
 (DIR) Schwerpunkt AfD in Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) In Windeln auf die Anklagebank: Krank vor Gericht? Scheißegal!
       
       David W. wartet in U-Haft auf seinen Prozess in Hamburg. Am Verhandlungstag
       klagt er über Durchfall, doch der Richter bleibt hart.
       
 (DIR) AfD-Richter in Dresden diszipliniert: Nur noch für Unfälle zuständig
       
       Gegen einen Dresdener Richter, der auch AfD-Mitglied ist, wird wegen
       Volksverhetzung ermittelt. Nun hat das Gericht ihm mehrere Zuständigkeiten
       entzogen.
       
 (DIR) Ermittlungen gegen AfD-Richter: Von rechtswegen
       
       Jens Maier ist Direktkandidat der AfD in Dresden und Richter am
       Landgericht. Nun wird gegen ihn wegen Volksverhetzung ermittelt.
       
 (DIR) Prozess gegen Extremismus-Forscher: Eine Frage der Neutralität
       
       Der Politologe Steffen Kailitz steht vor Gericht, weil er die NPD
       kritisiert. Der Richter: Jens Maier, ein AfD-Mann. Kann das gutgehen?
       
 (DIR) AfD mobilisiert gegen geplante Moschee: Höcke nimmt Maß
       
       In Thüringen zeigt sich, wie der Anti-Islam-Kurs der AfD praktisch
       aussieht. Dort schürt Höcke Hass gegen eine kleine muslimische Gemeinde.
       
 (DIR) Rechtspopulisten in Thüringen: Pegidist spricht auf AfD-Veranstaltung
       
       Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke bezeichnet Pegida als Wegbereiter für
       seine Partei. Nun hat er einen Wortführer der Dresdner Bewegung eingeladen.
       
 (DIR) Drei Jahre NSU-Prozess: Nicht verhindert. Verschleppt!
       
       Drei Jahre nach Beginn stockt der NSU-Prozess erneut. Drei Anwälte eines
       Angeklagten torpedieren, wo es geht. Sie stehen der Neonazi-Szene nah.
       
 (DIR) NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen: Einblick in die rechte Szene
       
       Zwei Ex-Mitglieder der hessischen Naziszene sagen aus. Vom NSU wollen sie
       nichts gewusst haben. Ihre Antworten werfen aber Fragen auf.
       
 (DIR) Rechter Terror in Deutschland: Der Testfall nach dem NSU
       
       In Freital steht eine rechte Gruppe unter Terrorverdacht, Karlsruhe
       ermittelt. Hat die Polizei die Szene im Griff?
       
 (DIR) AfD in Berlin: Menschenverachtend? Äh, nee, ach so!
       
       Die AfD sammelt Stimmen nicht nur am rechten Rand. Heißt das, sie ist keine
       rechte Partei? Über Sein und Schein der Berliner AfD.
       
 (DIR) Kampagne vor Landtagswahlen: NPD dient sich AfD an
       
       Die NPD wirbt kurz vor den Landtagswahlen für eine Allianz mit der AfD. Die
       Rechtspopulisten weisen das Angebot entrüstet zurück.