# taz.de -- AfD mobilisiert gegen geplante Moschee: Höcke nimmt Maß
       
       > In Thüringen zeigt sich, wie der Anti-Islam-Kurs der AfD praktisch
       > aussieht. Dort schürt Höcke Hass gegen eine kleine muslimische Gemeinde.
       
 (IMG) Bild: 18. Mai: Björn Höcke in Erfurt
       
       Berlin taz | Zur Begrüßung zeigt der junge Mann mit Kapuze den Hitlergruß
       und sagt: „Heil Hitler“. Bereits der Beginn des Videos lässt wenig
       politischen Interpretationsspielraum. Darauf folgen sieben Minuten
       unsägliche Schimpftiraden gegen Muslime und Moscheen.
       
       Kernzitat der Youtube-Videos: „Wenn ihr in Erfurt wohnt, nehmt euch Öl und
       ein bisschen Benzin. Geht da auf die Baustelle in der Nacht und brennt sie
       ab. Und wenn die Schweine da wieder beginnen zu bauen, dann brennt sie aufs
       Neue ab. Wir brennen dieses Dreckshaus ab.“ Der unverhohlene Gewaltaufruf
       richtet sich gegen den geplanten Bau einer Moschee in Erfurt-Marbach.
       Bislang gibt es für das Gebäude allerdings noch nicht einmal eine
       Baugenehmigung.
       
       Die AfD hält das nicht davon ab, mit allen Mitteln gegen den Bau zu
       mobilisieren. Ende vergangener Woche bezeichnete Björn Höcke,
       AfD-Fraktionschef in Thüringen, das Bauvorhaben als „Teil eines
       langfristigen Landnahmeprojektes“. Am Mittwoch folgte eine aktuelle Stunde
       auf Antrag der achtköpfigen AfD-Fraktion im Erfurter Landtag zum Thema
       „Moscheebauten in Thüringen – nicht gegen den Bürgerwillen!“.
       
       Am Mittwochabend versammelten sich rund 700 AfD-Anhänger zu einer
       Kundgebung auf dem Erfurter Domplatz. Mit Siegfried Däbritz war auch
       erstmals einer der Pegida-Wortführer aus Dresden Redner auf der AfD-Demo.
       Auf der Demo skandierte Höcke: „AfD! Nein zur Moschee!“ Die Menge
       antwortete mit: „Widerstand! Widerstand!“
       
       ## „Eine rassistisch motivierte Debatte“
       
       Die Fraktion in Thüringen zeigt wie der neue Anti-Islam-Kurs der AfD in der
       Praxis aussieht. Eine mögliche Folge der Hetze sind aus Sicht der
       Landtagsabgeordneten Astrid Rothe-Beinlich (Grüne) und Katharina König
       (Linke) auch der Gewaltaufruf auf Youtube. Wegen des Videos erstatteten die
       beiden Abgeordneten gemeinsam Anzeige.
       
       In einer Erklärung wird Rothe-Beinlich zitiert: „Höckes fremdenfeindliche
       Reden vom Erfurt, das schön deutsch bleiben soll, und einem Islam, der aus
       Deutschland verabschiedet werden müsse, animieren auch dazu, dass sich
       andere für Hassattacken und zum Aufruf schwerer Gewaltverbrechen
       legitimiert fühlen.“ Das inzwischen gelöschte Video haben sie gesichert und
       an die Staatsanwaltschaft Erfurt geschickt.
       
       Auch für König führt die AfD-Rhetorik zu solchen Gewaltaufrufen. Sie sagte
       der taz: „Die AfD entfacht eine rassistisch motivierte Debatte. Es gibt
       einen klaren Zusammenhang zwischen geistiger Brandstiftung und der
       tatsächlichen Gewalt.“
       
       Die AfD bewege sich zwar im gesetzlichen möglichen Rahmen, so König, „sie
       sendet aber auch klare Zeichen an Neonazis, von denen einige auf der Demo
       am Mittwochabend waren.“ Das erkenne man etwa an dem Slogan „Nein zur
       Moschee“. „Die Frage ist: Wo endet das Nein“, so König. Der rechte
       Youtube-Blogger beantwortet diese Frage eindeutig. Auch wiederholte der
       Mann in dem Video Höckes Botschaft vom Mittwochabend: „Der Islam gehört
       nicht zu Deutschland.“
       
       ## Die muslimische Gemeinde will Dialog
       
       Das Video ist auch der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde bekannt. Sie möchte
       die Moschee bauen und hat gerade einmal 70 Mitglieder in Erfurt. Standort
       soll ein Gewerbegebiet am Stadtrand sein. Die Moschee soll eine Kuppel
       haben und ein elf Meter hohes Zierminarett. Die Ahmadiyya-Gemeinschaft ist
       die einzige muslimische Gemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft
       öffentlichen Rechts.
       
       Die kleine Gemeinde in Erfurt ist durchaus an einem Dialog interessiert.
       Besondere Initiative hat dabei ihr Sprecher Suleman Malik gezeigt. Er hat
       sich extra Urlaub von seiner Arbeit bei der Telekom genommen, um etwaigen
       besorgten Bürgern die Angst vor dem Bauvorhaben zu nehmen. In der
       vergangenen Woche traf er sich sogar mit Björn Höcke.
       
       Wie das Gespräch lief? „Ergebnislos. Ich habe versucht, mit Herrn Höcke auf
       theologischer Ebene zu diskutieren, da er auch immer christliche Zitate in
       seinen Reden verwendet. Aber darauf hat er sich nicht eingelassen“, sagte
       Malik der taz. Er habe Höcke daraufhin den Koran gegeben. Danach habe der
       AfD-Landesvorsitzende gesagt, er werde das Buch lesen und dann noch einmal
       mit Malik sprechen.
       
       ## Auf AfD-Kundgebung beschimpft
       
       Höckes Rede bei der Kundgebung am Mittwochabend bewertet Malik wiederum als
       unfair: „Herr Höcke kennt unsere Gemeinde nicht. Er macht pauschale
       Vorwürfe, aber er möchte uns gar nicht erst kennen lernen oder diskutieren.
       Es ist keine Art, eine so kleine Gemeinde mit pauschalen Vorwürfen
       öffentlich zu kritisieren und damit Politik zu machen. Religion kann man
       kritisieren, aber man muss das begründen und dann auch in den Dialog
       treten.“ Malik war persönlich bei der AfD-Kundgebung. Während er im
       Anschluss an die Demonstration dem ZDF ein Interview gab, umzingelten ihn
       die Umstehenden und beschimpften ihn.
       
       Mit den anderen Parteien hat die muslimische Gemeinde bessere Erfahrungen
       gemacht. Beispielsweise in der Flüchtlingshilfe habe man mit den Grünen,
       der SPD und den Linken gut zusammen gearbeitet, wie Malik sagt.
       
       Die CDU hingegen hatte in der aktuellen Stunde aufgrund von Bürgerängsten
       vage „Transparenz“ gefordert. Daraufhin hatte Malik mit der Partei ein
       Treffen für den Freitag vereinbart. Das hatte die CDU jedoch kurzfristig
       ohne Angaben von Gründen abgesagt. Soviel zu Transparenz.
       
       Update: Die Erfurter Landtagsfraktion der CDU behauptet, dass von CDU-Seite
       nie ein Termin am 20.5. geplant gewesen sei. Es handele sich um ein
       Missverständnis. Selbstverständlich werde man über den Moscheebau sprechen.
       Man sei auf einem guten Weg, einen Termin für ein Gespräch mit der Gemeinde
       zu finden.
       
       20 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
       
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