# taz.de -- AfD in Berlin: Menschenverachtend? Äh, nee, ach so!
> Die AfD sammelt Stimmen nicht nur am rechten Rand. Heißt das, sie ist
> keine rechte Partei? Über Sein und Schein der Berliner AfD.
(IMG) Bild: Im Schatten der Vorsitzenden: Berlins Landeschefin Beatrix von Storch neben Frauke Petry am Sonntag
Der Änderungsantrag ist klar und deutlich. Über eine Abtreibung soll
letztlich die Frau entscheiden; ihr Selbstbestimmungsrecht sei in diesem
Fall wichtiger als alles andere, fordert der Antragsteller, und dies müsse
dem Wahlprogramm so hinzugefügt werden. Es ist ein Mann, was an sich nicht
überraschend ist. Aber: Er stellt den Antrag auf dem Landesparteitag der
Berliner Alternative für Deutschland (AfD), also sogar in dem
Landesverband, der von der christlich-konservativen Europaabgeordneten
Beatrix von Storch angeführt wird.
Die AfD als Hort von Frauenrechten? Das wäre dann doch zu viel der
Überraschungen. Der Antrag wird am Sonntag klar abgelehnt, nachdem – ach,
welch Klischee – eine Gegenrednerin erklärt, dass das Kind schließlich
nicht Eigentum der Mutter sei und sie sich dadurch auch gar nicht
eingeschränkt fühle.
Die AfD betont gerne, erst recht nach ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen
am Sonntag, dass sie nicht die rechte Partei sei, die die „Lügenpresse“ aus
ihr machen würde. Tatsächlich gibt es Mitglieder, die diesem Klischee nicht
entsprechen. Und auch Forderungen im Programm für die Abgeordnetenhauswahl
im September, die von linken und liberalen Parteien stammen könnten: die
nach einer Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters, neuen BER-Flugrouten,
der Förderung von Genossenschaften, mehr männlichen Erziehern sowie die
Stärkung der direkten Demokratie.
## In Umfragen bei 7 Prozent
Doch die AfD, die laut Umfragen in Berlin bei sieben Prozent steht, ist
immer noch eine Partei im Werden, eine Mischung aus Menschen
unterschiedlicher politischer Strömungen. Die sich vielleicht in einigen
Wochen oder Monaten die Frage stellen, wie sie je bei dieser Truppe landen
konnten – oder dieser eine andere Richtung geben. Und da stellt sich noch
stärker als bei den etablierten Parteien die Frage, was Sein ist und was
nur Schein.
Den Frauenrechtler am Sonntag gab es wirklich, aber er hat letztlich für
die AfD keine Bedeutung. Beim Parteitag, besucht von einem Fünftel der
knapp 1.000 Berliner Mitglieder, ergaben sich weitere Situationen, die den
vermeintlichen Anspruch und die Wirklichkeit offenlegen im Landesverband
unter Beatrix von Storch.
So betonten mehrere Redner, man sei die „Partei der Kinder“. Aber wehe,
jene werden älter und bleiben nicht so brav. Denn gleichzeitig fordert auch
die Landespartei in ihrem Wahlprogramm, dass bereits Zwölfjährige
strafmündig sein sollen; derzeit kann man erst ab 14 bestraft werden.
Mit zwölf darf man bei der AfD kein Kind mehr sein. Ist das schon
menschenverachtend?
Bei einer anderen Forderung, die am Sonntag neu ins Programm
hineingeschrieben wurde, ist es ganz klar. In diesem Fall geht es um
Flüchtlinge, dem Lieblingsthema der Partei. Nach einiger Debatte
beschlossen die Mitglieder mit großer Mehrheit und Applaus, dass das
Asylrecht – hinter dem die Partei laut Programm grundsätzlich stehe – nicht
zur „Zuwanderung missbraucht werden“ dürfe. Und: „Weder Völkerrecht noch
Grundgesetz sehen die Integration von Asylberechtigten vor.“ Schließlich:
Wer Asyl beantragt, könne „prinzipiell“ die deutsche Staatsbürgerschaft
nicht erhalten.
Damit konstruiert sich die Partei Fremdheit auf Dauer und liefert selbst
den Grund fürdie entsprechenden Probleme, die mit Ablehnung von Menschen
einhergehen. Sie wünscht sich Gettos, die wiederum perfekt als Feindbild
herhalten können.
Auch die Sprache liefert einige Hinweise, wie sich die Partei selbst
versteht. Ein Antrag sah ein Verbot der „linksextremistischen Antifa als
verfassungsfeindliche Organisation“ vor. Schließlich handle es sich dabei,
so ein Redner, um ein „Volk, das an die Kandare gehört“. Im Publikum sorgte
die Idee für Bravorufe – bis jemand darauf hinwies, dass die Antifa eben
kein Verein sei. „Wenn wir uns richtig lächerlich machen wollen, müssen wir
nur etwas verbieten wollen, was es so nicht gibt.“ Damit war das Thema
passé. Immerhin wurde angenommen, dass die Ermittlungsbehörden auch auf
„deutschfeindliche Hintergründe“ bei Straftaten hinweisen sollen – eine
klassische Forderung aus der rechtsradikalen und völkischen Ecke.
Die AfD lebt davon, dass sie sich, anders als die marginalisierte NPD,
nicht in der ultrarechten Ecke verkriecht. Nur dieser Abstand macht sie
wählbar für jene breiteren Schichten, die bisher CDU, teilweise die Linke
oder gar nicht gewählt haben. Solange sie diesen Schein wahren kann, wird
sie auch sein, sprich: Erfolg haben.
14 Mar 2016
## AUTOREN
(DIR) Bert Schulz
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