# taz.de -- Kommentar Landtag in Sachsen-Anhalt: Blumen für Rechtspopulisten
       
       > Die Wahl eines AfD-Mannes zum Landtagsvize in Sachsen-Anhalt ist
       > beängstigend. Es ist kein Ausdruck von Macht, mit dieser Partei zu
       > spielen.
       
 (IMG) Bild: Neuer Landtagsvize mit Begrüßungspflanzen: AfDler Daniel Rausch
       
       Es war eine anständige Geste des Landtages in Sachsen-Anhalt, den frisch
       gewählten Vize-Landtagspräsidenten Daniel Rausch von der AfD mit Blumen in
       seinem Amt zu begrüßen. Ihn zu wählen, einen anderen aber nicht, ist
       hingegen ein Affront gegen alle, die versuchen, sich der Frage zu stellen:
       Wie gehen wir mit den Rechtspopulisten von der AfD um? Das Plenum in
       Sachsen-Anhalt war das erste der drei frisch gewählten, das
       zusammengekommen ist. Und es hat eine beängstigende Antwort gegeben.
       
       47 von 87 Stimmen hat der neue Landtagspräsident Hardy Peter Güssau. Ihn
       stellt die größte Fraktion, die CDU. Als zweitstärkste Kraft durfte die AfD
       einen Stellvertreter vorschlagen – der war nicht nur im Vorhinein bei der
       CDU-Fraktion, und ausschließlich bei ihr, vorstellig geworden, sondern
       wurde auch prompt mit 46 Stimmen gewählt. Dabei hat die AfD selbst nur 25
       Abgeordnete. Die Linke hat als drittgrößte Fraktion Wulf Gallert
       aufgestellt – der fiel im ersten Anlauf durch und bekam erst im zweiten
       Wahlgang ausreichend Stimmen. Es ist das erste Mal, das ein Kandidat für
       dieses Amt zunächst nicht gewählt wurde.
       
       Das ist eine Kampfansage an die Linke. Und sie ist nicht nur unhöflich,
       sondern kommt auch zum falschen Zeitpunkt. Die AfD ist eine wuchtige
       Oppositionspartei, es hätte dem Parlament geholfen, ihr einen starken
       Oppositionspartner an die Seite zu stellen. Stattdessen stimmen Abgeordnete
       gegen Gallert – und das, nachdem bereits offensichtlich geworden war, welch
       mickriges, wackeliges Ergebnis sogar der Landtagspräsident selbst bekommen
       hatte. Nämlich nicht einmal alle Stimmen der angestrebten Koalition. Und
       auch nicht die der AfD.
       
       Diese erste Sitzung zeigt, wie wenig es Landespolitiker interessiert, wenn
       Parteiführungen versuchen, sich von der AfD zu distanzieren. Vier Wochen
       hatten die Fraktionen seit der Wahl Zeit, um ganz praktische Strategien zu
       entwickeln, wie sie mit gewählten Populisten umgehen.
       
       ## Kein stilles Abkommen
       
       Jetzt zeigt sich: In Magdeburg wird es kein stilles Abkommen geben – wie
       damals in Baden-Württemberg, als sich der Landtag entschloss, die
       Republikaner zu ignorieren und damit zu schwächen. Schon gar keines wie den
       „Schweriner Weg“ des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern, der festlegt,
       weder für einen NPD-Antrag zu stimmen noch gemeinsam auf Veranstaltungen
       aufzutreten.
       
       Im Gegenteil: Jetzt lässt man sich vom Landtags-Vize der AfD sogar
       repräsentieren. Die Wahl war geheim, dennoch liegt die Vermutung nahe, dass
       die Stimmen für Rausch aus der CDU kamen. Das ist eine Ansage an die
       potentiellen Koalitionspartner SPD und Grüne – als wäre das ungewöhnliche
       Dreier-Bündnis nicht schon fragil genug. Der bisherige und vermutlich auch
       zukünftige Ministerpräsident Rainer Haseloff muss verhindern, dass manche
       die knappen Verhältnisse nutzen, um auch künftig AfD-Wünsche durchzusetzen.
       
       Es ist kein Ausdruck von Macht, mit der AfD zu spielen. Denn mächtig wird
       dadurch nur die AfD selbst. Die hatte übrigens keine Blumen mitgebracht.
       
       13 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christina Schmidt
       
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