# taz.de -- Geplanter Protest in Hannover: Anti-TTIP-Appell an Obama
       
       > Wenn der US-Präsident im April die Hannovermesse besucht, demonstrieren
       > FreihandelsgegnerInnen gegen den Wirtschaftspakt.
       
 (IMG) Bild: Könnte US-Präsident Obama auch ohne Übersetzung verstehen: Proteste von FreihandelsgegnerInnen
       
       Berlin taz | Wenn US-Präsident Barack Obama im April zur Hannovermesse nach
       Deutschland kommt, soll er eine klare Botschaft mitnehmen: GegnerInnen der
       transatlantischen Handelsabkommen TTIP wollen aus Anlass seines Besuchs mit
       einer Großdemonstration gegen den geplanten Wirtschaftspakt protestieren.
       Zu der Veranstaltung am 23. April auf dem Opernplatz in Hannover ruft ein
       breites Bündnis aus Sozial- und Umweltverbänden, Gewerkschaften und
       Verbraucherorganisationen auf.
       
       Die USA sind das diesjährige Partnerland der Industriemesse. Die
       FreihandelsgegnerInnen erwarten, dass Obama seinen Besuch in Europa nutzen
       wird, um Bewegung in die die festgefahrenen TTIP-Verhandlungen zu bringen.
       Mit dem Abkommen wollen die EU und die USA den mit 800 Millionen
       VerbraucherInnen größten Wirtschaftsraum der Welt schaffen.
       
       „TTIP ist zutiefst unamerikanisch und antieuropäisch, denn es gefährdet
       unseren gemeinsamen Grundwert: die Demokratie“, sagte Christoph Bautz von
       der Organisation Campact. Obama werde gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela
       Merkel in Hannover für TTIP die Werbetrommel rühren. „Das wollen wir
       durchkreuzen“, sagte er. Die Organisatoren, zu denen unter anderem der DGB,
       der BUND, der Deutsche Kulturrat und Attac gehören, wollen ausdrücklich
       nicht gegen den US-Präsidenten demonstrieren.
       
       Wenn Obama wie in Paris den Klimaschutz voranbringen wolle, würden ihm
       viele Menschen zujubeln, sagte Bautz. „Doch wenn Obama ein Konzernabkommen
       durchsetzen will, trifft er auf den Widerstand der Menschen auf beiden
       Seiten des Atlantiks.“ Bei der Demonstration werden auch AktivistInnen der
       US-Stopp-TTIP-Bewegung sprechen.
       
       ## Auch Protest gegen Ceta
       
       Die Demonstration richtet sich auch gegen Ceta, das bereits ausgehandelte
       Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Ceta gilt als Blaupause für
       TTIP. Wahrscheinlich wird der Europäische Rat in den kommenden Monaten und
       dann das Europäische Parlament darüber entscheiden. Das Abkommen soll
       teilweise vorläufig in Kraft treten, bevor der Bundestag darüber abstimmt.
       Die FreihandelsgegnerInnen empfinden das als Wortbruch von
       Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Der SPD-Vorsitzende hatte nicht
       nur zugesagt, dass der Bundestag über das Abkommen abstimmt. Er hatte auch
       versprochen, dass ein Parteikonvent vor der endgültigen Zustimmung über die
       Handelsabkommen TTIP und Ceta ein Votum dazu abgeben wird.
       
       „Das wird ein zentrales Mobilisierungsfeld für die Bewegung“, kündigte
       Bautz an. Viele SozialdemokratInnen sähen die Abkommen kritisch. „Gabriel
       und die Spitze der SPD müssen sich darauf gefasst machen, dass die
       Delegierten genau prüfen, was ihnen vorgelegt wird.“ Einen Termin für den
       Konvent gibt es noch nicht. „Wenn Gabriel es ernst meint, muss der Konvent
       vor der Entscheidung des Europäischen Rats stattfinden“, forderte der
       Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske.
       
       ## Zehntausende DemonstrantInnen erwartet
       
       Die FreihandelsgegnerInnen fürchten, dass durch die Abkommen Sozial- und
       Umweltstandards sinken und demokratische Entscheidungsprozesse unterlaufen
       werden. Sie kritisieren vor allem die in CETA vorgesehenen und für TTIP
       geplanten Klagerechte für ausländische Konzerne, mit deren Hilfe
       Unternehmen bei unliebsamen gesetzlichen Maßnahmen Schadenersatz von
       Staaten verlangen können. Solche Klagerechte hätten auf Gesetzgeber eine
       abschreckende Wirkung, sagte Bsirske. „Solche Sonderrechte sind weder nötig
       noch gerechtfertigt.“
       
       Die Veranstalter erwarten einige zehntausend Teilnehmer. Im Oktober 2015
       hatten mehr als 200.000 Menschen an der Demonstration in Berlin gegen die
       Freihandelsabkommen teilgenommen – weitaus mehr, als die Veranstalter
       erwartet hatten.
       
       1 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
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