# taz.de -- Freihandelsabkommen mit Kanada: Ceta vorläufig ohne Demokratie
       
       > Das umstrittene Abkommen von EU und Kanada soll ohne Zustimmung des
       > Bundestags in Kraft treten. Kritiker werfen Gabriel Wortbruch vor.
       
 (IMG) Bild: Abstimmung zum Antrag über die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta beim SPD-Bundesparteitag im Dezember 2015
       
       Berlin taz | Das zwischen der EU und Kanada geplante Freihandelsabkommen
       Ceta soll in Kraft treten, ohne dass der Deutsche Bundestag darüber
       abstimmt. Kritiker des Abkommens sehen darin einen Wortbruch von SPD-Chef
       und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Zudem gibt es Zweifel, ob das
       geplante Vorgehen rechtlich zulässig ist.
       
       Gabriel hatte in der Vergangenheit stets betont, dass das Abkommen nur in
       Kraft treten dürfe, wenn die Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten ihm
       zustimmen. Doch danach sieht es nicht aus. Zum einen ist noch unklar, ob
       Ceta von der EU überhaupt als gemischtes Abkommen betrachtet wird, das auch
       Themen behandelt, die im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten liegen;
       nur dann werden die nationalen Parlamente beteiligt. Zum anderen wird das
       Abkommen selbst in diesem Fall in Kraft treten, bevor der Bundestag darüber
       abgestimmt hat.
       
       Die EU-Kommission plant nämlich, das Abkommen schon vor der Zustimmung der
       nationalen Parlamente „vorläufig“ in Kraft treten zu lassen – zumindest für
       die Teile, die im alleinigen Zuständigkeitsbereich der EU liegen. Im
       Oktober soll der Ministerrat darüber entscheiden. Und Gabriel hat dagegen
       keine Einwände: „Die vorläufige Anwendung“ entspreche der „üblichen Praxis“
       und sei „vollständig demokratisch“, heißt es in einem schriftlichen Bericht
       des Wirtschaftsministeriums von Mitte März. Bis das Abkommen von allen
       nationalen Parlamenten und Regierung ratifiziert ist, vergehen oft mehrere
       Jahre.
       
       Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch übte scharfe Kritik an den
       Plänen und der Haltung der Bundesregierung. „Herr Gabriel will das
       Ceta-Abkommen durch die Hintertür durchsetzen – ohne dass je ein deutscher
       Parlamentarier die Hand dafür gehoben hat“, sagte Geschäftsführer Thilo
       Bode. „Das ist ein demokratiepolitischer Skandal und ein Betrug an der
       Öffentlichkeit.“ Der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst forderte, die
       Bundesregierung müsse sich „einer vorläufigen Anwendung widersetzen“, weil
       diese „die Demokratie außer Kraft setzen“ würde.
       
       Ein Gutachten im Auftrag von Foodwatch bezweifelt die rechtliche
       Zulässigkeit der Pläne. „Insgesamt ist es verfassungsrechtlich wie
       demokratiepolitisch inakzeptabel, dass die vorläufige Anwendung eines
       Abkommens an den Parlamenten vorbei erfolgt“, schreibt Wolfgang Weiß von
       der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Es stehe zu
       befürchten, dass die EU ihre Kompetenzen überschreitet.
       
       Kritiker fürchten, dass Ceta und das mit den USA geplante Abkommen TTIP
       soziale und ökologische Standards bedrohen und den Einfluss von Konzernen
       auf die Politik stärken. Am 23. April ist aus Anlass des Besuchs von
       US-Präsident Barack Obama eine Großdemonstration gegen die Handelsabkommen
       in Hannover geplant.
       
       28 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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