# taz.de -- Freihandelsabkommen in Nordamerika: Mexiko warnt Europa
       
       > Nach 22 Jahren Freihandelsabkommen mit USA und Kanada zieht Mexiko eine
       > fatale Bilanz. Was heißt das für TTIP und die Europäer?
       
 (IMG) Bild: Gott hilf! Die Hälfte der Mexikaner lebt trotz Freihandelsversprechen in Armut. Da hilft nur Beten
       
       Der Verlierer heißt – Mexiko. Das ist die bittere Bilanz, die mexikanische
       Gewerkschaften und Bauernverbände 22 Jahre nach Inkrafttreten des
       Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (Nafta) ziehen. Der 1994 mit den USA
       und Kanada vereinbarte Vertrag sollte Beschäftigung, Wohlstand und sozialen
       Frieden bringen. Doch heute lebt fast die Hälfte aller MexikanerInnen in
       Armut, die Gewalt hat exorbitant zugenommen.
       
       „Das Abkommen war nur darauf ausgerichtet, neoliberale Reformen
       abzusichern“, sagt der linke Journalist Luis Hernández Navarro. Auch
       Wirtschaftsprofessor Enrique Dussel Peters ist kritisch. Nafta habe die
       mexikanische Ökonomie polarisiert: „Es gibt wenige Gewinner und sehr viele
       Verlierer.“
       
       Von großen Fortschritten kann tatsächlich nicht die Rede sein. Mexikos
       Wirtschaft wuchs mit durchschnittlich 1,3 Prozent pro Jahr wesentlich
       weniger schnell als die Brasiliens, Chiles oder Perus. Auch seien zu wenige
       Arbeitsplätze entstanden, kritisiert Dussel. Befürworter verweisen dagegen
       auf Erfolgszahlen: Der Handel zwischen den drei Staaten habe sich auf ein
       jährliches Volumen von einer Billion US-Dollar verdreifacht, informiert das
       Wirtschaftsministerium. Wer also sind die Verlierer? Wer die Gewinner? Und
       was sagen diese Erfahrungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen
       TTIP?
       
       ## US-Firmen diktieren Preise
       
       Mit Beginn des Nafta-Vertrags senkten die Partnerstaaten zunächst ihre
       Handelszölle, seit 2008 sind die Abgaben ganz abgeschafft. Für Mexikos
       ländliche Regionen hatte das einschneidende Konsequenzen. Viele Mexikaner
       leben dort vom Anbau von Gemüse, Früchten oder Getreide. Gegen die billigen
       US-Importe können die kleinbäuerlichen Produzenten jedoch nicht
       konkurrieren. „Früher hat der Staat den Kleinbauern den Mais zu einem
       festgesetzten Preis abgekauft“, sagt Ana de Ita von der
       Nichtregierungsorganisation Ceccam.
       
       Heute bestimmten nur noch die Multis die Preise. „Die zahlen keine Zölle
       mehr und werden von der US-Regierung immer noch hoch subventioniert“,
       kritisiert de Ita. 20 Prozent hat die mexikanische Agrarwirtschaft deshalb
       an Umsätzen eingebüßt. Umgekehrt ist der Import von Mais, dem wichtigsten
       Nahrungsmittel in Mexiko, zwischen 1994 und 2010 um 185 Prozent gestiegen,
       rechnet der Kleinbauernverband Unorca vor. Ähnlich sieht es bei Reis,
       Weizen und Bohnen aus. Und zunehmend wird gentechnisch manipulierter Mais
       importiert – mit fatalen Folgen für Mensch und Natur.
       
       Denn Kleinbauern und Indigene unterscheiden nicht zwischen Saatgut und
       Ernte. Den Mais, den sie essen, säen sie wieder aus. Saatguthersteller wie
       Monsanto aber verbieten das ihren Kunden. Das macht Kleinbauern
       perspektivisch abhängig von Agrarkonzernen. Schon jetzt können sich
       Hunderttausende Campesino-Familien nicht mehr von ihren Äckern ernähren.
       
       Viele migrieren in die USA oder sind für kriminelle Kartelle tätig. Andere
       ernten als Wanderarbeiter Blumen, Tomaten, Spargel oder Broccoli, die seit
       Nafta für den Export bestimmt sind. „Die Menschen schuften täglich oft 16
       bis 18 Stunden unter der Sklaverei ähnlichen Bedingungen“, erklärt die auf
       Arbeitsrecht spezialisierte Anwältin Alejandra Ancheita.
       
       ## „Perverse Arbeitsteilung“
       
       Wirtschaftsprofessor Dussel spricht von einer „perversen“ Art der
       Arbeitsteilung: Mexiko stelle billige Arbeitskräfte zur Verfügung, um
       Produkte zu günstigen Preisen in die USA zu exportieren, importiere aber
       gleichzeitig massiv Lebensmittelprodukte aus dem Norden, um die
       Grundversorgung zu garantieren. Auch Hernández, Redakteur der Tageszeitung
       La Jornada, hält diese Handelspolitik für absurd: „Wir kaufen hier
       tiefgefrorene Himbeeren aus den USA, die in Mexiko gepflückt und dann
       dorthin ausgeführt wurden.“
       
       Solche Entwicklungen sind bei TTIP wohl nicht zu erwarten. Zwar gibt es
       auch hier ein Einkommensgefälle – vor allem im Niedriglohnsektor –, aber
       mit den Verhältnissen auf dem amerikanischen Kontinent ist das nicht zu
       vergleichen. In den Vereinigten Staaten liegt der Mindestlohn bei 7,25
       US-Dollar pro Stunde, in Kanada durchschnittlich etwas höher, in Mexiko
       dagegen müssen Arbeitgeber mindestens 70 Pesos (rund vier US-Dollar) am Tag
       zahlen.
       
       Ein Grund, warum auch viele US-Firmen unmittelbar südlich der Grenze zu
       Mexiko Hemden, Elektroteile oder Airbags für den Weltmarkt produzieren
       lassen. In den „Maquiladoras“ schuften vor allem Mexikaner aus den
       verarmten ländlichen Regionen. Diese Jobs bringen dem Land –
       volkswirtschaftlich gesehen – jedoch wenig. Die teuren Vorprodukte werden
       woanders hergestellt, eine einheimische Zulieferindustrie ist bisher nicht
       entstanden.
       
       „Auf den Laptops steht zwar ‚Made in Mexico‘, aber der Mehrwert für Mexiko
       ist gering“, kritisiert Dussel. Für die Unternehmen zählen nur die
       niedrigen Gehälter. Wenn wie jetzt asiatische Konkurrenten noch günstigere
       Arbeitskräfte anbieten, sind die Maquiladoras so schnell verschwunden, wie
       sie gekommen sind.
       
       ## Schmerzhafte Erfahrungen in den USA
       
       Fabrikarbeiter aus den USA können davon ein Lied singen. In Detroit gingen
       Zigtausende Arbeitsplätze verloren, Zulieferer machten pleite. Das hat auch
       mit dem Freihandelsvertrag zu tun: Viele Autoteile werden heute in den
       Maquiladores jenseits des Rio Grande hergestellt. Die Firmen zahlen dafür
       am Tag rund 100 Pesos – weniger als 6 US-Dollar. Von den damals
       versprochenen 200.000 neuen Stellen pro Jahr ist in Detroit wohl keine
       angekommen.
       
       Wie auch jetzt bei TTIP befürchtet, rechneten auch damals Kritiker mit
       massivem Stellenabbau. Heute ist umstritten, ob das in den USA tatsächlich
       passierte. Das Washingtoner Economy Policy Institute spricht von 700.000
       verlorenen Jobs, die Forschungsabteilung des US-Kongresses beschwichtigt:
       Nafta hätte nicht so viele Arbeitsplätze vernichtet wie befürchtet.
       
       Die mexikanische Automobilindustrie jedoch profitierte von der Entwicklung.
       Die VW-Produktionsstätte in Puebla erfuhr mit Nafta einen Boom. Eine halbe
       Million Wagen vom Typ Jetta, Beetle und Golf laufen jährlich vom Band,
       viele gehen in die USA. Rund 15.000 Menschen sind im Werk beschäftigt zu
       Löhnen, die weit über den landesüblichen und sogar über dem Mindestlohn
       liegen.
       
       Firmen wie General Motors, Chevrolet und BMW ziehen nach. Optimistisch
       weist eine Hochglanzbroschüre der Regierung in die Zukunft. „Mit dem Export
       von 2,6 Millionen Fahrzeugen ist Mexiko der viertgrößte Player weltweit“,
       heißt es da. Bis 2020 will man hinter Deutschland Platz 2 einnehmen.
       
       ## VW-Stadt Puebla boomt
       
       Solche Erfolge räumt selbst der linke Journalist Hernández ein, kritisiert
       aber: „Das Problem bleibt, dass wir vor allem billige Arbeitsplätze sowie
       Rohstoffe exportieren und 80 Prozent der Ausfuhren in die USA gehen.“ Er
       verweist darauf, dass die Umweltstandards de facto außer Kraft gesetzt
       worden seien: „Mexiko bietet den Unternehmen ein Umweltmoratorium.“
       
       Verstöße würden praktisch nicht verfolgt. Die Naturschutzorganisation
       Sierra Club spricht von einem „Chill-Effekt“: Bei den Behörden sinke die
       Bereitschaft, gegen Umweltverschmutzungen vorzugehen, weil man sich keinen
       Ärger wegen des Verstoßes gegen Nafta-Regeln einhandeln wolle.
       
       Geht der Staat dagegen vor oder erhöht die Auflagen, können die Konzerne,
       wie auch im Transatlantischen Freihandel TTIP vorgesehen,
       Schutzinvestitionsklagen gegen die Entscheidung der Regierung führen. Das
       ist mehrfach geschehen. So klagte die US-Firma Metalclad, weil ihr
       mexikanische Behörden den Betrieb einer Giftmülldeponie untersagt hatten.
       Sie bekam recht und erhielt eine Entschädigung von 16,7 Millionen
       US-Dollar.
       
       Auch die Ethyl Corporation hat so ihre Interessen durchgesetzt. Das
       US-Unternehmen legte Klage auf Schadensersatz gegen die kanadische
       Regierung ein, weil sie kein Benzin mit dem giftigen Zusatzstoff MMT in das
       Land liefern durfte. Kanada hob daraufhin das Verbot auf und musste eine
       hohe Entschädigung zahlen.
       
       ## Was sagen Mexikaner zu TTIP?
       
       Investorenschutz auf Kosten der Umwelt, vernichtete Arbeitsplätze und ein
       steigender Einfluss großer Agrarbetriebe – die negativen Folgen des
       Freihandels sind gravierend. Sollten also die USA und die EU auf ihr
       Abkommen verzichten? Oder werden die Effekte nicht eintreten, weil hier
       relativ gleich starke Partner kooperieren?
       
       Wirtschaftsprofessor Dussel stellt sich nicht grundsätzlich gegen solche
       Verträge, Nafta habe Mexikos Industrialisierung gefördert. Aber TTIP sollte
       nur mit starken Institutionen abgeschlossen werden. Es müsse die
       Möglichkeit geben, die Vereinbarungen immer wieder zu modifizieren. „Bei
       Nafta wurde seit 22 Jahren nichts nachverhandelt, obwohl die
       Fehlentwicklungen offensichtlich sind“, sagt Dussel.
       
       Journalist Hernández rät den Europäern zur Skepsis: „Solange nicht
       garantiert ist, dass soziale Errungenschaften neoliberalen Reformen nicht
       zum Opfer fallen könnten, sollte das Abkommen nicht geschlossen werden.“
       
       24 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf-Dieter Vogel
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Mexiko
 (DIR) Freihandel
 (DIR) Wetter
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) VW manipuliert das Wetter: Anti-Hagel-Bomben nerven Bauern
       
       Mit chemischen Geschossen will VW seine Autos in Mexiko vor Hagel schützen.
       Doch die Bauern sehen darin den Grund für die Trockenheit.
       
 (DIR) Scheitern von TTIP wahrscheinlich: „Das ist nicht akzeptabel“
       
       Frankreich werde TTIP so nicht unterschreiben, sagt der Pariser
       Staatssekretär Fekl. Auch bei den US-Bürgern schwindet die Zustimmung.
       
 (DIR) Kommentar SPD und TTIP: Was muss denn noch passieren?
       
       Wenn die Sozialdemokraten ihre Position ernst meinen, dann ist jetzt der
       Zeitpunkt, aus den TTIP-Verhandlungen auszusteigen.
       
 (DIR) Veröffentlichung der TTIP-Unterlagen: Schwerer Schlag für Geheimniskrämer
       
       Nach Greenpeace-Leak: FreihandelsgegnerInnen erwarten, dass die
       Veröffentlichung der Verhandlungstexte ihre Proteste beflügeln.
       
 (DIR) Verhandlungen zu TTIP: USA setzen Europa massiv unter Druck
       
       Greenpeace übergibt der Öffentlichkeit Unterlagen der TTIP-Verhandlungen.
       Die scheinen die Befürchtungen der Kritiker zu bestätigen.
       
 (DIR) TTIP-Verhandlungen in New York: Einigung nicht in Sicht
       
       Europaabgeordnete warnen vor Abkürzungen und anderen Tricks: Die 13.
       TTIP-Verhandlungsrunde in New York hat begonnen.
       
 (DIR) Alternativen zu TTIP: Wir können auch anders
       
       Bei dem Freihandelsabkommen werden die wichtigsten Probleme des Welthandels
       ausgeklammert. Vier Vorschläge, was sich ändern muss.
       
 (DIR) Versteckte Paragrafen im TTIP-Vertrag: Das Trojanische Pferd
       
       Das TTIP-Abkommen bringt Passagen mit, die alle betreffen. Wir haben uns
       angeschaut, warum die Vereinbarung so umstritten ist.
       
 (DIR) Geplanter Protest in Hannover: Anti-TTIP-Appell an Obama
       
       Wenn der US-Präsident im April die Hannovermesse besucht, demonstrieren
       FreihandelsgegnerInnen gegen den Wirtschaftspakt.
       
 (DIR) Strenge Auflagen für Leseraum: Wer liest eigentlich die TTIP-Papiere?
       
       Welche Abgeordneten sich die TTIP-Dokumente anschauen, wird geheimgehalten
       – fast nur die Opposition meldet sich an.
       
 (DIR) Anti-Einwanderer-Gesetz der USA: Mexiko ruft zum US-Boykott auf
       
       Nach der Verschärfung des Einwanderungsgesetztes von Arizona warnt Mexiko
       vor Reisen in die USA. Mexiko sei laut Amnesty International aber nicht nur
       Opfer, sondern auch Täter bei eigener Flüchtlingspolitik.