# taz.de -- Freihandelsabkommen auf der Kippe: Juncker fordert Treueschwur zu TTIP
       
       > Der Chef der EU-Kommission sorgt sich um das Abkommen mit den USA. In
       > Deutschland streitet sich die Bundesregierung.
       
 (IMG) Bild: Der Protest gegen TTIP ist groß. Deshalb macht die EU-Kommission jetzt Druck
       
       Berlin taz | Wer ist schuld an den schleppenden TTIP-Verhandlungen mit den
       USA? In einem ungewöhnlich unfreundlichen Briefwechsel schieben sich
       Europäer und Amerikaner gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Auch
       Kommissionspräsident Jean-Claude Junker spielt mit: Er fordert einen
       Treueschwur aller 28 Mitgliedstaaten zu dem umstrittenen
       Freihandelsabkommen.
       
       Beim nächsten EU-Gipfel Ende Juni werde Juncker darum bitten, dass das
       TTIP-Verhandlungsmandat für die EU-Kommission bekräftigt wird, sagte sein
       Chefsprecher am Montag. Die Behörde sei weiter davon überzeugt, dass die
       Gespräche mit den USA noch 2016 abgeschlossen werden könnten.
       
       Indirekt kritisiert Juncker damit Deutschland und Frankreich, wo immer mehr
       Zweifel an einem schnellen Ende der Verhandlungen laut werden. In Berlin
       hat sich sogar Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) von Kanzlerin
       Angela Merkel abgesetzt.
       
       „Es war falsch, dass die Bundeskanzlerin im Überschwang vor dem
       Obama-Besuch in Deutschland gesagt hat, wir können die Verhandlungen in
       jedem Fall in diesem Jahr abschließen“, hatte Gabriel am Wochenende gesagt.
       Es sei unklar, ob es sich überhaupt lohne, mit den USA weiter zu
       verhandeln. Das Kanzleramt sprach am Montag erneut, von einem „zügigen
       Abschluss der Verhandlungen“ bis Ende 2016.
       
       Frankreichs Staatspräsident François Hollande drohte sogar mit dem Aus von
       TTIP. Frankreich lehne das Abkommen „in diesem Stadium“ ab, sagte er. Sein
       Land werde niemals akzeptieren, dass zentrale Prinzipien „für unsere
       Landwirtschaft, unsere Kultur, für wechselseitigen Zugang zu öffentlichen
       Aufträgen“ infrage gestellt würden.
       
       Die EU-Kommission verhandelt im Auftrag der 28 Mitglieder.
       Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte sich wiederholt beschwert, dass
       sich die Staaten nicht genug für TTIP einsetzen würden. Das will Juncker
       nun offenbar ändern. Allerdings glaubt der Luxemburger wohl selbst nicht
       mehr so recht an Fortschritte bei den Verhandlungen. Dies geht aus einem
       Mailwechsel hervor, über den das Onlineportal Politico berichtet. Demnach
       hat die EU-Kommission eine Mail an die Botschafter aller 28 EU-Staaten
       geschickt, in der sie den USA mangelnde Kompromissbereitschaft vorwirft.
       Vor allem im Agrarbereich würden sich die Amerikaner nicht bewegen.
       
       31 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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