# taz.de -- EU-Politik
       
 (DIR) EU-Kommission: Von der Leyen vor Misstrauensvotum
       
       72 Fraktionsabgeordnete der Europäischen Konservativen und Reformer
       forderten ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin. In
       einer Woche soll abgestimmt werden.
       
 (DIR) Schäden durch Fischerei: NGO fordert Ende der Grundschleppnetze
       
       Nach dem Brüsseler Rechtsruck könnte die Fangmethode erlaubt bleiben,
       befürchtet Ocean Care. Bisher gab es schon einen Aktionsplan dagegen.
       
 (DIR) Von Dresden nach Straßburg: Mit links nach Europa
       
       Cornelia Ernst kann nach 15 Jahren im EU-Parlament erzählen, wie sich die
       Politik verändert hat. Ein Porträt der Dresdner Linken-Abgeordneten.
       
 (DIR) Debatte um umstrittene Chatkontrolle: Deutschland macht Gegenwind​
       
       Die umstrittene Chatkontrolle soll nun eine wichtige Hürde im Rat der EU
       nehmen. Doch der Widerstand nimmt zu – auch aus der Politik.
       
 (DIR) Macron in Deutschland: Die Inszenierung ist die Botschaft
       
       Macrons Staatsbesuch fehlt es nicht an donnernder Symbolik. Die konkreten
       Ergebnisse sind jedoch übersichtlich.
       
 (DIR) EU-Gipfel in Brüssel: Neuer Streit statt Lösungen
       
       Die EU-Regierungschefs streiten über Wege aus Europas Wirtschaftsmisere.
       Vom Aufbauprogramm bis zur Reform der Finanzmärkte reichen ihre Vorschläge.
       
 (DIR) Vorgezogenen Parlamentswahl in Kroatien: Europa oder lieber Putin?
       
       In Zagreb wäre eine linksnationale Regierung vorstellbar. Damit einher
       ginge ein EU- und Nato-kritischer Kurs, ähnlich wie in Ungarn.
       
 (DIR) EU-Einigung auf KI-Gesetz: Mit Überwachung ins KI-Zeitalter
       
       Der AI Act steht. Was das mit Schlafmangel, biometrischer Überwachung und
       der Zuckerlobby zu tun hat – und warum es am Ende doch aufs Geld ankommt.
       
 (DIR) Verhandlungen mit Südamerika: Wem nützt Freihandel?
       
       Die Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten kommen nicht
       voran – gut so. Freihandel dient einer zerstörerischen Wirtschaftsweise.
       
 (DIR) EU-Parlament kippt Ackergift-Senkung: Pestizidpest bleibt
       
       Das EU-Parlament hat die Senkung des Einsatzes von Ackergiften abgelehnt.
       Erst im Sommer hatte es die Verordnung zur Renaturierung verwässert.
       
 (DIR) Sicherung von kritischen Rohstoffen: Metalle aus heimischem Abbau
       
       Mehr Bergbau in Europa, weniger Abhängigkeit von rohstoffreichen Staaten,
       mehr Recycling: so antwortet die EU auf die neue geopolitische Lage.
       
 (DIR) Umstrittenes EU-Überwachungsgesetz: Anlasslose Chatkontrolle abgesagt
       
       Bürgerrechtler:innen jubeln: Das EU-Parlament will das
       Überwachungsgesetz entschärfen. Doch auch am jüngsten Entwurf gibt es
       Kritik.
       
 (DIR) Schwaches EU-Renaturierungsgesetz: Zu wenig, zu spät
       
       „Hauptsache, es gibt eine Einigung“ reicht nicht. Europas Gesetz zur
       Wiederherstellung der Natur wird die ökologische Krise kaum beenden können.
       
 (DIR) Vor der COP28: Lasche Klimaziele
       
       EU-Umweltminister einigen sich zwar auf strengere CO2-Ziele für Lkw und
       Busse. Allgemein ehrgeizigere Klimaziele bringen sie aber nicht auf den
       Weg.
       
 (DIR) Wahlsieg der Opposition in Polen: Polen und die EU sollen diese Chance ergreifen
       
       Nach der Wahl in Polen rückt das Ende des PiS-Regimes näher. Die EU sollte
       jetzt schnell die politische und wirtschaftliche Nähe zu Warschau suchen.
       
 (DIR) Zweifel an neuem EU-Klimakommissar: Der neue Klima-Champion?
       
       Sozialdemokraten, Liberale und Grüne haben Bedenken gegen den
       Christdemokraten Wopke Hoekstra. Er überzeugt sie bei der Anhörung nicht.
       
 (DIR) Neue EU-Regeln für Tech-Giganten: Transparenz für alle
       
       Google, Meta und Co. sollen schärfer gegen illegale Inhalte vorgehen und
       transparenter arbeiten. Was das heißt? Antworten auf die wichtigsten
       Fragen.
       
 (DIR) Neue Lateinamerika-Agenda der EU: Grüner Neokolonialismus
       
       Die Europäische Union hat ihre Liebe zum „natürlichen Partner“
       Lateinamerika neu entdeckt. Die Begeisterung der Latinos darüber hält sich
       in Grenzen.
       
 (DIR) Aufruf von Menschenrechtsorganisationen: Neuer „Tiefpunkt“ bei Asylpolitik
       
       Hilfsorganisationen warnen, eine neue EU-Krisenverordnung könnte das Elend
       der Geflüchteten weiter verschärfen.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Sánchez unterstützt Ukraine
       
       Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez macht der Ukraine Hoffnung auf
       einen Beitritt zur EU. Selenski bezeichnet das AKW Saporischschja als
       „bedroht“.
       
 (DIR) Polnisches Gesetz der rechten PiS Partei: EU interveniert gegen Gesetz
       
       Die EU-Kommission geht gegen Polen wegen eines neuen Gesetzes der
       Regierungspartei PiS vor. Das Gesetz behindere laut Kritikern die
       Opposition.
       
 (DIR) Europatreffen in Moldau: Gegen Putin sein reicht nicht
       
       Die Abgrenzung gegen Russlands Diktator ist der einzige gemeinsame Nenner
       Europas. Was fehlt, ist eine geopolitische Strategie.
       
 (DIR) EU streitet über Umweltgesetze: Brüsseler Klima-Konsens bröckelt
       
       Frankreich, Belgien und die EVP fordern eine Pause bei der
       Umweltgesetzgebung. Sie bringen Kommissionschefin von der Leyen in
       Bedrängnis.
       
 (DIR) Wissenschaft und Politik: Die neue Macht der Forschung
       
       Wenn es um globale Katastrophen wie die Klimakrise oder die Coronapandemie
       geht, müssen Wissenschaftler:innen ihre Rolle neu definieren.
       
 (DIR) Streit über E-Fuels: EU kommt Wissing entgegen
       
       Laut EU-Kommission könnten Verbrenner nach 2035 erlaubt sein, wenn sie nur
       mit E-Fuels laufen. Dem Bundesverkehrsminister ist das offenbar nicht
       genug.
       
 (DIR) EU-Gipfel in Kiew: Keine schnellen Entscheidungen
       
       Die Erwartungen der Ukraine an das Treffen am Freitag sind groß, das Land
       will in den nächsten zwei Jahren EU-Mitglied werden. Doch die EU bremst.
       
 (DIR) Sanktionen gegen Irans Revolutionsgarden: Streit um EU-Terrorliste
       
       Die EU-Staaten streiten über weitere Iran-Sanktionen. Es soll die
       Revolutionsgarden treffen – für die iranische Wirtschaft wäre das ein
       harter Schlag.
       
 (DIR) EU-Flüchtlingspolitik: Selten Rücknahme von Geflüchteten
       
       Deutschland gelingt es laut einem Medienbericht kaum, Geflüchtete in andere
       EU-Staaten zurückzuschicken, wenn sie dort bereits Asyl beantragt haben.
       
 (DIR) Europäisches Lieferkettengesetz: Waffenexporteure nicht erfasst
       
       Geht es nach den Mitgliedsstaaten, wird das geplante EU-Lieferkettengesetz
       weniger Unternehmen umfassen. Es wird deutlich entschärft.
       
 (DIR) Last-Minute-Einigung bei EU-Haushalt: Klimaschutz zentral in EU-Haushalt
       
       2023 sollen mehr als 186 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt verplant
       werden können. Zentrale Rollen spielen der Klimaschutz und Folgen des
       Ukrainekrieges.
       
 (DIR) Vorschlag der EU-Kommission: Kritik an neuer Abgasnorm Euro 7
       
       Die EU-Kommission möchte, dass die Abgasnorm künftig auch für E-Autos gilt.
       Doch Umweltschützern reicht das nicht.
       
 (DIR) Neuer EU-Roman von Robert Menasse: Jagd nach dem goldenen Helm
       
       Robert Menasse bleibt sich thematisch treu. Mit „Die Erweiterung“ schreibt
       er in cineastischer Prosa einen Roman über Politik der Europäischen Union.
       
 (DIR) EU plant Überarbeitung: Chemie-Branche fürchtet neue Regeln
       
       Die EU-Kommission wollte Anfang 2023 die Chemikalien-Richtline
       überarbeiten. Doch nun fordert die Industrie einen Aufschub.
       
 (DIR) Rechte Regierungen in der EU: Auf dem Vormarsch
       
       Ungarn und Polen werden schon lange rechts regiert, nun kommen Schweden und
       vermutlich Italien dazu. Doch die Alarmglocken in der EU klingeln nicht.
       
 (DIR) Grundsatzrede von Bundeskanzler Scholz: Kandidatenländer sollen in die EU
       
       Olaf Scholz erklärt, wie sich die „Zeitenwende“ auf die EU auswirkt.
       Angesichts des Kriegs in der Ukraine fordert er weitgehende Reformen.
       
 (DIR) DSA- und DMA-Gesetze beschlossen: Sanfte Zügel für Digitalkonzerne
       
       Die EU will die Macht der Internetgiganten gegenüber der Konkurrenz und den
       Verbrauchern regulieren. Dafür hat sie neue Gesetze beschlossen.
       
 (DIR) Nina Gregori über Hilfe für Geflüchtete: „Die bisherige Reaktion war gut“
       
       Bei der Aufnahme der Ukrainer:innen sind sich alle EU-Staaten einig,
       sagt die Direktorin der EU-Asylagentur. Eine Umverteilung sei nicht
       geplant.
       
 (DIR) EU-Verteidigungspolitik: Lahme „schnelle Eingreiftruppe“
       
       Die sicherheitspolitische Neuaufstellung der EU erscheint unentschlossen
       und bleibt unausgegoren. Für die aktuelle Krisenlage ist es ohnehin zu
       spät.
       
 (DIR) Reflexion über den Ukrainekrieg: Raus aus der Einbahnstraße
       
       Kriege fordern schnelles Handeln und lassen wenig Raum zum Nachdenken.
       Dennoch braucht es ein Reflektieren, wie es zum Ukrainekrieg kommen konnte.
       
 (DIR) Grabenkämpfe bei der Linkspartei: Linke, reißt euch zusammen
       
       Unsere Autorin findet die Streitereien in der Linkspartei etwa rund um den
       Ukrainekrieg peinlich. Wann endlich hört das auf?
       
 (DIR) Möglicher Swift-Rauswurf Russlands: Die Waffe mit fünf Buchstaben
       
       Der Ausschluss aus dem Überweisungssystem Swift könnte Russlands Wirtschaft
       besonders hart treffen. Doch die Mitgliedstaaten der EU sind sich uneins.
       
 (DIR) Richtlinien für Lieferketten: Ein schönes Argument für Europa
       
       Die EU setzt einen internationalen Standard für Menschenrechte in der
       Wirtschaft. Geschädigte können ihre Rechte vor Gerichten in Europa
       einklagen.
       
 (DIR) Zu wenig Gas in den Speichern: Sorge vor einem kalten Februar
       
       Russland hat seine Gaslieferungen reduziert, dafür kommen inzwischen große
       Mengen per Tankschiff. Braucht Deutschland beim Erdgas eine Reserve?
       
 (DIR) Coronaproteste in Belgien: Ausschreitungen in Brüssel
       
       Rund 50.000 Menschen haben in der belgischen Hauptstadt gegen die
       Corona-Maßnahmen demonstriert. Im Anschluss kam es zu heftigen
       Auseinandersetzungen.
       
 (DIR) Bestandsaufnahme der EU: Im europäischen Zwischenland
       
       Die EU ringt um Stabilität. Am Ende der Pandemie zeigt sich, dass wir
       aufeinander angewiesen sind. Das ist eine Chance für engere Zusammenarbeit.
       
 (DIR) EU-Einstufung von Atomkraft und Erdgas: Russisch-europäisches Roulette
       
       Die EU-Kommission betreibt ein Glücksspiel. Berlin und Paris schieben sich
       gegenseitig die Bälle zu. Paris setzt auf Kernenergie, Berlin auf Erdgas.
       
 (DIR) Atomkraft und Klimawandel: EU hält AKW für klimafreundlich
       
       Die EU-Kommission will laut Beschlussentwurf Investitionen in Atom- und
       Gaskraftwerke als grün einstufen. Ablehnung von den Grünen.
       
 (DIR) Serbiens Unabhängigkeitsbestreben: Dodik Paroli bieten
       
       Bosnische Serben treiben die Abspaltung von der Zentralregierung voran.
       Noch bleiben sechs Monate bis zu ersten konkreten Maßnahmen.
       
 (DIR) Ungarn hetzt und kooperiert mit der EU: Orbáns Pfauentanz
       
       Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef spielt ein doppeltes Spiel.
       Einerseits hetzt er gegen die EU, andererseits zeigt er sich kooperativ.
       
 (DIR) Die EU und Belarus: Sanktionen, da wo es wehtut
       
       Die Sanktionen der EU ziehen nicht. Tatsächlich wächst das bilaterale
       Handelsvolumen mit Belarus. Gezielte Sanktionen gegen Lukaschenko müssen
       her.