# taz.de -- Kommentar Westbalkan-Konferenz: Arschkarte für Hellas
       
       > Österreichs Alleingang bedeutet eine faktische Obergrenze für Flüchtlinge
       > zu Lasten Griechenlands. Eine gemeinsame Strategie wird erschwert.
       
 (IMG) Bild: Gestrandet: Die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien ist das Nadelohr für Flüchtlinge.
       
       Die österreichische Diplomatie spielte gerade auf dem Balkan lange Zeit
       eine durchaus respektable Rolle. Der so in der Region gewonnene Einfluss
       wird im gegenwärtigen Flüchtlingsdrama aber genutzt, um die EU und vor
       allem Deutschland vor vollendete Tatsachen zu stellen. Das gipfelt in der
       Gästeliste der Westbalkan-Konferenz am Mittwoch: Griechenland war nicht
       eingeladen.
       
       Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat während einer Balkanreise vor
       zwei Wochen die Weichen dazu gestellt. Mit dem Ziel, die Flüchtlingszahlen
       drastisch zu reduzieren, versuchte er, die Staaten Slowenien, Kroatien,
       Serbien und Mazedonien, aber auch die nicht direkt betroffenen Staaten
       Bosnien und Herzegowina und Albanien auf einen neuen Kurs einzuschwören –
       mit Erfolg.
       
       Die Entscheidung, die mazedonischen Behörden mit der Registrierung aller
       Flüchtlinge zu betrauen, schuf ein Nadelöhr an der griechisch-mazedonischen
       Grenze. Die überforderten Behörden können nur bestimmte Kontingente
       bewältigen. Damit ist faktisch eine Obergrenze eingeführt.
       
       Und mit der Entscheidung, Afghanen an der Weiterreise zu hindern, hat man
       ohne weitere Absprache Fakten geschaffen und Afghanistan zum sicheren
       Herkunftsland erklärt. Immer unsicherer wird die Lage im südlichen
       EU-Partnerland: Griechenland hat in dem ganzen Spiel den Kürzeren gezogen.
       Es muss den von Österreich eingeleiteten Flüchtlingsstau zunächst allein
       bewältigen.
       
       ## Destabilisierung in Kauf genommen
       
       Dass die Griechen nicht einmal zur Westbalkan-Konferenz in Wien eingeladen
       wurden, zeigt, dass Österreich nicht daran gelegen ist, eine
       einvernehmliche Lösung zu finden. Das Argument, Griechenland würde die
       Flüchtlinge nur weiterleiten, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Was
       haben denn die anderen Anrainerländer bisher getan?
       
       Griechenland so im Regen stehen zu lassen nimmt die Destabilisierung des
       ohnehin krisengeschüttelten Landes bewusst in Kauf. Dass Wien von München
       bis Warschau klammheimliche Sympathie genießt, überrascht nicht. Eine
       gemeinsame Strategie zur Sicherung der Außengrenzen, wie sie Berlin und
       offiziell auch Brüssel anstreben, wird durch den Alleingang Wiens zwar noch
       nicht völlig konterkariert, aber doch erschwert. Europa ist wieder ein
       Stück auseinandergedriftet.
       
       24 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erich Rathfelder
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Österreich
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Obergrenze
 (DIR) Griechenland
 (DIR) Balkanroute
 (DIR) Mazedonien
 (DIR) Österreich
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Rechter Populismus
 (DIR) Balkanroute
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Österreich
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Grenzpolitik
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Flüchtlinge in Idomeni: Warten im Schlamm
       
       An der Grenze zu Mazedonien warten 13.000 Menschen. Starke Regenfälle
       machen das Leben im Flüchtlingslager noch unerträglicher.
       
 (DIR) Österreichs Außenminister Kurz: Jung mit alten Ansichten
       
       Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (29) profiliert sich als
       Scharfmacher gegen Asylsuchende. Er gilt als Kanzlerreserve der ÖVP.
       
 (DIR) Debatte Merkels Flüchtlingspolitik: Balkan, das wunde Herz Europas
       
       Die deutsche Debatte über die Europakrise darf nicht bei Turnhallen,
       Beliebtheitswerten und der Beschwörung humanitärer Politik enden.
       
 (DIR) Zoff zwischen Athen und Wien: Du kommst hier nicht rein!
       
       Der Streit über Grenzschließungen eskaliert: Griechenland lehnt den Besuch
       der österreichischen Innenministerin ab. Sie wollte für ein „offenes
       Gespräch“ anreisen.
       
 (DIR) Rassistische Vorurteile gegen Flüchtlinge: Blondinen willkommen
       
       Woher kommt die Angst vor „großen Veränderungen“? Einst kamen Millionen
       Russlanddeutsche. Größer ist die jetzige Flüchtlingswelle auch nicht.
       
 (DIR) Europa und die Flüchtlingsfrage: Griechenland will kein Lager sein
       
       Der Kontinent zerlegt sich: Nach dem Treffen der Westbalkan-Staaten
       kritisiert Deutschland „Alleingänge“ und Luxemburg warnt vor „Anarchie“.
       
 (DIR) Kolumne Knapp überm Boulevard: Der populistische Moment
       
       Wenn gesellschaftliche Einbindungen brüchig werden, werden Teile der
       Bevölkerung emotional obdachlos. Und es wächst der Populismus.
       
 (DIR) Flüchtlingspolitik in Österreich: Das Grenzmanagement von Spielfeld
       
       Die neue Obergrenze von 80 Asylanträgen täglich ist nun gültig: Am
       österreichisch-slowenischen Übergang in der Steiermark bleibt es ruhig.
       
 (DIR) Richtlinien für Einsatz im Mittelmeer: Nato will Schleuser beobachten
       
       Die Nato hat sich auf einen Handlungsrahmen in der Flüchtlingsfrage
       geeinigt. Die deutsche Opposition spricht von einem „Einsatz zur
       Flüchtlingsabwehr“.
       
 (DIR) Regierungsprognose zu Flüchtlingen: 3,6 Millionen Asylsuchende bis 2020
       
       Berlin rechnet mit jährlich rund einer halben Million Schutzsuchender. Der
       griechische Premier Tsipras droht beim Flüchtlingsthema mit einer Blockade.
       
 (DIR) Westbalkantreffen zur Flüchtlingskrise: Wien fordert „Systemwechsel“
       
       Die Westbalkanländer und Österreich wollen besser zusammenarbeiten.
       Verwirrung herrscht über die Obergrenze für Asylsuchende.
       
 (DIR) Zuwanderung nach Deutschland: Weniger ankommende Asylbewerber
       
       Die Zahl der neuankommenden Asylbewerber in Deutschland sank in den letzten
       Tagen. Deutsche Politiker regen sich über Österreichs Begrenzung auf.
       
 (DIR) Kommentar Europäische Grenzpolitik: Österreich lässt Merkel im Stich
       
       Lange hat sich Österreich um eine europäische Lösung bemüht. Doch heimlich
       wird die Stacheldrahtpolitik Ungarns zum neuen Vorbild.