# taz.de -- Westbalkantreffen zur Flüchtlingskrise: Wien fordert „Systemwechsel“
       
       > Die Westbalkanländer und Österreich wollen besser zusammenarbeiten.
       > Verwirrung herrscht über die Obergrenze für Asylsuchende.
       
 (IMG) Bild: Begrenzte Wirkung? Österreichs Zaun am Grenzübergang Spielfeld.
       
       Wien taz | Sie wollen künftig besser zusammenarbeiten und Mazedonien
       zugleich dabei unterstützen, mit der großen Zahl der Flüchtlinge
       zurechtzukommen: Darauf haben sich die Innen- und Außenminister aus neun
       Ländern bei der Westbalkankonferenz am Mittwoch in Wien geeinigt.
       
       Das Treffen hatte mit Misstönen begonnen: Griechenland protestierte, dass
       es nicht eingeladen sei. Offiziell hatten die Wiener Politiker dies damit
       begründet, bei der Konferenz handelte es sich um ein „festes Format“. Doch
       Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die der Österreichischen Volkspartei
       ÖVP angehört, hielt vor dem Treffen mit den wahren Gründen nicht hinter dem
       Berg: „Derzeit sehen wir keinen Willen seitens Griechenland, Hilfe
       anzunehmen und die Außengrenze zu schützen.“ Ihr Parteikollege,
       Außenminister Sebastian Kurz, forderte einen „Systemwechsel“, um die Zahl
       der Flüchtlinge zu reduzieren.
       
       Nicht nur in Athen, auch in Brüssel ist man über den österreichischen
       Alleingang verärgert. Einen Tag vor der EU-Innenministerkonferenz am
       Donnerstag kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Österreich die
       anderen Länder vor vollendete Tatsachen stellen will. Minister Kurz
       hingegen ist überzeugt, dass das Ergebnis „ein Turbo für eine europäische
       Lösung sein kann“.
       
       Er sieht nur zwei Ansätze, mit der Flüchtlingskrise umzugehen: „Die
       schnellstmögliche Weiterleitung nach Mitteleuropa“ oder den Versuch, „den
       Zustrom zu drosseln“. Österreich, das vergangenes Jahr 90.000 Asylwerber
       aufgenommen hat, sei „schlicht und ergreifend überfordert“. Mit der jüngst
       beschlossenen Begrenzung der Aufnahme Schutzsuchender auf 37.500 in diesem
       Jahr und Tageskontingenten von 80 habe man überfällige Maßnahmen gesetzt.
       
       ## Österreich und die Balkanländer arbeiten längst zusammen
       
       Die Innenministerin berichtete von einem Treffen von Polizeidirektoren vor
       einigen Tagen. Man habe beschlossen, Menschen, die falsche Angaben zu ihrer
       Identität machen oder gefälschte Dokumente vorweisen, zurückzuweisen. Man
       einigte sich auf Mindeststandards der Registrierung, damit die
       Personaldaten nicht in jedem Land neu aufgenommen werden müssen. In Wien
       soll ein Zentrum zum Kampf gegen die Schlepperei entstehen, das mit
       Interpol und Europol eng zusammenarbeitet.
       
       Österreich und die Balkanländer arbeiten längst in
       Flüchtlingsangelegenheiten eng zusammen. In Zagreb sitzt ein Oberstleutnant
       der österreichischen Polizei, der als Schaltstelle fungiert. An der
       mazedonisch-griechischen Grenze helfen sieben österreichische Polizisten
       bei der Kontrolle der Flüchtlinge. Demnächst sollen es 20 sein. Der Einsatz
       von Soldaten wird diskutiert.
       
       Mazedonien ist der Flaschenhals, wo der Rückstau von Flüchtlingen besonders
       akut ist. 600 Menschen hoffen auf grünes Licht für die Weiterreise nach
       Norden. Weitere 5.000 warten auf der griechischen Seite der Grenze.
       
       Die Verwirrung um die Obergrenze blieb unaufgeklärt. Die vergangene Woche
       verkündete Quote von 80 Asylanträgen täglich gelte nur für den
       Grenzübergang Spielfeld, hatte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil
       (SPÖ) überraschenderweise am Dienstag in der Zeit im Bild gesagt. Für
       Mikl-Leitner gilt dieser Deckel für die gesamte Südgrenze. Derzeit würden
       aber in Absprache mit Slowenien alle Flüchtlinge über Spielfeld
       kanalisiert.
       
       In ihrem Ministerium kann man die Fakten allerdings nicht leugnen. Am
       Dienstag seien 130 Asylanträge entgegengenommen worden, davon kein einziger
       in Spielfeld. Montag seien es gar 170 gewesen. Niemand kann nämlich
       verhindern, dass von Deutschland zurückgewiesene Flüchtlinge es dann in
       Österreich versuchen. An zwölf Grenzübergängen, die erst auf den Standard
       von Spielfeld aufgerüstet werden sollen, wird offensichtlich nicht gezählt.
       
       24 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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