# taz.de -- EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik: Merkels Stunde der Wahrheit
       
       > Werden sich die EU-Länder am Donnerstag auf eine Verteilung der
       > Flüchtlinge in der Union einigen? Ein Überblick über die Positionen der
       > Staaten.
       
 (IMG) Bild: Die Drahtzäune liegen schon bereit.
       
       Wir müssen zusammenhalten – koste es, was es wolle! Das ist die Devise der
       Berufseuropäer in Brüssel. Kurz vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag
       warnte EU-Ratspräsident Donald Tusk davor, Griechenland in der
       Flüchtlingspolitik auszugrenzen oder gar aus dem Schengen-Raum zu drängen.
       
       „Griechenland hat die Flüchtlingskrise nicht heraufbeschworen“, sagte Tusk
       bei einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras
       in der griechischen Hauptstadt Athen. Ein Auschluss des Landes würde kein
       einziges Problem lösen.
       
       Tusk stemmt sich damit gegen den „Plan B“ von Polen, Ungarn, Tschechien.
       Danach soll die so genannte Balkanroute für Flüchtlinge geschlossen werden.
       Damit einher ginge eine Isolierung Griechenlands. Dagegen sprach sich auch
       die EU-Kommission aus. Eine neue Mauer quer durch Europa müsse verhindert
       werden. Allerdings sei gegen etwas mehr Druck auf Griechenland nichts
       einzuwenden, damit es seine Grenzen besser absichere.
       
       Bei dem zweitägigen EU-Gipfel soll die Flüchtlingskrise nur ein Thema unter
       mehreren sein. Im Mittelpunkt stehen neue Zugeständnisse an Großbritannien,
       mit denen ein EU-Austritt – der sogenannte Brexit – verhindert werden soll.
       Premier David Cameron fordert unter anderem eine „Notbremse“ gegen
       unerwünschte Migration aus Europa.
       
       Vor dem eigentlichen Gipfeltreffen soll es wieder ein Stelldichein der
       „Koalition der Willigen“ um Kanzlerin Angela Merkel geben. Gastgeber ist
       erneut der österreichische Kanzler Werner Faymann; auch Frankreichs
       Staatschef François Hollande will erstmals teilnehmen. Vor allem deutsche
       Diplomaten hoffen, dass Hollande das Nein seines Premierminister Manuel
       Valls zu neuen Flüchtlingskontingenten relativieren könnte.
       
       Ohne Frankreich kann Merkel ihre Pläne für eine europäische Lösung der
       Flüchtlingskrise nicht mehr umsetzen. Auf dem EU-Gipfel könnte sich deshalb
       auch ihr politisches Schicksal entscheiden. (Eric Bonse)
       
       ## Großbritannien sperrt sich
       
       Am vorgesehenen Quotensystem der EU für Flüchtlinge beteiligt sich
       Großbritannien nicht. Bisher leben rund 130.000 Flüchtlinge im Land – das
       sind 0,19 Prozent der Bevölkerung. Im Jahr 2015 wurden rund 25.000
       Asylanträge gestellt, davon wurden 41 Prozent bewilligt. Auf die
       Bevölkerungszahl umgerechnet hat GB die wenigsten Asylanträge in der EU.
       
       Großbritannien hat seit Ausbruch des Konflikts im Jahr 2011 rund 5.000
       Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Bis 2020 sollen weitere 20.000
       hinzukommen – allerdings nicht aus anderen EU-Ländern, sondern aus Lagern
       nahe der syrischen Grenze. Vor allem sollen Waisen und Flüchtlinge, die
       Opfer von Folter oder sexueller Gewalt geworden sind, aufgenommen werden.
       (Ralf Sotschek)
       
       ## Schweden für die Flüchtlingsverteilung
       
       Schweden, Finnland und die baltischen Staaten hatten die Aufnahme von
       Flüchtlingen im Rahmen des letzten Verteilschlüssels der EU akzeptiert. Was
       eine Quotenregelung für jetzt Ankommende angeht, hat sich bislang Schweden
       positiv, Finnland skeptisch und Lettland ablehnend geäußert.
       
       Dänemark steht wegen der dem Land eingeräumten Ausnahmen außerhalb der
       gemeinsamen EU-Asyl-und-Flüchtlings-Politik. Eine freiwillige Beteiligung
       hat Kopenhagen abgelehnt. In Dänemark und Schweden gibt es Kontrollen an
       den Grenzen. Die Regierungen aller skandinavischen und baltischen
       EU-Staaten betonen die Notwendigkeit einer besseren „Kontrolle“ der
       EU-Außengrenzen – ohne konkreter zu werden. (Reinhard Wolff)
       
       ## Deutschland für europäische Lösung
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangt eine Verteilung der Flüchtlinge auf
       alle EU-Mitgliedsstaaten – je nach Größe, Bevölkerungszahl und
       Wirtschaftskraft. Merkel hat dafür ein Abkommen mit der Türkei befürwortet,
       das federführend von Deutschland ausgehandelt wurde. Danach riegelt die
       Türkei die EU-Außengrenze zu Griechenland ab, nimmt Flüchtlinge zurück, die
       über die Türkei in die EU eingereist sind, und erhält 3 Milliarden Euro
       Unterstützung von der EU.
       
       Über Kontingente werden Flüchtlinge dann in die EU verteilt, ähnlich wie es
       mit 160.000 Flüchtlingen aus sogenannten Hotspots in Griechenland geplant
       ist – aber nicht funktioniert. Deutschland befürwortet den Einsatz von
       Frontex an den EU-Außengrenzen und will Schiffe der Bundeswehr in die Ägäis
       schicken. Greifen diese Maßnahmen, würden deutlich weniger Flüchtlinge nach
       Deutschland kommen – das ist das Ziel der Bundesregierung. (Christina
       Schmidt)
       
       ## Spanien fast ohne Flüchtlinge
       
       Die Schließung der Binnengrenzen in Europa ist in Spanien kein Thema.
       Spaniens Südgrenze ist EU-Außengrenze. Radar und Wärmeüberwachung schützen
       die Meerenge von Gibraltar, Grenzzäune die Exklaven Ceuta und Melilla.
       Nirgends ist die Frontex so aktiv wie hier. Wer die gut gesicherte
       EU-Südgrenze dennoch überwindet, will meist nicht bleiben. Ihn zieht es ins
       reichere Mittel- und Nordeuropa.
       
       Spanien kennt so gut wie keine Flüchtlingspolitik. Im ganzen Land gibt es
       nur 900 Plätze in Flüchtlingsunterkünften. Im September hat sich die
       Regierung nach langer Weigerung gegenüber Brüssel dazu bereit erklärt,
       insgesamt 17.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Das liegt weit unter dem, was
       Spanien proportional als Quote zukommen würde. Über die Frage einer
       Aufnahme weiterer Flüchtlinge hat sich die Regierung nicht festgelegt.
       (Reiner Wandler)
       
       ## Frankreich: Nicht zu uns!
       
       Premierminister Manuel Valls hat deutlich gemacht, dass Frankreich neue
       Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge in den Mitgliedsstaaten ablehnt. Sein
       Land würde, wie im letzten Jahr in der EU versprochen, zwar bis zu 30.000
       Flüchtlinge übernehmen -- aber nicht mehr. Darüber hinaus wünscht die
       französische Regierung, dass vor allem die äußeren Grenzen des
       Schengen-Raums schärfer kontrolliert werden und dass zur Registrierung der
       Asylsuchenden in diesen Außenposten so genannte Hotspots eingerichtet
       werden.
       
       Paris würde es in Kauf nehmen, Mitgliedsstaaten, die ihre Kontrollaufgabe
       nicht ernst genug nehmen, provisorisch aus der Schengen-Gemeinschaft
       auszuschließen. Die Regierung möchte aber vermeiden, dass durch permanente
       Grenzkontrollen die Freizügigkeit mit den Nachbarländern generell
       rückgängig wird. Diese eigenen Grenzen werden jedoch zur
       Terrorismusbekämpfung bereits heute punktuell überwacht. (Rudolf Balmer)
       
       ## Italien: Abgeben erwünscht
       
       „Wer Schengen zerstören will, will Europa zerstören, und das werden wir
       nicht zulassen.“ Drastische Worte findet Italiens Ministerpräsident Matteo,
       wenn es um die offenen Grenzen geht. Italien fürchtet die Schlagbäume, weil
       es zu den Hauptankunftsländern für die übers Mittelmeer kommenden
       Flüchtlinge zählt. Das in Rom ausgemalte Szenario: Die Balkanroute wird
       blockiert, und Hunderttausende Flüchtlinge nehmen den Weg über Albanien und
       die Adria Richtung Apulien.
       
       Schon hat Österreich angekündigt, binnen Wochen solle die Grenze am Brenner
       dicht gemacht werden. Italien begrüßt eine Flüchtlingsverteilung und geht
       dabei davon aus, selbst Asylbewerber in andere EU-Staaten abgeben zu
       können. (Michael Braun)
       
       ## Griechenland fürchtet Stau
       
       Eine Schließung der Binnengrenzen lehnt Griechenland ab. Bei Aufhebung der
       Schengen-Regeln käme es aus Athener Sicht zum Rückführungsstau; außerdem
       säßen Neuankömmlinge im Land fest. 2015 gelangten über 750.000 Flüchtlinge
       nach Hellas. Forderungen aus Brüssel, die EU-Außengrenze dicht zu machen,
       finden Zuspruch.
       
       Da die Flüchtlinge über die Türkei einreisen, macht Premier Tsipras
       allerdings das Nachbarland für die Grenzsicherung verantwortlich.
       Gemeinsame griechisch-türkische Patrouillen werden abgelehnt. Derzeit
       gehört das Mittelmeerland zu den Befürwortern einer EU-Verteilerquote und
       will selbst zunächst 50.000 Flüchtlinge aufnehmen. (Jannis Papadimitriou)
       
       ## Ost-Mitglieder: Macht die Grenzen zu Hellas dicht
       
       Die Regierungschefs Ungarns, Polens, der Slowakei und Tschechiens haben ein
       gemeinsames Ziel. Die Mitglieder der sogenannten Visegrád-Gruppe lehnen die
       Migration von Flüchtlingen ab. Zudem verweigern sie sich einer
       Quotenregelung für neu ankommende Flüchtlinge. Die Slowakei will zudem auf
       keinen Fall muslimische Migranten ins Land lassen und klagt gegen die
       bereits vereinbarte, aber nicht umgesetzte Verteilung von Flüchtlingen.
       „Wir werden nicht untätig zusehen, wie Tausende von Migranten zu uns
       kommen“, erklärte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico am Montag
       in Prag.
       
       In einem gemeinsamen Memorandum, sekundiert von Bulgarien und Mazedonien,
       verlangen die Staaten einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen.
       Andernfalls „könnten die Grundlagen der Europäischen Union in Zweifel
       gezogen werden“, heißt es. In ihrem „Plan B“ ist vorgesehen, die
       mazedonisch-griechische Grenze für Flüchtlinge zu schließen. Schon jetzt
       unterstützen die Visegrád-Länder Mazedonien bei der Grenzsicherung. „Ich
       bin überzeugt, dass Griechenland nicht fähig ist, seine Verpflichtungen zu
       erfüllen, wenn es um den Schutz der Schengen-Grenzen gilt“, sagte Fico.
       (Alexandra Mostyn)
       
       16 Feb 2016
       
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