# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Deutschland: Merkels Plan B?
       
       > In CDU und CSU glauben nicht mehr viele an Merkels europäische Lösung.
       > Ein Konzept aus Rheinland-Pfalz könnte die Kanzlerin retten.
       
 (IMG) Bild: Ziemlich beste Freundinnen: Angela Merkel (l.) und Julia Klöckner.
       
       Berlin taz | Ja, es ist leicht, den Vorstoß von Julia Klöckner in der
       Flüchtlingspolitik als Wahlkampfgeklingel abzutun. Allein der lustige Name.
       „Plan A2“ hat die Christdemokratin aus Rheinland-Pfalz ihr Strategiepapier
       genannt. „A2“, weil „Plan B“ zu sehr nach Kritik an der Bundeskanzlerin
       klänge, die ja immer noch auf Plan A setzt, also darauf, sich mit anderen
       EU-Staaten auf eine Verteilung der Flüchtlinge zu einigen. Nur glauben
       immer weniger in CSU und CDU daran.
       
       Klöckner will der SPD das Ministerpräsidentinnenamt in Rheinland-Pfalz
       abjagen. Ist ihr Plan nur der durchsichtige Versuch einer Wahlkämpferin,
       ihr Profil zu schärfen? Sicher auch. Aber es gibt einige Hinweise darauf,
       dass die Ideen aus Mainz in der Bundespolitik noch wichtiger werden
       könnten, als viele heute denken. Klöckners Strategiepapier, das der taz
       vorliegt, klingt, als sei es über weite Strecken im Kanzleramt geschrieben
       worden.
       
       Die CSU rebelliert seit Monaten gegen Merkels Diktum offener Grenzen in
       Europa, doch auch in der CDU wird es einsam um die Kanzlerin. Merkels
       Rezepte funktionieren nicht schnell genug. Sie setzt bekanntlich auf eine
       europäische Lösung, um die Einreise nach Deutschland zu dämpfen. Sie will
       Staaten wie Griechenland dazu bringen, die Außengrenzen der EU besser zu
       sichern. Außerdem arbeitet sie an einem Pakt mit der türkischen Regierung.
       Die Türkei, ein wichtiges Transitland für syrische Flüchtlinge, soll
       EU-Milliarden bekommen und dafür Flüchtlinge daran hindern, weiterzureisen.
       
       Merkels Problem ist, dass dieser Plan Zeit braucht. Für viele EU-Staaten
       ist es sehr bequem, dass Deutschland die meisten Flüchtlinge aufnimmt. Sie
       sehen keinen Handlungsbedarf. Merkel aber braucht rasche Ergebnisse, auch
       in der CDU werden die Rufe nach einem Plan B lauter. Nun kommt der besagte
       Vorstoß Klöckners ins Spiel.
       
       ## Stets loyal zur Kanzlerin
       
       Die Rheinland-Pfälzerin setzt sich damit keineswegs von Merkel ab.
       Ausdrücklich versichert sie, eine europäische Lösung sei nach wie vor
       richtig. Aber sie betont auch: „Gleichzeitig müssen wir jetzt
       innenpolitisch und in den bilateralen Beziehungen zu Nachbar- und
       Transitländern einen Schritt weiter gehen.“ Es gehe um ein „zweigleisiges,
       paralleles Vorgehen“.
       
       Merkel dürfte mit der Veröffentlichung kein Problem haben. Klöckner
       verhielt sich bisher stets loyal zur Kanzlerin, auch in der
       Flüchtlingspolitik. „Einfach mal die Klappe halten und arbeiten“, bürstete
       sie vor einer Woche im CDU-Vorstand die Kritiker der Kanzlerin ab.
       
       Dass sich Klöckner ausgerechnet bei diesem brisanten Thema nicht mit der
       Kanzlerin abgestimmt hat, ist unwahrscheinlich. CDU-Generalsekretär Peter
       Tauber, ein bekennender Merkel-Unterstützer, lobte den Plan am Sonntag denn
       auch demonstrativ. Bereitet Merkel über Klöckner einen Kurswechsel vor?
       
       Das sind die wichtigsten Punkte aus dem Klöckner-Papier, das erst die
       Ausgangslage analysiert, dann einen Vorschlag und seine Umsetzung
       beschreibt:
       
       Grenzzentren und Hotspots: Deutschland würde an den Grenzen Grenzzentren
       einrichten. Nur noch über sie könnten Flüchtlinge einreisen. Diese Idee
       dockt an die Transitzonen an. Jene hatte die CSU vor einigen Monaten
       vorgeschlagen, die SPD hatte sie verhindert. Mit Staaten wie Italien,
       Griechenland oder der Türkei würde Deutschland bilaterale Abkommen über
       Hotspots abschließen. Dies wären ebenfalls Lager, in denen Flüchtlinge
       registriert würden. Viele sollen von dort aus freiwillig in ihre Heimat
       zurückkehren.
       
       All das hieße nichts anderes als eine Abkehr von einer gemeinsamen
       EU-Strategie. Künftig würde Deutschland unwillige EU-Staaten ignorieren und
       mit willigen Partnern zusammenarbeiten. Andere Staaten müssen diese
       Andeutung als handfeste Drohung interpretieren. Offen lässt das
       Klöckner-Papier allerdings die Gretchenfrage: Was, wenn weiter sehr viele
       Flüchtlinge über die grüne Grenze einreisen? Müsste Deutschland Zäune an
       der Grenze bauen? Dazu heißt es nur vage: Jeder nicht registrierte
       Flüchtling, der ohne Flüchtlingsausweis im Land aufgegriffen werde, werde
       in die Zentren überführt.
       
       Flexible Kontingente: Deutschland soll „eigene, tagesaktuelle Kontingente“
       für Flüchtlinge in den Grenzzentren und Hotspots einführen. „Diese
       Tageskontingente richten sich nach der Aufnahmefähigkeit der Länder und
       Kommunen“, heißt es in dem Plan. Eine Reduzierung der Kontingente würde den
       Anrainerstaaten der Balkanroute und Italien frühzeitig mitgeteilt.
       
       Dies wäre faktisch eine Obergrenze, allerdings eine flexible. Deutschland
       nähme nur noch eine selbst definierte Zahl an Flüchtlingen auf - und nicht
       mehr alle, die zufällig vor der deutsch-österreichischen Grenze stehen.
       Eine Kettenreaktion auf der Balkanroute wäre die Folge, auch andere Staaten
       würden zumachen, weil sie fürchteten, auf Flüchtlingen sitzen zu bleiben.
       Wie deutsche Grenzschützer die Einhaltung der Kontingente überwachen
       sollen, lässt das Papier offen. Die Idee birgt für Merkel einigen Charme,
       weil sie einen gesichtswahrenden Kompromiss zwischen ihr und Horst Seehofer
       ermöglicht. Merkel könnte fixe Obergrenzen nach wie vor als Unfug
       bezeichnen, Seehofer könnte sich dafür loben, eine harte Begrenzung
       durchgesetzt zu haben.
       
       Anreizsysteme: Das ist eine besonders schlaue - oder, je nach Sicht:
       besonders perfide - Idee. Die Kontingente sollen größer werden, je größer
       die Distanz zu Deutschland ist. Ein Flüchtling, der sich in einem Hotspot
       an türkisch-syrischen Grenze meldet, hätte also größere Chancen auf Asyl in
       Deutschland als einer, der es bis an die deutsch-österreichische Grenze
       geschafft hat. Dies lasse den Weg über Schleuser direkt an die deutsche
       Grenze „weniger chancenreich“ werden, argumentiert das Papier.
       
       Klöckners Plan wurde am Sonntag prompt von der CSU gelobt.
       CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Passauer Neuen Presse, er
       gehe in die richtige Richtung. „Über allem bleibt die Botschaft: Schnell
       den Zustrom begrenzen.“ Merkel selbst hat angekündigt, nach dem anstehenden
       EU-Gipfel am 18. und 19. Februar eine „Zwischenbilanz“ ziehen zu wollen.
       Falls bis dahin andere EU-Staaten ihren Kurs weiter blockieren, könnte sie
       parallel die beschriebenen Maßnahmen anschieben.
       
       Hinter Klöckners Konzept mit der lustigen Überschrift „Plan A 2“ könnte
       sich also in Wirklichkeit etwas sehr Wichtiges verbergen: Merkels Plan B.
       
       24 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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