# taz.de -- Wahlkampf in Rheinland-Pfalz: GroKo oder Schwampel in Mainz
       
       > Die CDU-Chefin Klöckner hat gute Chancen, Ministerpräsidentin Dreyer im
       > Amt abzulösen. In welcher Konstellation, ist offen.
       
 (IMG) Bild: Julia Klöckner (CDU) grinst von Wahlplakaten schon als „Ihre neue Ministerpräsidentin“
       
       Mainz taz | Zum Abschied gibt es ein herzliches Küsschen auf die Backe.
       „Tschüss Eveline“, „Bis morgen, Malu“, die Auftritte der
       rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihrer Vize,
       der grünen Eveline Lemke, sind von einem freundschaftlichen Miteinander
       geprägt.
       
       Doch die traute Zweisamkeit könnte nach der Landtagswahl am 13. März vorbei
       sein. Zusammengerechnet käme Rot-Grün laut Umfragen derzeit nur auf 39
       Prozent. Einige Wähler nehmen es den Sozialdemokraten noch übel, dass sie
       unter Kurt Beck für einen Freizeitpark am Nürburgring mehrere hundert
       Millionen Euro versenkten. Das kostete den damaligen
       SPD-Ministerpräsidenten Beck 2013 den Job; Malu Dreyer folgte ihm im Amt,
       doch der Verkauf des insolventen Rings verlief nicht reibungslos.
       
       Eine andere sieht sich bereits als Rheinland-Pfalz‘ Künftige: Julia
       Klöckner (CDU), die von Wahlplakaten schon als „Ihre neue
       Ministerpräsidentin“ grinst. Seite an Seite mit Merkel reist die CDUlerin
       derzeit durchs Land und wirbt mit Sparprogramm und deutlichen Parolen gegen
       Einwanderung. Sie führt die Umfragen mit derzeit 37 Prozent an.
       
       Das Thema Flüchtlinge ist inoffizielles Wahlthema Nummer eins. Alle
       Parteien, außer der AfD, haben den Appell „Flucht und Migration nicht
       instrumentalisieren!“ verschiedener gesellschaftlicher Interessengruppen
       unterschrieben. Demonstrativ stellte Klöckner ihren Plan A2 mitten im
       Wahlkampf vor, forderte eine Integrationspflicht und wirbt seither mit dem
       Slogan „Flüchtlingszahlen reduzieren“. Die FDP fordert schärferen
       Grenzschutz und mehr Polizei, aber auch die SPD um Malu Dreyer liebäugelt
       mit Asylrechtsverschärfungen.
       
       Und die Grünen? Haben Probleme, überhaupt wahrgenommen zu werden. Sie
       versuchen bei ihrer Willkommenskultur zu bleiben, formulieren positiv das
       Recht auf Integration. Das Thema wird ohnehin wohl nur einer Partei nutzen,
       der AfD. Sie liegt zurzeit bei 9 Prozent in den Umfragen. Koalieren will
       keine Partei mit ihnen, dennoch würde diese zusätzliche Fraktion im Landtag
       die Mehrheitsfindung erschweren.
       
       ## Liberale könnten in den Landtag einziehen
       
       Doch nicht nur das Ergebnis der AfD wird entscheidend sein für die künftige
       Gestaltung der Landespolitik. Die Liberalen werden wahrscheinlich aus der
       außerparlamentarischen Opposition, nach fünf Jahren Auszeit, erneut in den
       Mainzer Landtag einziehen können. Spitzenkandidat Volker Wissing,
       eigentlich ein eher ruhiger Typ, wirbt im magenta-cyan-gelben Dreiklang mit
       den Worten „Angstgegner“ oder „Der macht den Haushalt“. Auf seine eigene
       Anregung hin hat er auf den Plakaten sogar seine leicht abstehenden Ohren
       in Szene gesetzt.
       
       Der ehemalige finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag setzt bei der
       2011 aus dem Landtag geflogenen Partei weniger auf die Themen Wirtschaft
       und Wettbewerbsfähigkeit. Stattdessen steht das Thema Bildung im Fokus und
       das mit durchaus überraschenden Akzenten. Anders als in anderen
       Landesverbänden sind die Liberalen in Rheinland-Pfalz für kostenfreie
       Bildung, gegen Studiengebühren und verurteilen Gesamtschulen nicht per se.
       
       Während Klöckner die Liberalen als Wunschpartner bezeichnete und auch diese
       betonten, dass sie nur für einen echten Politikwechsel zur Verfügung
       stünden, reicht es rechnerisch für diese Konstellation augenblicklich
       nicht. Klöckners Plan A2 wäre dann entweder die Große Koalition oder die
       schwarze Ampel.
       
       19 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alina Leimbach
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
 (DIR) Malu Dreyer
 (DIR) Rheinland-Pfalz
 (DIR) Julia Klöckner
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
 (DIR) FDP
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Rheinland-Pfalz
 (DIR) Julia Klöckner
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Wahlkampf in Rheinland-Pfalz: Keine Ruhe unter der Brücke
       
       Vor der letzten Wahl kämpften die Grünen gegen die Hochmoselbrücke. Seit
       sie regieren, würden sie das Thema am liebsten ausblenden.
       
 (DIR) Grünen-Kandidatin in Rheinland-Pfalz: „Sagen Sie nicht Kretschmann“
       
       Eveline Lemke, grüne Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz, über
       Öko-Exporte, Flüchtlingspolitik und Schnitzelparadiese.
       
 (DIR) CDU im Wahlkampfmodus: Nach A2 kommt A2.2
       
       Die CDU-Spitzenkandidaten werden ungeduldig. Sie wollen in der
       Flüchtlingspolitik nicht länger auf die EU warten. Die Kanzlerin will
       schon.
       
 (DIR) Parteitag in Baden-Württemberg: Die FDP macht‘s nicht mit jedem
       
       Beim Landesparteitag der FDP endet der inszenierte Machtpoker. Die
       Liberalen wollen eine – Überraschung! – Koalition mit der CDU.
       
 (DIR) Wahlkampf in Rheinland-Pfalz: Klöckner setzt auf Guttenberg
       
       CDU-Kandidatin Julia Klöckner hat ihr Team vorgestellt. Mit dabei:
       Karl-Theodors kleiner Bruder, Vorturner Eberhard Gienger und ein
       Atom-Fuchs.
       
 (DIR) CDU-Landesparteitag in Rheinland-Pfalz: Inszeniertes Understatement
       
       Beim Parteitag in Lahnstein verzichtet Julia Klöckner auf schrille Töne.
       Die CDU fordert die Integrationspflicht und mehr Polizei. In Wahrheit will
       sie sparen.
       
 (DIR) TV-Diskussion vor BaWü-Wahl: Mit AfD jetzt doch okay
       
       Sinneswandel bei Ministerpäsident Kretschmann und SPD-Chef Schmid: Sie
       erklären sich bereit, bei der Elefantenrunde des SWR mit der AfD zu
       diskutieren.
       
 (DIR) Flüchtlingspolitik in Deutschland: Merkels Plan B?
       
       In CDU und CSU glauben nicht mehr viele an Merkels europäische Lösung. Ein
       Konzept aus Rheinland-Pfalz könnte die Kanzlerin retten.
       
 (DIR) SPD-Parteitag in Rheinland-Pfalz: Risse in der „Malu-Wand“
       
       Beim letzten Parteitag vor der Wahl macht sich die Landes-SPD noch mal Mut
       und gibt sich kämpferisch. Doch die Stimmung ist angeschlagen.
       
 (DIR) CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz: Merkels Ziehtochter
       
       Julia Klöckner gilt als politischer Spross von Angela Merkel. Bei
       Flüchtlingen schlägt die CDU-Aufsteigerin eigene Töne an – schärfere.