# taz.de -- Aufnahme von Flüchtlingen: De Maizière will Kontingente
       
       > Der Bundesinnenminister freut sich über die wachsende Zustimmung für eine
       > Kontingentlösung. Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnt er jedoch
       > ab.
       
 (IMG) Bild: De Maizière reagierte mit seinen Äußerungen auch auf den CSU-Parteitag.
       
       Berlin dpa/afp | Im Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik
       hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière hervorgehoben, dass die
       angestrebte Kontingentlösung auf die von den Christsozialen geforderte
       Begrenzung hinausläuft.
       
       „Ein Kontingent bedeutet automatisch eine Begrenzung der Anzahl von
       Flüchtlingen“, sagte der Christdemokrat der Bild am Sonntag. Allein kann
       Deutschland diese Aufgabe aus seiner Sicht aber nicht lösen: „Wir arbeiten
       daran, die Zahl der Flüchtlinge insgesamt zu steuern, zu ordnen und zu
       reduzieren. Dabei liegt jetzt das Hauptaugenmerk auf den Verhandlungen
       zwischen der EU und der Türkei.“
       
       Auf dem CSU-Parteitag war es am Freitag zum Eklat gekommen, weil Kanzlerin
       Angela Merkel (CDU) auf die Suche nach einer Kontingentlösung auf
       internationaler Ebene hingewiesen, eine nationale Obergrenze aber abgelehnt
       hatte. Die CSU verlangt für das kommende Jahr die zahlenmäßige Festlegung
       eines von Deutschland aufzunehmenden Flüchtlingskontingents, nennt selbst
       aber keine Zahl.
       
       De Maizière bekräftigte, er habe schon im September „vorgeschlagen, dass
       Europa in Zukunft ein großzügiges Kontingent von Flüchtlingen aufnehmen
       sollte, die gemeinsam mit dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen
       ausgewählt werden“. „Ich freue mich darüber, dass dieser Vorschlag
       zwischenzeitlich immer mehr Zustimmung findet.“ Gleichzeitig müssten die
       EU-Außengrenzen strikt geschützt werden. „Dann entfällt auch das Geschäft
       der Schleuser.“
       
       CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer interpretierte de Maizières Äußerung
       als Reaktion auf den Parteitag: „Schon ein paar Stunden nach dem
       CSU-Parteitag geht die Diskussion über die Aufnahme-Obergrenze in die
       richtige Richtung. Gut so“, kommentierte er in München. „Der zuständige
       Bundesinnenminister wirbt für Flüchtlingskontingente und betont, das
       bedeutet automatisch eine Begrenzung der Anzahl von Flüchtlingen. Genau
       diese Obergrenze brauchen wir.“
       
       ## Gegen Einsatz der Bundeswehr
       
       Außerdem hat sich der Bundesinnenminister gegen einen Einsatz der
       Bundeswehr im Innern ausgesprochen. „Die Gewährleistung der inneren
       Sicherheit ist in Deutschland Aufgabe der Polizei, die hierzu auch gut
       aufgestellt ist“, sagte de Maizière der Bild am Sonntag. Er verwies darauf,
       dass die Bundeswehr auch heute schon unter bestimmten Voraussetzungen zur
       Unterstützung der Polizei tätig werden könne. Dies habe auch das
       Bundesverfassungsgericht klargemacht. Eine Änderung oder Verschärfung von
       Gesetzen lehnte er ebenfalls ab.
       
       Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann wies Forderungen von
       Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einem Einsatz der Bundeswehr
       zur Terrorabwehr zurück. „Das ist für die SPD indiskutabel“, sagte
       Oppermann dem Tagesspiegel am Sonntag. Die Trennung der Aufgaben von
       Polizei und Bundeswehr gelte in Deutschland aus guten Gründen: „Wir
       brauchen keine Militarisierung der inneren Sicherheit.“ Schäuble warf der
       SPD-Politiker vor, mit seiner Forderung nach einem Armeeeinsatz im Innern
       die Debatte unnötig aufzuheizen.
       
       Die neuerliche Debatte über einen Einsatz der Bundeswehr im Innern war nach
       den islamistischen Anschlägen von Paris entflammt, bei denen am
       Freitagabend vergangener Woche der französischen Hauptstadt 130 Menschen
       getötet worden waren.
       
       22 Nov 2015
       
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