# taz.de -- Merkels Auftritt beim CSU-Parteitag: Wie ein bedröppelter Pudel
> Wahlkampf-Eskalation: Die Kanzlerin wird auf dem CSU-Parteitag frostig
> empfangen und von Horst Seehofer rüde abgefertigt.
(IMG) Bild: Ganz klar, wer hier das Sagen hat: Frau Merkel ist nur Statistin.
MÜNCHEN taz | Nicht weit her war es am Freitag abend mit der viel gerühmten
bayerischen Gastlichkeit. Beim Parteitag der CSU in der Münchner Messe
düpierte Parteichef Horst Seehofer die Bundeskanzlerin auf offener Bühne.
Nach ihrer Rede vor den Delegierten, in der sie erneut die Festlegung auf
eine Obergrenze für Flüchtlinge abgelehnt hatte, sagte Seehofer: „Damit die
Standpunkte klar sind: Wir sind der festen Überzeugung, dass die Zustimmung
der Bevölkerung nicht auf Dauer zu haben ist, wenn wir nicht zu einer
Obergrenze der Zuwanderung kommen.“ Dafür erhielt er donnernden Applaus.
„Du weißt, dass wir hartnäckig für dieses Ziel arbeiten“, wandte er sich an
die wie ein zum Zuhören verdonnertes Schulmädchen neben ihm stehende
Kanzlerin.
Der Auftritt der CDU-Parteivorsitzenden war mit großer Spannung erwartet
worden. Wenige Stunden vor ihrem Eintreffen hatte Seehofer von Merkel
kategorisch eine Kurskorrektur gefordert. „Es wird an einer Begrenzung und
damit einer Obergrenze für die Zuwanderung kein Weg vorbeiführen“, hatte er
erklärt. Der CSU-Chef verwies auf jüngste Meinungsumfragen. Danach sinkt
die Beliebtheit der Kanzlerin in Bayern, während Seehofers Werte auf ein
Rekordhoch gestiegen sind. „Wir sind von diesem Sinkflug nicht erfasst“,
sagte er. An diesem Samstag will Seehofer sich erneut zum
Parteivorsitzenden wählen lassen. Der Frontalangriff gegen die Kanzlerin
darf getrost vor diesem Hintergrund betrachtet werden.
Wie unbeliebt die Kanzlerin bei den CSU-Delegierten mittlerweile ist, daran
gibt es nach ihrem Auftritt in München keinen Zweifel mehr. Die
Parteitagsregie schenkte ihr nichts. Unter enervierendem Getrommel wurde
Angela Merkel von Horst Seehofer zur Bühne geführt. Es gab vereinzelte
„Merkel raus!“-Forderungen und Pfiffe. Der Applaus war dürftig, die Junge
Union reckte Merkel-kritische Schilder in die Höhe.
Merkels Mine war die Anspannung anzusehen. Am Ende dieses Tages, der mit
dem Attentat in Mali erneut vom Terror geprägt war, stand hier kein
Kuscheln mit der kleinen Schwester CSU auf dem Plan. „Liebe Freundinnen und
Freunde“, hob sie an. Sie sei „gerne“ hierher gekommen, der Parteitag finde
mit Blick auf den Terror in der Welt in einer ernsten Zeit statt. Die
Antwort darauf könnten nur Respekt und Toleranz sein.
Beim Flüchtlingsthema, dessen Ursachen ja auch im Terrorismus liegen, warb
sie erneut für ein Vorgehen auf mehreren Ebenen. Es sei nötig, die
nationalen Grenzen zu schützen, europäische Lösungen zu finden und
Fluchtursachen zu bekämpfen, sagte Merkel. Dadurch „retten wir Leben und
wir werden die Zahl der Flüchtlinge reduzieren“. Mit diesem Ansatz
„schaffen wir es im Unterschied zu einer einseitig festgelegten Obergrenze,
einer nationalen Obergrenze“ im Interesse Europas, der Helfer in
Deutschland und auch im Interesse der Flüchtlinge zu handeln, sagte Merkel.
Die Kanzlerin forderte, die Flüchtlingskrise müsse so gelöst werden, dass
die Europäische Union und die Freiheit des Schengen-Abkommens keinen
Schaden nähmen.
## Eine neue Eskalationsstufe
Zwischen Seehofer und Merkel gibt es seit geraumer Zeit
Meinungsverschiedenheiten in der Frage, wie viele Flüchtlinge in
Deutschland aufgenommen werden sollen. Die CSU verlangte dabei wiederholt
ein klares Wort Merkels, die Zuwanderung zu begrenzen. Vor zwei Wochen
hatte es dazu einen Krisengipfel im Kanzleramt gegeben, der mit einem
Positionspapier der Unionsparteien in der Großen Koalition geendet war.
Unter anderem hatte man sich auf sogenannte Einreisezentren geeinigt, in
denen ankommende Flüchtlinge registriert und gegebenenfalls sofort wieder
abgeschoben werden können. In München wurde nun klar, wie wenig befriedigt
die CSU als kleinster Koalitionspartner noch immer ist. So unmittelbar wie
auf dem CSU-Parteitag in München war der Konflikt zwischen den beiden
Parteichefs aber bislang nicht offen zutage getreten.
Noch bevor die Kanzlerin am Abend vor Ort eintraf, hatten die rund tausend
Delegierten einen Leitantrag zur Flüchtlingspolitik verabschiedet. Der
Antrag (Titel: „Deutschland braucht das starke Bayern. Migration –
Leitkultur – Integration“) sieht eine feste – gleichwohl nicht bezifferte -
Obergrenze für Flüchtlinge vor. Für das kommende Jahr soll Deutschland „ein
Kontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge entsprechend seiner leistbaren
Kapazitäten“ festlegen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte denn auch
bei der Eröffnung des Parteitages: „Die Obergrenze ist das Signal an die
Welt.“
Der rüde Umgang mit der Kanzlerin zeigt, wie sicher sich die CSU beim Thema
Flüchtlinge fühlt. Gut sichtbar demonstrierte Parteichef Horst Seehofer die
Geschlossenheit seiner Partei. Mit seiner hart an der Süffisanz entlang
schrammenden Erwiderung auf Angela Merkel hat er auch seinem politischen
Konkurrenten, Finanzminister Markus Söder, gezeigt, wozu er fähig ist.
Merkel blieb denn auch nichts anderes übrig, als von Seehofer artig ihren
Blumenstrauß entgegenzunehmen und sich aus einem Seiteneingang des Saales
zu trollen. Selbst den höflichen Verabschiedungsapplaus verweigerte
Seehofer ihr.
Wie sich diese Eskalation der großkoalitionären Beziehung auswirkt, wird
sich zeigen. Gastgeber Horst Seehofer zeigte sich nach Merkels Abgang fürs
erste kämpferisch. Er habe sich „ein bisschen mehr“ von der Kanzlerin
erwartet, sagte er gleich im Anschluss. Nun müsse die Debatte um die
Obergrenzen eben offen ausgetragen werden. „Sie wollte das so.“
20 Nov 2015
## AUTOREN
(DIR) Anja Maier
(DIR) margarete moulin
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