# taz.de -- Zoff um Flüchtlinge in der Union: CSU streitet mit ihrem Gast
       
       > Im Beisein Merkels will die CSU auf ihrem Parteitag am Wochenende
       > einfordern, was die Kanzlerin ablehnt: eine deutsche
       > Flüchtlings-Obergrenze für 2016.
       
 (IMG) Bild: Will ein „anständiger Gastgeber sein“, zumindest wenn der Gast Angela Merkel heißt: Horst Seehofer (links).
       
       München dpa | Die CSU erhöht in der Flüchtlingskrise den Druck auf
       Kanzlerin Angela Merkel (CDU). In einem Leitantrag für ihren Parteitag an
       diesem Wochenende verlangt die CSU eine Obergrenze für die Aufnahme von
       Flüchtlingen im nächsten Jahr. Ein entsprechendes Papier beschloss der
       Parteivorstand am Montag in München einstimmig.
       
       Deutschland müsse ein Signal aussenden, dass die „Kapazitätsgrenzen bereits
       erreicht“ seien. „Deshalb soll Deutschland für nächstes Jahr ein Kontingent
       für Bürgerkriegsflüchtlinge entsprechend seiner leistbaren Kapazitäten
       festlegen.“ Die CSU nennt aber keine Zahl, wie viele Flüchtlinge
       Deutschland 2016 noch aufnehmen könnte.
       
       Merkel, die als Gast zum CSU-Parteitag erwartet wird, lehnt bislang eine
       einseitig von Deutschland erklärte Obergrenze ab. Stattdessen will die
       Kanzlerin eine europäische Kontingentierung der Flüchtlinge erreichen, wie
       sie zeitgleich mit der CSU-Vorstandssitzung beim G20-Gipfel in der Türkei
       deutlich machte.
       
       Die CSU-Parteitagsregie sieht vor, dass die gut 1.000 Delegierten am
       Freitagnachmittag zuerst den Leitantrag beschließen – und erst anschließend
       Merkel ihre Rede hält. Sie kommt damit unter Druck, sich dazu zu
       positionieren.
       
       Offene Kritik an der Kanzlerin gibt es in dem Papier nicht, dies ist nach
       einer Order von Parteichef Seehofer derzeit auch nicht erwünscht. Seehofer
       gab nach Teilnehmerangaben in der Sitzung die Devise aus, Merkel mit der
       gebührenden Höflichkeit in München zu empfangen: “Wir sind anständige
       Gastgeber“, sagte Seehofer demnach.
       
       ## Söder zur Ordnung gerufen
       
       Aus der SPD kommen ebenfalls Signale für europaweite
       Flüchtlingskontingente. Die SPD verfolge seit Wochen gemeinsam mit Merkel
       das Ziel, große Flüchtlingskontingente an die Stelle von „chaotischer
       Zuwanderung“ zu setzen, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Falls die CSU das
       auch wolle und Abstand nähme von Grenzschließungen in Europa, „wäre das
       eine gute Entwicklung in der CSU“. Eine Einschränkung des Asylrechts werde
       es dabei mit der SPD nicht geben, betonte Gabriel am Montag in Berlin.
       
       Um nach den Pariser Terroranschlägen die Ängste in der Bevölkerung nicht
       weiter zu schüren, wollen CDU und CSU das Thema Flüchtlinge strikt von der
       Terrorbekämpfung trennen. So betonte Verteidigungsministerin Ursula von der
       Leyen (CDU) bei einem Besuch in Bayern: „Die Flüchtlinge aus Syrien sind
       vor dem barbarischen Terror geflohen.“
       
       Zwar seien auch Kontrollen an den Grenzen und die Registrierung von
       Flüchtlingen notwendig; dies dürfe aber nichts an der freundlichen Aufnahme
       von Migranten ändern. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
       sagte: „Es hat keinen Sinn, das mit der Frage des Flüchtlingszustroms zu
       vermischen.“
       
       In der CSU-Vorstandssitzung warnten nach Teilnehmerangaben mehrere
       prominente CSU-Politiker – darunter Landtagspräsidentin Barbara Stamm und
       der Ehrenvorsitzende Theo Waigel – davor, beim Thema Flüchtlinge zu
       zündeln. Dies sei gefährlich, hieß es. Damit wurde Finanzminister Markus
       Söder zur Ordnung gerufen, der am Wochenende einen Zusammenhang zwischen
       der Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen und den Terrorangriffen
       hergestellt hatte.
       
       Daher sind die Terroranschläge von Paris auch nicht Thema des Leitantrags
       für den Parteitag. Stattdessen soll der CSU-Parteitag als zweites Papier
       eine Anti-Terror-Resolution beschließen. Die CSU-Spitze hofft nach den
       Pariser Anschlägen auf eine große Allianz. „Es besteht jetzt die große
       Chance, dass es uns gelingt, gemeinsam zwischen Arabern, den Amerikanern,
       den Russen und uns Europäern gegen den Islamischen Staat vorzugehen“, sagte
       Manfred Weber, der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament.
       
       16 Nov 2015
       
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