# taz.de -- Debatte über Flüchtlingskontingente: De Maizière setzt auf Mehrheit
       
       > Bald werde es eine politische Mehrheit für seinen Vorschlag zu
       > Flüchtlingskontingenten geben, sagt der Innenminister. Die Verfahren
       > liefen bereits schneller.
       
 (IMG) Bild: Noch zeigt die SPD dem Ruf des Innenministers nach Kontingenten die kalte Schulter. Noch
       
       Berlin afp/rtr | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) setzt darauf,
       dass es für seinen Vorschlag zu Flüchtlingskontingenten bald politische
       Mehrheiten in Deutschland gibt. Er freue sich, dass dieser Vorschlag nach
       und nach Zustimmung bekomme, sagte de Maizière am Dienstag in der
       Haushaltsdebatte des Bundestages. „Wir sollten weiter daran arbeiten.“
       
       Auch bei den Grünen werde darüber diskutiert, wie viele Flüchtlinge
       aufgenommen werden sollten – und wie damit umzugehen sei, wenn eine
       verabredete Größenordnung überschritten werde, sagte der Minister. „Europa
       sollte große, abschließende Flüchtlingskontingente aufnehmen und fair in
       Europa verteilen.“ Ein solches Verfahren solle die Zahl der Flüchtlinge
       begrenzen.
       
       Dies lehnen die Grünen bislang ab. Ihre Zustimmung im Bundesrat wird aber
       gebraucht, wenn Gesetze entsprechend geändert werden sollen – etwa zur
       Begrenzung der Flüchtlingszahlen.
       
       De Maizière verwies auf die ersten Erfolge bei der Beschleunigung von
       Asylverfahren. Die Anzahl der Anfang November getroffenen Entscheidungen
       sei gegenüber September um 60 Prozent gestiegen. Nunmehr appelliere er an
       die Länder, dass abgelehnte Asylbewerber Deutschland auch verlassen müssten
       – „möglichst freiwillig und sonst durch Abschiebung“.
       
       ## Nadelöhr Bundesamt
       
       Die Bearbeitung eines Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und
       Flüchtlinge (BAMF) dauert in Deutschland rund fünf Monate. Dies gilt als
       Nadelöhr, um nicht anerkannte Flüchtlinge in ihre Heimatländer
       zurückschicken zu können. Ende Oktober waren 328.207 Anträge noch nicht
       entschieden. Abgeschlossen wurden von Januar bis Oktober 205.265 Verfahren.
       
       De Maiziere forderte die Länder erneut auf, dafür Sorge zu tragen, dass
       abgelehnte Asylbewerber das Land auch wirklich verließen – „möglichst
       freiwillig und sonst durch Abschiebungen“. Der CDU-Politiker unterstrich:
       „Es werden noch sehr viele abgelehnte Asylanträge kommen.“ Zuvor hatte auch
       BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise mehr Tempo bei Abschiebungen verlangt.
       
       Die Behörde hat für die Bearbeitung der Anträge deutlich mehr Personal
       bekommen und kann die Zahl der Mitarbeiter um weitere 4.000 Personen
       aufstocken.
       
       Der Innenminister sprach sich zudem für umfangreiche Maßnahmen zur
       Eingliederung der Flüchtlinge in die deutsche Gesellschaft aus. „Was wir an
       Prävention und Integration versäumen, werden wir später viel teurer
       bezahlen.“ Er rief die Flüchtlinge zugleich auf, sich zu den freiheitlichen
       Werten zu bekennen. „Wer in diesem Land seine Freiheit lebt, von dem
       erwarten wir, dass er auf dem Boden des Grundgesetzes steht.“
       
       24 Nov 2015
       
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