# taz.de -- Verschärfung des Asylrechts: Innenminister in Eile
       
       > Die SPD legt vor dem Flüchtlingsgipfel einen Forderungskatalog vor. De
       > Maizière fährt seine Pläne zur Verschärfung des Asylrechts etwas zurück.
       
 (IMG) Bild: Macht Zugeständnisse und hält an seinem Kontingent-Vorschlag fest: Innenminister de Maizière am Montag in Berlin.
       
       Berlin taz | Beim Geld kommt der Bund den Ländern entgegen. Es werde
       „deutlich mehr Geld“ als die versprochenen 3 Extramilliarden geben, kündigt
       Innenminister Thomas de Maizière (CDU) an. Doch die SPD drängt auf eine
       flexible „Kopfpauschale“, nach der sich Bund und Länder künftig anteilig
       die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge teilen.
       
       Am Montag stellte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi einen 10-Punkte-Plan
       vor, mit dem ihre Partei in das Treffen von Bund und Ländern am Donnerstag
       gehen will. Demnach solle der Bund auch die Kosten für die
       Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge übernehmen. Außerdem solle er noch
       stärker bei der Erstunterbringung einspringen.
       
       Zu geplanten Verschärfungen des Asylrechts, die dem Innenministerium
       vorschweben, wollte sich Fahimi hingegen nicht äußern: da befände man sich
       noch in „internen Abstimmungen“, wiegelte sie ab. Dabei hatte Thomas de
       Maizière am Morgen noch verkündet, mit der SPD sei „eine Einigung in allen
       Punkten erzielt“ worden, der überarbeitete Entwurf aus seinem Haus sei
       bereits an die Länder verschickt worden.
       
       Vergangene Woche war ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium bekannt
       geworden, der eine radikale Einschränkung des bisherigen Asylrechts
       bedeuten würde. Vor allem die Idee, Flüchtlinge mit Proviant und einer
       Rückfahrkarte in das Land zurückzuschicken, aus dem sie gekommen waren,
       hatte für einen Aufschrei gesorgt. Pro Asyl sprach von einem Programm der
       „Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit“.
       
       Am Montag schränkte de Maizière nun ein, diese Regel solle nur für
       abgelehnte Asylbewerber gelten, die „vollziehbar ausreisepflichtig sind“ –
       nicht für die Mehrheit der Flüchtlinge, die lediglich über einen anderen
       EU-Staat nach Deutschland gekommen sind. Sie könnte zukünftig aber auch für
       jene Flüchtlinge gelten, die einem anderen EU-Land zugewiesen werden. Die
       EU plant 160.000 Flüchtlinge zu verteilen, am liebsten über eine Quote.
       
       Der Entwurf aus dem Innenministerium enthalte „eine Reihe sehr
       problematischer Forderungen“, räumte Fahimi ein. Scharf wies sie etwa das
       Ansinnen zurück, Geldleistungen an Asylbewerber künftig wieder durch
       Sachleistungen zu ersetzen. Man schaffe damit „ein bürokratisches Monster,
       das nur mehr Geld kostet“, wenn Sachbearbeiter „Anträge zum Kauf von Seife“
       ausfüllen müssten, warnte sie und sprach von „Scheinlösungen“. Sie stellte
       klar, mit der SPD werde es keine Einschränkung des individuellen
       Grundrechts auf Asyl geben.
       
       ## De Maizière stiftet Verwirrung
       
       Auch hier hatte de Maizière für Verwirrung gesorgt. In einem
       Spiegel-Interview hatte er dafür plädiert, die EU solle feste Kontingente
       für Flüchtlinge einführen – und nahegelegt, wenn diese ausgeschöpft seien,
       könnten Asylsuchende in ihre Herkunftsregionen zurückgeschickt werden.
       SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Idee verfassungswidrig. Am Montag
       ruderte de Maizière zurück und behauptete, sein Vorschlag habe vielmehr
       darauf gezielt, „Flüchtlinge aus Krisenregionen legal nach Europa zu holen,
       ohne dass Schlepper daran verdienen. „Das deutsche Asylrecht kennt keine
       Obergrenze“, schloss er sich dem Diktum der Kanzlerin an.
       
       Wie auch immer: Geht es nach de Maizière, sollen die Änderungen des
       Asylrechts, auf die sich Union und SPD geeinigt haben, schon am Mittwoch
       kommender Woche vom Kabinett beschlossen und so schnell wie möglich durchs
       Parlament gebracht werden. Beschlossene Sache ist es, weitere Staaten des
       westlichen Balkan als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen.
       
       Einigkeit zwischen SPD und Union besteht auch darüber, dass die
       Asylverfahren beschleunigt werden sollen. Dafür soll nun der neue Chef des
       Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sorgen, Frank-Jürgen Weise,
       der auch Chef der Bundesagentur für Arbeit bleibt. Kurzfristig sollen
       offene Stellen beim BAMF schneller besetzt werden und mobile Teams in die
       Erstaufnahmeeinrichtungen entsandt werden: Das kündigte Weise auf der
       Pressekonferenz mit Innenminister de Maizière am Montag an. Von Berichten,
       wonach die Unternehmensberatung McKinsey seiner Behörde dabei helfen soll,
       Asylverfahren zu beschleunigen, zeigte sich die SPD allerdings überrascht.
       Man solle die Menschen „nicht kirre machen mit ständig neuen Vorschlägen“,
       kommentierte Generalsekretärin Fahimi.
       
       Dieser Artikel wurde aktualisiert um 18.00 Uhr.
       
       21 Sep 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
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