# taz.de -- Nach der Anschlagserie in Paris: Merkels große Aufgabe
       
       > „Paris ändert alles“: Die CSU instrumentalisiert die Attentate, um Ängste
       > gegen Flüchtlinge zu schüren. Bleibt Merkel Herrin der Lage?
       
 (IMG) Bild: Angela Merkel nach ihrer Rede am Samstag.
       
       Berlin/Binz taz | Die Schamfrist währte kurz, sehr kurz. Horst Seehofer
       meldet sich schon am Samstagvormittag zu Wort. Die Anschläge in Paris sind
       da gerade mal zwölf Stunden her. Viele Opfer kämpfen in Krankenhäusern um
       ihr Leben, die Aufräumarbeiten in der französischen Hauptstadt laufen, der
       Islamische Staat hat sich gerade erst in einem Schreiben zu den
       koordinierten Attentaten bekannt.
       
       Trotzdem nutzt der CSU-Vorsitzende die erste Gelegenheit, die sich bietet.
       Der Parteitag der Sachsen-CDU in dem 7.000-Einwohner-Städtchen
       Neukieritzsch, Seehofer ist als prominenter Gast eingeladen, es gibt
       freundlichen Applaus.
       
       Seehofer sagt, die Begrenzung des Zuzugs der Flüchtlinge in Deutschland sei
       die Voraussetzung, um die Krise zu bewältigen. Er sagt, man müsse jetzt
       überlegen, durchgehende Kontrollen an den deutschen Grenzen wieder
       einzuführen. Er sagt: „Wir müssen wissen, wer bei uns ist und wer durch
       unser Land fährt.“
       
       Die Botschaft ist eindeutig. Seehofer bringt islamistischen Terror mit den
       Flüchtlingen in Verbindung, die in Europa Schutz suchen. Er tut das, noch
       bevor überhaupt zweifelsfrei bewiesen ist, dass es wirklich der IS war.
       Unter den vielen Geflüchteten, so die unterschwellige Botschaft, könnten ja
       auch Terroristen sein. Seehofer hat die Pariser Anschläge in Rekordzeit für
       seine Zwecke instrumentalisiert.
       
       ## Bauchgefühl statt Fakten
       
       Er ist nicht allein. Im Laufe des Samstags jagen sich Stimmen in den
       Nachrichtenagenturen. Stanislaw Tillich, CDU-Regierungschef in Sachsen,
       bläst ins selbe Horn. Seehofers Finanzminister in Bayern, Markus Söder,
       assistiert per Interview in der Welt am Sonntag. Die Zeit „unkontrollierter
       Zuwanderung und illegaler Einwanderung“ könne so nicht weitergehen. Wenn
       die EU-Außengrenzen nicht gesichert werden könnten, müsse Deutschland seine
       Grenzen sichern.
       
       Söder spricht den entscheidenden Satz aus: „Paris ändert alles.“ Ändert
       Paris alles?
       
       Natürlich hat das eine – kaltblütig mordende Terroristen – nichts mit dem
       anderen zu tun – mit verzweifelten Flüchtlingen. Natürlich fliehen die
       Hunderttausenden, die nach Deutschland kommen, ja gerade vor dem
       islamistischen Irrsinn. Natürlich könnte der IS jederzeit Attentäter nach
       Deutschland schmuggeln, auch ganz ohne Flüchtlingskrise. Aber darum geht es
       nicht. Manchmal siegt in der Politik das Bauchgefühl über die Fakten.
       Manchmal geht es nur noch um Symbole.
       
       Selbstverständlich finden sich sofort Leute, die Söder öffentlich
       widersprechen. Der SPD-Politiker Ralf Stegner nennt es [1][auf Twitter
       „widerwärtig“], die Gewalttaten von rechts zu instrumentalisieren.
       Grünen-Chef Cem Özdemir [2][schreibt auf dem Kurznachrichtendienst], wer
       die Flüchtlinge zur Zielscheibe erkläre, der verhöhne die Opfer von Paris.
       
       ## Gewinnen die Hardliner?
       
       Die Frage wird sein, welche Deutung sich durchsetzt. Klar ist bisher nur:
       Die symbolische Wucht dieser Attentate ist riesig. Sie stellt die offenen
       Demokratien in Europa vor eine große Aufgabe, ähnlich groß wie die, die die
       Norweger nach den Anschlägen des Rechtsextremen Anders Breivik bewältigt
       haben.
       
       Kann Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren liberalen Kurs in der
       Flüchtlingspolitik durchhalten? Oder gewinnen die Hardliner, die die
       deutschen Grenzen schließen wollen? Fragen wie diese werden in den nächsten
       Wochen die deutsche Innenpolitik dominieren.
       
       Denn deutschen Politikern und Sicherheitsbeamten ist seit Langem klar: Das,
       was in Paris passiert ist, könnte auch in Deutschland passieren.
       Sprengstoffe sind auf dem Schwarzmarkt zu bekommen, automatische Waffen
       auch. Wenn es Terroristen in Frankreich gelingt, eine konzertierte Aktion
       zu planen, ohne zuvor den Behörden aufzufallen, dann kann es ihnen auch in
       Deutschland gelingen. Paris ist eine europäische Hauptstadt wie Berlin.
       
       Seehofer und andere sind zynisch genug, um die Furcht vor diesem Szenario
       auf Flüchtlinge zu übertragen. Daraus folgt, dass es für Angela Merkel noch
       schwieriger wird, an ihrem Credo der offenen Grenzen festzuhalten.
       
       ## Merkels Macht erodiert
       
       Die Kanzlerin befindet sich seit Wochen in einem Abwehrkampf. Nicht nur die
       CSU zweifelt, auch viele in Merkels eigener Partei halten ihren Kurs für
       falsch. Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière, zwei wichtige, in der
       Vergangenheit loyale Minister, haben sich von ihr abgewandt. Sie agieren am
       Kanzleramt vorbei. Sie sticheln in Reden und Interviews. Sie lassen
       deutlich erkennen, dass Merkel aus ihrer Sicht einen Fehler machte, als sie
       sagte, das Asylrecht kenne keine Obergrenze.
       
       Ein strategisch geplanter Putsch ist das wohl nicht, auch von einem
       kompletten Kontrollverlust der Kanzlerin kann bisher keine Rede sein. Aber
       inzwischen ist unübersehbar, was lange undenkbar schien: Merkels Macht
       erodiert, langsam, aber stetig. Und die Pariser Anschläge könnten diesen
       Prozess dramatisch beschleunigen.
       
       Merkel sendet am Morgen nach der Terrornacht drei wichtige Botschaften, als
       sie ganz in Schwarz gekleidet mit müden Augen im Kanzleramt vor die Kameras
       tritt. Sie spricht den Menschen in Frankreich ihr Mitgefühl aus – „Wir
       weinen mit Ihnen.“ Sie versichert der Regierung in Paris, dass Deutschland
       hilft. Dieser Angriff auf die Freiheit gelte nicht nur Paris. „Er meint uns
       alle und er trifft uns alle. Und deswegen werden wir auch alle gemeinsam
       die Antwort geben.“
       
       Die wichtigsten Sätze sagt Merkel am Ende ihres Statements. Sie betont die
       Werte der freien, offenen Demokratie. Mitmenschlichkeit, Nächstenliebe, die
       Freude an der Gemeinschaft, Respekt vor dem anderen, Toleranz. „Wir wissen,
       dass unser freies Leben stärker ist als jeder Terror.“ Warmherzige und
       kluge Sätze sind das, Merkel trifft den richtigen Ton nach einer
       fürchterlichen Nacht.
       
       ## Abschottung ist aussichtslos
       
       Gleichzeitig zieht sie eine rote Linie. Natürlich hat Merkel sofort
       verstanden, was die Anschläge für die Innenpolitik bedeuten können. Wenn
       Merkel meint, was sie im Kanzleramt sagt, ist sie bereit zu kämpfen. Für
       ein offenes und angstfreies Deutschland, gegen Seehofer, Söder und all die
       anderen, die sich sicher noch melden werden.
       
       Merkel ist Naturwissenschaftlerin, sie wuchs in der DDR auf. Aus ihrer
       Sicht wäre es nicht nur politische ein fatales Signal, würde Deutschland
       seine Grenzen mit Stacheldraht absichern. Sie hält Seehofers
       Abschottungsplan auch schlicht für nicht umsetzbar. Verzweifelte Menschen
       finden immer einen Weg. Die größte Volkswirtschaft in Europa, die ihren
       Reichtum dem Export verdankt, kann sich nicht abschotten. So argumentieren
       ihre Leute seit Beginn der Krise mantraartig.
       
       Merkels Gegner werden die Attentate nutzen, um ihre Attacken zu
       verschärfen. Wie das aussehen könnte, deutet sich am Samstag an. So nennt
       zum Beispiel Christoph Schwennicke, Chefredakteur des konservativen
       Magazins Cicero, die Attentate „Merkels zweites Fukushima“. Die
       Anschlagsserie werde so unmittelbare Folgen für die deutsche
       Flüchtlingspolitik haben wie seinerzeit die Reaktorkatastrophe von
       Fukushima auf Merkels Atompolitik. „Dabei spielt es keine Rolle, dass die
       allermeisten dieser Menschen auch auf der Flucht sind vor den Barbaren des
       sogenannten Islamischen Staates.“
       
       ## Besonnen an der Ostsee
       
       Auf Twitter entbrennt ein Streit zwischen hohen CSU- und CDU-Politikern.
       Söder wiederholt seine These: „#ParisAttacks ändert alles. Wir dürfen keine
       illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen.“ Nordrhein-Westfalens
       CDU-Chef Armin Laschet entgegnet ungewöhnlich scharf. „[3][Vor diesen
       Terroristen des IS fliehen] die Flüchtlinge nach Deutschland. Was meint Ihr
       Tweet?“ So streiten sich normalerweise Oppositionspolitiker.
       
       Natürlich gibt es auch besonnene Stimmen in der CDU. Im Ostseebad Binz
       trifft sich die CDU Mecklenburg-Vorpommern am Samstag zum Landesparteitag.
       Merkel sagt ihre Teilnahme am Morgen ab, sie muss zum Krisentreffen mit dem
       Kabinett im Kanzleramt. Eine Pastorin der örtlichen Kirchengemeinde liest
       den Psalm 146 vor: „Der Herr richtet auf, die niedergeschlagen sind.“ Sie
       zündet eine Osterkerze an, die die kommenden Stunden auf dem Rednerpult
       brennen wird. Bevor der Parteitag eröffnet wird, erheben sich die
       Delegierten zu einer Schweigeminute.
       
       Dann spricht Lorenz Caffier, CDU-Landeschef und Landesinnenminister. Auch
       er zieht eine Linie, aber eine andere als Seehofer. Die Ereignisse in
       Frankreich hätten gezeigt, dass die Regierung den Flüchtlingsstrom besser
       steuern müsse. Die Grenzen zu schließen sei aber keine Lösung. Denn sollten
       im Ernstfall hochgerüstete Bundespolizisten oder Soldaten an der Grenzen
       auf Flüchtlinge schießen, so wie in der DDR? Caffier sagt: „Das kann doch
       niemand ernsthaft wollen.“
       
       In diesem Spannungsfeld wird sich Merkels Flüchtlingspolitik ab sofort
       bewegen. Sie braucht schnelle Erfolge bei der Begrenzung der
       Flüchtlingszuzüge, um Leute wie Caffier bei der Stange zu behalten. Sie
       muss die Seehofers und Söders zivilisieren. Am Wichtigsten aber wird sein,
       dass sie den Deutschen immer wieder sagt, sie bräuchten keine Angst vor
       Flüchtlingen zu haben – trotz Paris.
       
       14 Nov 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://twitter.com/Ralf_Stegner/status/665446201567899649
 (DIR) [2] https://twitter.com/cem_oezdemir/status/665522757732552704
 (DIR) [3] https://twitter.com/ArminLaschet/status/665520159428354049
       
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