# taz.de -- Kommentar Aushöhlung des Asylrechts: Keine Flüchtlinge zweiter Klasse!
       
       > Die Bundesregierung demontiert in hohem Tempo und ohne Weitsicht das
       > Asylrecht. Ein deutliches Signal dagegen ist überfällig.
       
 (IMG) Bild: Tausende engagieren sich ehrenamtlich für Flüchtlinge, aber es ist ein größeres Zeichen nötig
       
       Die Zeit der Salamitaktik ist vorbei. In atemberaubendem Tempo und ohne
       jede Weitsicht demontiert die Bundesregierung das Asylrecht. Mal durch die
       Verschärfung von Gesetzen, mal durch die Neudefinition einer
       Flüchtlingsgruppe, wie es der jüngste Vorstoß des Bundesinnenministers
       will.
       
       Vor wenigen Monaten waren die Syrer noch die guten, weil wirklich
       verfolgten Flüchtlinge, die vor dem Terror des „Islamischen Staates“ und
       vor Assad flohen. Um ihnen Schutz gewähren zu können, so die damalige
       Erzählung, müsse man die Einreise von sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen
       stoppen. Die Liste der sicheren Herkunftsländer wird seitdem – mit Segen
       der Grünen – immer länger.
       
       Jetzt aber sind auch die Syrer keine guten Flüchtlinge mehr. Nicht, dass
       sich in ihrem Herkunftsland ein Ende von Krieg und Terror abzeichnen würde.
       Es sind einfach zu viele, die nach Deutschland kommen. Und deshalb soll aus
       einem Flüchtling, der gerade noch unter dem vollen Schutz der Genfer
       Flüchtlingskonvention stand, nun einer zweiter Klasse werden. Mit
       einjähriger Aufenthaltserlaubnis und ohne das Recht auf Familiennachzug. Ob
       dies verhindern würde, dass weitere Menschen kommen, ist höchst ungewiss.
       Sie müssten dies dann – statt auf sicherem Weg – mit ihren Kindern auf der
       gefährlichen Route über das Mittelmeer tun.
       
       Was zunächst wie ein weiterer unglücklicher Vorstoß des ohnehin glücklosen
       Innenministers aussah, stößt auf breite Unterstützung in der Unionsspitze.
       Sie will die SPD – wenige Tage nach der letzten Verschärfung – zu einer
       weiteren treiben. Zu befürchten ist, dass sich die Sozialdemokraten wieder
       auf einen Kompromiss einlassen. Parteichef Gabriel weiß, dass auch viele
       SPD-Wähler eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen wollen – und damit gar
       nicht weit entfernt von CSU-Chef Seehofer sind.
       
       Ohnehin sind die Stimmen, die das Asylrecht verteidigen, derzeit sehr
       leise. Die Grünen senden – wie die SPD – aus Angst vor der eigenen Klientel
       sehr unterschiedliche Signale. Immerhin haben sich gerade die Kirchen gegen
       Abschottung positioniert. Und die vielen Tausend, die sich in der
       Flüchtlingshilfe engagieren, zeigen täglich, wie wichtig ihnen das Recht
       auf Asyl und der humanitäre Umgang mit Geflüchteten ist. Ein lautstarkes
       Signal, eine große, bundesweite Demonstration für das Asylrecht, ist
       überfällig.
       
       10 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
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