# taz.de -- BA-Chef leitet auch Flüchtlingsbehörde: Viel Arbeit für Weise
       
       > Frank-Jürgen Weise gilt als Macher und soll es nun beim BAMF richten. Der
       > aktuelle Entwurf zum Asylrecht steht in der Kritik.
       
 (IMG) Bild: Ankunft in Brandenburg, und dann? Um diese Fragen kümmert sich künftig ein neuer Chef im BAMF
       
       Berlin taz | Neuer Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge
       (BAMF) wird Frank-Jürgen Weise, bislang schon Chef der Bundesanstalt für
       Arbeit (BA). Weise soll weiter BA-Chef bleiben, rückt zugleich aber an die
       Stelle des bisherigen BAMF-Leiters Manfred Schmidt, der am Donnerstag
       seinen Rücktritt „aus persönlichen Gründen“ erklärt hatte.
       
       Diese überraschende Lösung präsentierte Innenminister Thomas de Maizière
       (CDU) am Freitagnachmittag. In seiner Doppelfunktion soll Weise einen neuen
       Arbeitsstab von BA und BAMF leiten, der konkrete Ideen zur Beschleunigung
       der Asylverfahren vorlegen soll – und zwar schon bis Donnerstag, wenn im
       Kanzleramt der „Flüchtlingsgipfel“ tagt. Die Vorschläge sollen dann bei dem
       Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beraten
       werden. Die BA wird das BAMF mit Personal und bei der Auswahl von Bewerbern
       unterstützen. Es werde aber kein Mitarbeiter der Arbeitsagentur über
       Asylanträge entscheiden, stellte eine BA-Sprecherin klar.
       
       Der 63-Jährige Frank-Jürgen Weise ist Oberst der Reserve und arbeitete
       lange in der Wirtschaft sowie viele Jahre bei der Bundeswehr, bevor er 2004
       zur Arbeitsagentur wechselte und sich dort einen Ruf als Macher erwarb.
       Über die Herausforderung, die auf ihn zukommt, macht er sich keine
       Illusionen. „Die Größenordnungen, die da sind, schaffen wir.“
       
       Aber in einem Interview warnte er kürzlich auch vor zu hohen Erwartungen,
       die Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Viele verfügten
       nicht über die notwendigen Sprachkenntnisse, anderen die nötige
       Qualifikation, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Genau an der
       Integration in den Arbeitsmarkt soll er jetzt aber mitwirken. Weise trete
       „eines der schwierigsten Ämter, die die Bundesrepublik Deutschland zu
       vergeben hat“ an, sagte de Maizière am Freitag, und: „Er ist jetzt für
       diese Aufgabe der Beste.“
       
       ## Ideen zur Leistungskürzung
       
       Geradezu poetisch als „living document“ bezeichnete ein Sprecher des
       Bundesinnenministeriums am Freitag den Entwurf eines Gesetzespakets zum
       Asylrecht, der in dieser Woche öffentlich geworden war. Was er damit sagen
       wollte: Der Entwurf befindet sich in der Ressortabstimmung und wird deshalb
       von den Regierungssprechern nicht kommentiert. Nur einige grundsätzliche
       Ziele gab man preis: Man wolle Asylverfahren generell beschleunigen, eine
       vereinfachte Rückführung ermöglichen und Fehlanreize beseitigen.
       
       Der Entwurf enthält dementsprechend zahlreiche Ideen zur Leistungskürzung.
       Darunter auch den Vorschlag, dass Flüchtlinge, die über andere EU-Staaten
       eingereist waren und gemäß der Dublin-Regelung dorthin zurückgeschickt
       werden, nur Sachleistungen für den Reisebedarf – etwa Fahrkarte und
       Proviant – erhalten sollen. Hilfsorganisationen haben das heftig
       kritisiert. Der Ministeriumssprecher wies entsprechende Kritik zurück: Dies
       treffe für die allermeisten Flüchtlinge nicht zu, die in der letzten Zeit
       etwa aus Syrien gekommen seien.
       
       Vieles in dem Dokument wirft Fragen auf. Zum Beispiel folgender Satz: „Die
       Zuständigkeit für die Anhörung des Ausländers zur Prüfung der Zulässigkeit
       in Asylverfahren [...] kann der Grenzbehörde übertragen werden.“ Danach
       könnte künftig schon die Bundespolizei an der Grenze entscheiden, ob für
       den Antrag ein anderer Staat zuständig ist – und der Asylbewerber
       zurückgeschickt wird. Bislang war das Aufgabe des BAMF.
       
       Gleichzeitig kritisiert die Bundesregierung das derzeitige Vorgehen
       Ungarns, Flüchtlinge faktisch bereits an der Grenze abzuweisen, wie
       Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag sagte. Das sei kein Beitrag
       zu einer nachhaltigen Lösung der Flüchtlingskrise.
       
       ## Am Entwurf wird noch gearbeitet
       
       Bis die Ministerpräsidenten der Länder erneut mit Vertretern der Regierung
       zum Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt zusammenkommen, wird an dem
       Gesetzentwurf weiter gearbeitet. Dann könnten sich die Teilnehmer über die
       Vorschläge verständigen. Auch über konkrete Fragen der Finanzierung sowie
       der Gesundheitsversorgung für die Flüchtlinge will man bei dem Treffen
       sprechen.
       
       Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) machte sich für die
       Ausbildung von Flüchtlingen stark. Er wolle sich dafür einsetzen, dass
       junge Flüchtlinge nach dem Abschluss einer Ausbildung auch bei einem
       negativen Bescheid zum Asylantrag noch zwei Jahre in Deutschland bleiben
       und arbeiten könnten. Diese Öffnung sei in der Koalition noch nicht
       verabredet, er wolle dies aber bei den Innenministern und dem
       Koalitionspartner noch bis zum Flüchtlingsgipfel erreichen, so Gabriel.
       Arbeitgeber beklagen immer wieder, dass es für sie mit zu großen
       Unsicherheiten verbunden sei, Flüchtlinge ohne sicheren Aufenthaltstitel
       drei Jahre lang auszubilden und dabei das Risiko zu tragen, dass die jungen
       Leute nach der Ausbildung abgeschoben werden und sich die lange
       Ausbildungszeit damit nicht gelohnt habe.
       
       Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) betonte die Bedeutung des
       frühen Deutschunterrichts für junge Flüchtlinge, damit sie später eine
       Chance auf eine Ausbildung haben. Da viele Flüchtlinge Smartphones besäßen,
       werde man versuchen, ihnen bestimmte Apps auf dem Smartphone anzubieten, um
       das Lernen zu fördern, sagte Wanka.
       
       18 Sep 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Johanna Roth
 (DIR) Daniel Bax
 (DIR) Barbara Dribbusch
       
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