# taz.de -- Debatte Flüchtlingspolitik: Ab in die Turnhalle!
       
       > Gerade bei Schwerstbehinderten zeigt sich: Nirgendwo in Europa ist das
       > Asylverfahren vertrackter als in Deutschland.
       
 (IMG) Bild: Bettenbau der Bundeswehr in einer Turnhalle in Gera
       
       Der Mann vom Auswärtigen Amt begrüßte uns im Wartesaal des Berliner
       Amtsgerichts süffisant mit den Worten: „Der hat aber viele Unterstützer,
       ich bin ganz alleine.” Dabei richtete er den Blick fest auf die beiden
       jüngeren, attraktiven Frauen neben mir. Mit „der” meinte er Mohammad
       Almousa. Der 29-Jährige wurde vor drei Jahren in seiner syrischen
       Heimatstadt Homs von einem Heckenschützen in den Kopf geschossen.
       
       Helfer schleppten ihn in eine Untergrundkrankenstation, doch die wurde vom
       Assad-Regime bombardiert. Daher folgte für Almousa eine unvorstellbare
       Odyssee von Unterschlupf zu Unterschlupf. Schließlich wurde er irgendwie
       über die Grenze in die Türkei getragen. Zunächst konnte er weder Beine noch
       Arme bewegen. Denn die Kugel hat das motorische Zentrum in seinem Gehirn
       weitgehend zerstört. Doch Almousa kämpft.
       
       Heute läuft er mühsam an einer Krücke, seine Beine zu koordinieren bedeutet
       für ihn Höchstanstrengung. Die geplante Operation konnte nicht durchgeführt
       werden, dafür kam er zu spät in Deutschland an. Nachdem sie ihn untersucht
       hatten, rieten die Ärzte ab, die Lebensgefahr sei doch zu groß. Er ist nun
       in neurologischer Behandlung, um die Spastik in seinen Beinen zu
       reduzieren.
       
       Zwei Jahre lang kämpfte der Anglistikstudent mit Hilfe einer deutschen
       Aktivistin um ein Visum, damit er im Vivantes-Krankenhaus Friedrichshain
       operiert werden kann. Die Finanzierung übernahm ihre Mutter, die ihm heute
       auch ihre Wohnung in Berlin zur Verfügung stellt. Doch das Auswärtige Amt
       lehnte ab. Zu groß sei die Gefahr, dass der Syrer in Deutschland einen
       Asylantrag stelle und diesem dann stattgegeben werden müsste.
       
       Almousa legte Widerspruch gegen die Ablehnung ein – und deshalb saßen wir
       im April dieses Jahres im Berliner Verwaltungsgericht, gemeinsam mit dem
       Herrn vom Amt, dem es lieber gewesen wäre, er hätte allein mit dem Richter
       und der Rechtsanwältin einen Deal aushandeln können. Es kam anders.
       
       Denn wegen der Anwesenheit der UnterstützerInnen, die mitreden durften,
       entspann sich eine eineinhalbstündige Verhandlung, in deren Verlauf dem
       Vertreter des Auswärtigen Amtes ein Visum für den Schwerverletzten
       abgerungen wurde. Weshalb Herr Müller (nennen wir ihn so) darauf bestand,
       dass zumindest die Ehefrau und die neun Monate alte Tochter Almousa ihren
       Mann/Vater nicht begleiten dürften. Zwar ist klar, dass Almousa seine
       Familie ohnehin über das Recht der Familienzusammenführung nachholen kann,
       sollte er Asyl beantragen, aber „dann wird es schwieriger und außerdem
       dauert es länger”. Herrn Müller bereitet diese Erschwernis Befriedigung.
       
       Doch wieder konnte er sich nicht durchsetzen. Am Ende durfte die ganze
       Familie einreisen. Sie ist seit wenigen Wochen in Berlin. Und ja, sie hat
       Asyl beantragt. Und damit beginnt die nächste traurige Geschichte einer
       existenzvernichtenden Bürokratie. Denn obwohl Almousa schwerstbehindert ist
       sowie traumatisiert und von der Caritas als Härtefall eingestuft wurde,
       soll er umverteilt werden in die Notunterkünfte irgendwo in Deutschland. So
       will es die Routine. Ab in die Turnhalle, du Spast!
       
       ## Management erschreckend
       
       Dabei hat Almousa eine Wohnung in Berlin und ist ordnungsgemäß gemeldet,
       die ärztliche Behandlung läuft und die Kosten werden privat getragen. Seine
       Unterstützerinnen haben für alles gesorgt. Doch bislang kümmert das die
       Bürokratie nicht. Sie will auch kein Geld einsparen, denn natürlich ist die
       private Unterbringung billiger als die Verschickung ins Heim. Doch es gilt:
       Niemand hat einen rechtlichen Anspruch darauf, den Ort seiner Unterkunft zu
       bestimmen, solange das Asylverfahren läuft. Egal wie die Umstände sind.
       
       Nur wenn der Zufall will, dass Almousa und seine Familie auf eine gnädige
       MitarbeiterIn stoßen, die ihnen das entsprechende Papier ausstellt, können
       sie ihr neues Leben in Würde beginnen, dürfen die Wunden buchstäblich und
       im übertragenen Sinn in Berlin heilen. Der Ermessensspielraum der
       SachbearbeiterInnen ist groß. Es gibt also eine Chance, denn das
       Asylverfahren hier ist reines Glücksspiel. Wer einen Biodeutschen kennt,
       ist einen enormen Schritt weiter, und wenn dieser Biodeutsche dann noch
       Kontakte in die Verwaltung hat: Bingo! Wer ohne Beziehungen sein Recht auf
       Asyl und auf humane Behandlung geltend machen will, wird verlieren.
       
       Deshalb ist es wichtig, dass aus dem persönlichen Engagement für die
       Vertriebenen politische Forderungen abgeleitet werden, die auf die
       Strukturen zielen. Etwa die, dass Innenminister de Maizière die politische
       Verantwortung übernehmen muss für diese unfassbar ineffizient und
       menschenverachtend arbeitende Asylbürokratie. Er muss zurücktreten. Erst
       dann ist der Weg frei für die Entschlackung der Asylverfahren und die
       nötigen Investitionen in die Unterbringung.
       
       ## Software fehlt
       
       Die im Mai veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung „Die
       Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen“ attestiert Deutschland das mit
       Abstand vertrackteste Asylverfahren in Europa. Daher die langen Wartezeiten
       und die hohen Einspruchsquoten, weshalb die zuständigen Gerichte gegen die
       Flut, nein, nicht von Menschen, sondern der fehlerhaften Bearbeitungen
       protestierten. Zumindest für SyrerInnen wurde der Prozess daraufhin
       vereinfacht. Es geht also.
       
       Und die Bundespolizei beschwert sich darüber, dass ihr die Software fehlt,
       mit der sie größere Datenmengen an das Bundesamt für Migration und
       Flüchtlinge übertragen kann, also an die Behörde, die über die Asylanträge
       entscheidet. Daher die SachbearbeiterInnen dort, die bereits erhobenen
       Daten erneut per Hand in ihre Computer eintippen müssen. Was für ein
       Missmanagement!
       
       Dieses führt zu der allerorts beklagten Überforderung, nicht die schiere
       Anzahl der neu Eingereisten. Die Menschen, die jetzt nach Deutschland
       kommen, bringen Licht in die dunklen, vermoderten und vermüllten Ecken
       unseres Rechtsstaates. Ohne sie hätten wir NormalbürgerInnen uns eine
       Schlamperei diesen Ausmaßes schlicht nicht vorstellen können. Sie sind
       unsere Chance, Deutschland endlich zu modernisieren.
       
       25 Sep 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ines Kappert
       
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