# taz.de -- Flüchtlingskrise: Henkel gibt den Seehofer
       
       > Mit der geplanten Asylrechtsverschärfung würden in Berlin rund 8.000
       > Menschen obdachlos, sagt der Flüchtlingsrat. Der Innensenator begrüßt die
       > Pläne.
       
 (IMG) Bild: Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) schiebt schon jetzt viele Flüchtlinge ab - und möchte gerne noch mehr
       
       Von der aktuell debattierten Verschärfung des bundesdeutschen Asylrechts
       wären in Berlin nach Schätzungen des Flüchtlingsrats rund 8.000 Menschen
       betroffen. Laut dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung sollen Geduldete,
       die bei ihrer Abschiebung angeblich nicht ausreichend mitwirken, sowie
       Asylbewerber, die zuerst in anderen EU-Staaten registriert wurden, keine
       Leistungen mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten – nur noch
       Reiseproviant und eine Fahrkarte. [1][Die Organisation Pro Asyl
       kritisierte, dass damit zehntausende Flüchtlinge obdachlos gemacht werden],
       da für sie die Rückkehr nach Ungarn, Italien oder Bulgarien bei den
       dortigen Zuständen keine Option ist. „Das ist der zynische Beitrag der
       deutschen Innenminister zur Willkommenskultur“, sagte Georg Classen vom
       Berliner Flüchtlingsrat am Freitag der taz.
       
       Innensenator Frank Henkel (CDU) begrüßte dagegen die geplante
       Gesetzesverschärfung. „Wir werden die Situation nur bewältigen können, wenn
       die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber auch konsequent durchgesetzt
       wird“, sagte Henkel. Jeder Mensch habe Anspruch auf ein faires
       Asylverfahren. „Wer jedoch abgelehnt worden ist, muss in seine Heimat
       zurückkehren.“ Was genau Henkel damit meint, konnte die Innenverwaltung am
       Freitag nicht sagen. Für Classen vom Berliner Flüchtlingsrat sind die
       Einlassungen des Innensenators schlicht eine Nebelkerze. „Natürlich ist es
       jetzt schon so, dass abgelehnte Asylbewerber ausreisen müssen oder
       abgeschoben werden – wenn es denn geht.“
       
       Bei vielen Abgelehnten geht es aber nicht. Sie bekommen daher im Anschluss
       ans Asylverfahren eine Duldung, etwa, weil sie krank sind, Kinder bekommen
       haben oder keinen Reisepass besitzen. Letzteres betrifft etwa die Hälfte
       aller Geduldeten, schätzt Classen, in Berlin seien das aktuell rund 5.000
       Menschen. „Ihnen wird häufig unterstellt, sie wollten sich die für die
       Ausreise nötigen Papiere nicht bei ihrer Botschaft besorgen“, sagt der
       Flüchtlingsexperte.
       
       Mit dem neuen Gesetz werde versucht, diese Gruppe „mittellos zu stellen, um
       sie außer Landes zu treiben“, kritisierte Pro Asyl. Betroffen sind aber
       auch Asylbewerber, die in anderen EU-Staaten registriert wurden. Der
       Flüchtlingsrat schätzt ihre Zahl für Berlin auf etwa 3.000. Vor kurzem
       hatte die Bundesregierung erklärt, Syrer, auf die das zutrifft, nicht mehr
       zurückzuschicken. Das gelte offenbar nicht mehr, so Pro Asyl. „Auch jene
       Flüchtlinge, die die Bundesregierung zuvor nach Deutschland einreisen ließ
       und die hier von der Bevölkerung an den Bahnhöfen willkommen geheißen
       wurden, werden sehenden Auges in Obdachlosigkeit und soziale Entrechtung
       geschickt.“
       
       18 Sep 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/neuer_gesetzentwurf_abschottung_abschreckung_und_obdachlosigkeit/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Memarnia
       
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