# taz.de -- Abgelehnte Asylbewerber: Mit Zwang zurück
       
       > Obwohl ihre Anträge abgelehnt wurden, bleiben viele Flüchtlinge hier.
       > Manche haben sogar ein Recht darauf.
       
 (IMG) Bild: Eine Sammelabschiebung in Baden-Württemberg im Februar 2015.
       
       Berlin taz | Erfurt, Thüringen, ein Montag im August 2015: Die CDU-Fraktion
       hat eine Sondersitzung des Landtags beantragt, weil die Flüchtlingsheime im
       Freistaat vollkommen überfüllt sind. Als Fraktionschef darf Mike Mohring
       die Debatte eröffnen, und als er am Rednerpult steht, wird es für die
       Koalition ungemütlich.
       
       „Glückwunsch!“, ruft Mohring in den Saal. „Sie sind unprofessionell! Sie
       können es nicht! Und Sie wollen es auch gar nicht können!“ Was er damit
       meint: Die rot-rot-grüne Landesregierung könne nicht abschieben.
       
       Abgelehnte Asylbewerber müssten „umgehend in ihre Herkunftsstaaten
       zurückgeführt werden“, fordert die Thüringer CDU in ihrem Antrag. Damit ist
       sie nicht allein: Nach Außenminister Frank-Walter Steinmeier und
       Innenminister Thomas de Maizière verlangte am Sonntag auch Bundeskanzlerin
       Angela Merkel, dass die Bundesländer unerwünschte Ausländer schneller aus
       dem Land schaffen, um Platz für Neuankömmlinge zu schaffen.
       
       Dabei haben sie die Statistiken scheinbar auf ihrer Seite. Im letzten Jahr
       „gab es etwa 200.000 Asylanträge, aber nur 10.884 Abschiebungen“, schreibt
       etwa die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Gemessen an der Zahl der
       Asylbewerber würden sogar immer weniger Personen abgeschoben. Von allen
       Ausländern, die die Behörden zum Gehen aufforderten, hätten in den
       vergangenen Jahren nur 15 Prozent das Land verlassen.
       
       Deutschland im Abschiebestau? Nun ja. Tatsächlich bleiben viele Menschen
       hier, obwohl ihre Asylanträge abgelehnt wurden. Dabei geht es aber um
       weniger Personen, als manche Zahlen suggerieren. Und nicht in allen Fällen
       sind die Landesregierungen schuld, denn viele abgelehnte Asylbewerber
       dürfen aus guten Gründen in Deutschland bleiben.
       
       Ein Blick auf die Statistik: Im vergangenen Jahr stellten knapp über
       200.000 Asylbewerber einen Asylantrag in Deutschland. Weil das Bundesamt
       für Migration und Flüchtlinge überlastet ist, entschied es bis Jahresende
       nur über 128.911 Anträge. Rund 43.000 davon lehnte die Behörde ab.
       
       ## Gravierende Abschiebehindernisse
       
       41,5 Prozent der abgelehnten Asylbewerber waren ein halbes Jahr später
       außer Landes – weil sie abgeschoben wurden oder freiwillig ausreisten. Das
       geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Ulla Jelpke
       (Linksfraktion) hervor. Bleiben noch rund 60 Prozent beziehungsweise 25.000
       Menschen, die jeweils zur Hälfte vom Westbalkan und aus anderen Regionen
       kommen.
       
       Manche von ihnen durften erst mal bleiben, etwa weil sie schwer krank oder
       schwanger waren. Manche haben einen Folgeantrag gestellt, weil sich die
       Situation in ihrem Heimatland geändert hat und sie sich jetzt mehr Chancen
       auf Asyl ausrechnen. Manche haben in der Zwischenzeit einen Deutschen oder
       eine Deutsche geheiratet und bekommen deshalb einen Aufenthaltstitel.
       Manche, etwa aus Syrien, können nicht zurück nach Hause, weil in ihrem
       Heimatland Krieg herrscht.
       
       Eine ganze Reihe abgelehnter Asylbewerber kann also gravierende
       Abschiebehindernisse vorweisen. Auch die konsequenteste Landesregierung
       würde sie nicht aus dem Land schaffen. Für wie viele der 25.000 Menschen
       das gilt, ist aber unklar: In ihrer Statistik macht die Bundesregierung
       hierzu keine Angaben.
       
       ## Länder schieben schneller ab
       
       Offen bleibt daher auch, wie viele der 25.000 zur anderen Gruppe gehören:
       abgelehnte Asylbewerber, die eigentlich weg sein müssten, aber noch immer
       hier sind. Bei ihnen haben die Länder Spielraum: Sie können für mehr
       Personal in den Ausländerbehörden sorgen, um Abschiebungen schneller zu
       organisieren (wie zum Beispiel in Hamburg). Sie können den Betroffenen ihre
       Abschiebetermine verschweigen und damit Proteste und Sitzblockaden von
       Unterstützern verhindern (wie in Sachsen-Anhalt). Oder sie können dieses
       Jahr auf einen Winterabschiebestopp verzichten (wie voraussichtlich in
       Schleswig-Holstein).
       
       Viele Bundesländer nutzen diesen Spielraum bereits stärker aus als früher.
       8.178 Personen wurden im ersten Halbjahr 2015 bundesweit abgeschoben, das
       sind fast so viele wie im gesamten Vorjahr. Vor allem Ausländer vom
       Westbalkan müssen vermehrt gehen.
       
       Manche Bundesländer halten sich aber auch zurück. Thüringen zum Beispiel,
       wo die Landtags-CDU tobt, weil die Behörden im ersten Halbjahr nur 59
       Menschen abgeschoben haben.
       
       ## Unterstützung bei freiwilliger Ausreise
       
       Der grüne Migrationsminister des Freistaats verteidigt sich. „Klar ist,
       dass rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber Deutschland grundsätzlich zu
       verlassen haben“, sagte Dieter Lauinger während der Sondersitzung des
       Thüringer Landtags. „Ich setze allerdings nach wie vor auf das Prinzip der
       freiwilligen Ausreise.“
       
       Für einen abgelehnten Asylbewerber hat es Vorteile, der Abschiebung zu
       entgehen, indem er freiwillig ausreist: Er kann die Heimreise selbst
       organisieren, statt von Polizisten in den Abschiebeflieger gezerrt zu
       werden. Er kann eine Wiedereinreisesperre vermeiden. Und er kann auf eine
       Prämie aus dem Programm „Bundesweite finanzielle Unterstützung freiwilliger
       RückkehrerInnen“ hoffen. Dabei können die Flüchtlinge neben den Reisekosten
       auch Unterstützung für ein neues Leben in der alten Heimat erhalten.
       
       „Im Jahr 2014 sind in Thüringen 896 Personen freiwillig ausgereist. Für das
       Jahr 2015 liegen noch keine gesicherten Zahlen vor“, sagt Lauinger. Der
       Thüringer Opposition sind aber auch diese Zahlen zu niedrig, außerdem
       machen die Landräte Druck. Inzwischen hat Rot-Rot-Grün nachgegeben: In der
       vergangenen Wochen hat die Regierung erst das Abschiebepersonal der
       zuständigen Landesbehörde aufgestockt. Dann entschied sie, dass statt des
       Landes in Zukunft die Kommunen selbst Abschiebungen anordnen dürfen – damit
       es schneller geht.
       
       ## Billiger als Zwang
       
       In Rheinland-Pfalz laufen die Diskussionen ähnlich. Das rot-grün geführte
       Bundesland setzt ebenfalls auf die freiwillige Ausreise und hat dafür ein
       eigenes Landesprogramm aufgelegt: Ausreisepflichtige erhalten Startgelder
       für Existenzgründungen in ihren Heimatländern. Eine Schneiderin soll sich
       davon zum Beispiel eine Nähmaschine kaufen können.
       
       Das Programm kostet pro Jahr 1,4 Millionen Euro. 2015 stockt es die
       Regierung um eine zusätzliche Million auf. Die grüne Integrationsministerin
       Irene Alt sagt, dass sich die Ausgaben lohnen: Selbst mit der Starthilfe
       für Existenzgründungen seien freiwillige Ausreisen für das Land günstiger
       als Abschiebungen.
       
       Trotzdem kommt auch hier Kritik aus der Opposition: Das Abschieberisiko sei
       auch für diejenigen gering, die nicht freiwillig ausreisen, sagte der
       Landtagsabgeordnete Adolf Kessel (CDU) im Mai.
       
       ## Baden-Württemberg schiebt fleißig ab
       
       Ganz anders ist die Situation in Baden-Württemberg. „Wir können alles –
       auch abschieben“, mag sich die grün-rote Regierung in Abwandlung des alten
       Werbeslogans denken. Kretschmanns Landesregierung will sich offenbar nicht
       nachsagen lassen, nachlässiger zu agieren als die Vorgängerregierungen.
       
       Zwar berichten Flüchtlingsanwälte, dass die Behörden im Land weniger
       rigoros vorgehen als in den Zeiten der CDU-Ministerpräsidenten Teufel,
       Oettinger und Mappus. Trotzdem liegt das grün-rote Baden-Württemberg mit an
       der Spitze, wenn es um die Zahl der Abschiebungen geht. 1.079 Personen hat
       das Land im ersten Halbjahr 2015 abgeschoben – fast so viele wie im
       gesamten Vorjahr. Stärker sind die Zahlen lediglich in Bremen und Bayern
       gestiegen.
       
       Aus Sicht der Hardliner ist das eine Erfolgsmeldung. Aus Sicht der
       Linkspartei allerdings nicht. „Dass die Zahl der Abschiebungen im Jahr 2015
       bundesweit noch einmal deutlich zugenommen hat, ist höchst alarmierend“,
       sagt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke. Vor allem für Roma vom Balkan
       bräuchte es statt schneller Abschiebungen „eine wirksame Strategie zur
       Inklusion der Roma und Beseitigung ihrer systematischen Ausgrenzung“.
       
       Eine edle Forderung. Nur: Merkel, Kretschmann und Co wird Jelpke damit so
       schnell nicht überzeugen.
       
       1 Sep 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
 (DIR) Benno Stieber
 (DIR) Alina Leimbach
       
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