# taz.de -- Landesparteitag Grüne in Rheinland-Pfalz: Alle Türen bleiben offen
       
       > Am liebsten würden die Grünen weiterhin mit der SPD regieren. Auf dem
       > Parteitag wird aber klar: Auch Schwarz-Grün ist möglich.
       
 (IMG) Bild: „Wir bleiben hier in der Regierung“, scheint die Spitzenkandidatin der Grünen, Eveline Lemke, zu sagen.
       
       Idar-Oberstein taz | Selbst der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel
       hat den Landesparteitag der Grünen in Rheinland-Pfalz aufmerksam verfolgt.
       Die Delegierten beschlossen am Wochenende ihr Programm für die anstehende
       Landtagswahl im März. Darin findet sich ein konkretes Bekenntnis zu den
       Sozialdemokraten als bevorzugter Koalitionspartner. Wörtlich heißt es: „So
       haben wir mit der SPD erfolgreich regiert und wollen diese Koalition
       fortsetzen.“ Wahrscheinlich auch deshalb twitterte Schäfer-Gümbel: „Solche
       Grüne wünsche ich mir in Hessen auch mal wieder.“
       
       Doch zu sicher sollte sich die SPD nicht sein. Denn obwohl die Grünen
       heftig gegen die CDU austeilen und eine starke Ablehnung gegen deren
       Landeschefin Julia Klöckner pflegen, könnten sie sich im Zweifelsfall doch
       noch für eine Koalition mit der Union öffnen.
       
       Zunächst zog die Partei auf ihrem Parteitag aber eine positive Bilanz der
       vergangenen viereinhalb Jahre in der Regierung. „40 Prozent des in
       Rheinland-Pfalz erzeugten Stroms sind heute erneuerbar, wir sind zum
       Bündnis der gentechnikfreien Regionen beigetreten und haben unseren ersten
       Nationalpark sowie ein Transparenzgesetz“, sagte Spitzenkandidatin Eveline
       Lemke. 2011 waren die Grünen aus der außerparlamentarischen Opposition
       direkt in die Regierungsbeteiligung mit der SPD gestartet.
       
       Ob es mit der Koalition auch nach der Wahl im März weitergehen kann, ist
       unklar. In Umfragen reicht es zurzeit nicht für eine Fortsetzung des
       rot-grünen Regierungsbündnisses. Sollten FDP und Linkspartei ins Parlament
       kommen, wären rein rechnerisch wohl nur Schwarz-Grün, eine Ampel oder eine
       Große Koalition möglich. Laut einer aktuellen Umfrage würden die Wähler
       Letzteres bevorzugen. Die Grünen reagieren darauf, indem sie sich zwei Wege
       offenhalten.
       
       ## Fähnlein im Wind
       
       „Wir sagen ganz deutlich, was wir wollen: Wir wollen die Koalition
       fortsetzen“, sagte die Vizeministerpräsidentin Lemke. „Wenn wir die
       Möglichkeit dazu bekommen“, setzte sie hinzu. Man habe zwar nicht alles mit
       der SPD erreicht, aber immerhin das, was man sich versprochen habe, als man
       den Koalitionsvertrag abgeschlossen habe.
       
       Doch, und das betont die Spitzenkandidatin gleich darauf: Es sei schon
       jetzt keine Tür verschlossen. Wenn es nach der Wahl nicht für die
       Wunschkoalition reicht, werden die Grünen sondieren. Über den
       Koalitionsvertrag werden die Parteimitglieder schließlich per Urabstimmung
       entscheiden. Darauf einigt sich die Delegiertenversammlung ebenfalls am
       Wochenende. „Dann werden wir schauen, und dann werdet ihr entscheiden“, so
       Lemke.„Wir wollen politikfähig bleiben.“ Das ist der zweite mögliche Weg.
       
       Ein Antrag auf eine generelle Öffnung der Partei für alle Koalitionspartner
       schon im Programm wird von einer Mehrheit vor Ort abgelehnt. Die
       Formulierung „Alptraum Schwarz-Grün“ bekommt frenetischen Beifall. Auch die
       Statements gegen CDU-Chefin Julia Klöckner und ihre „Politik des
       Auseinandertreibens“ werden mit Juhu-Schreien und viel Applaus quittiert.
       
       Doch viele in der Partei ahnen wohl auch: Die SPD hat kein genuines
       Interesse an Klima- und Naturschutz, grüne Inhalte können in einer Großen
       Koalition also ganz hinten runterfallen.
       
       29 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alina Leimbach
       
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