# taz.de -- Recherche zum „Landesverrat“: Wer ist hier Verräter?
       
       > Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org sind eingestellt. Nun gibt es eine
       > neue Theorie: Wollten Geheimdienste gegen Parlamentarier vorgehen?
       
 (IMG) Bild: Ging es gar nicht um netzpolitik.org?
       
       Landesverräter! – Für investigative Journalisten ist das fast schon ein
       Kompliment. Zumindest seit den Ermittlungen gegen die
       [1][netzpolitik.org]-Redaktion um Markus Beckedahl und unbekannt. Jemand
       hatte den Netzjournalisten geheime Haushaltspläne des Verfassungsschutzes
       zugesteckt. Darin stand: Zur Überwachung der sozialen Medien brauche das
       Amt mehr Personal. Die Anzeige wegen Landesverrats hat die Netzjournalisten
       überhaupt erst richtig bekannt gemacht.
       
       Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org sind längst eingestellt. Den
       verantwortlichen Generalbundesanwalt Harald Range haben die
       unverhältnismäßigen Ermittlungen wegen Landesverrats sogar das Amt
       gekostet.
       
       Dennoch bleibt der Fall im Gespräch. Der Recherchenetzwerk Correctiv
       vertritt eine neue Theorie: Es sei bei den Ermittlungen gar nicht um
       Netzpolitik gegangen, sondern um Bundestagsabgeordnete.
       
       Die haben nämlich als einzige Instanz mit dem „Parlamentarischen
       Kontrollgremium“ (PKG) zumindest dem Papier nach Kontrolle über den
       Nachrichtendienst. Gelänge der Nachweis, dass die Dokumente aus dem PKG
       leakten, müsste der Geheimdienst die Kontrolleure laut Rechtslage nicht
       mehr damit versorgen. So die aufregende Theorie von „Correctiv“.
       
       Für „möglich“ hält dieses Szenario Beckedahl selbst. Sogar der
       Bundestagsabgeordnete der Grünen, Konstantin von Notz, sagt, diese Theorie
       sei „nicht vollkommen aus der Luft gegriffen“, allein: Es fehle der Beweis.
       Es sei nicht klar, ob die Dokumente aus dem PKG „geleakt“ sind.
       
       Beckedahl erinnert daran, dass im PKG nur neun Abgeordnete sitzen, während
       die Unterlagen sowohl in dieser als auch in anderen Behörden hunderte
       andere Menschen erreicht hätten. Vorerst aber bleibt die neue Theorie um
       die jüngste Landesverrataffäre der Republik genau das: eine Theorie.
       
       28 Apr 2016
       
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 (DIR) [1] https://netzpolitik.org/
       
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 (DIR) Daniel Bouhs
       
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