# taz.de -- Kommentar EU zur Pkw-Maut: Das Ende eines Irrwegs
       
       > Die EU-Kommission stellt Alternativen zu Dobrindts Mautplänen vor. Die
       > Verwirklichung ist aber praktisch ausgeschlossen.
       
 (IMG) Bild: Das große Warten: Kommt die Maut oder doch nicht?
       
       Egal ob aus ökologischer Sicht oder aus sozialer: Die [1][Vorschläge der
       EU-Kommission] zur deutschen Pkw-Maut hätten ziemlich negative
       Auswirkungen. Würde, wie vorgeschlagen, im Gegenzug für die pauschale Maut
       die Mineralölsteuer gesenkt, wäre das eine Belohnung für Vielfahrer. Eine
       möglichst sparsame Nutzung des Autos würde hingegen zusätzlich bestraft.
       Der zweite EU-Vorschlag, eine höhere Pendlerpauschale, würde all jene
       besser stellen, die einen besonders weiten Weg zur Arbeit haben, während
       Menschen ohne Job überhaupt nicht entlastet würden.
       
       Doch große Sorgen muss man sich über diese Ungerechtigkeit nicht machen.
       Denn dass die Maut in der von der EU vorgeschlagenen Form kommt, ist
       praktisch ausgeschlossen.
       
       Die Einführung der umstrittenen Abgabe, die von der CSU anfangs stets als
       „Ausländer-Maut“ bezeichnet wurde, war nämlich immer an die Bedingung
       geknüpft, dass kein inländischer Autofahrer dadurch mehr bezahlen müsse als
       zuvor. Um das zu erreichen, wollte CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt
       die Kraftfahrzeugsteuer für deutsche Autos genau in der Höhe der jeweils
       fälligen Maut absenken. Damit wäre das Versprechen für inländische
       Autofahrer eingelöst worden. Doch genau dieses Vorgehen lässt Brüssel nicht
       zu – eben weil die Maut dann faktisch wirklich nur von Ausländern bezahlt
       würde.
       
       Alle anderen diskutierten Lösungen führen aber zwangsläufig dazu, dass auch
       manche Inländer künftig mehr zahlen würden als bisher. Das steht nicht nur
       im Widerspruch zum Koalitionsvertrag – weshalb die SPD, die das Projekt von
       Anfang an kritisch sah, eine solche Maut nicht mittragen müsste. Auch die
       Union selbst könnte es sich nicht erlauben, ihr zentrales Versprechen zur
       Maut zu brechen.
       
       Der Vorschlag der EU-Kommission zeigt also keinen Ausweg aus der
       Maut-Sackgasse auf. Vielmehr läutet Brüssel damit das völlige Ende dieses
       Irrwegs ein. Niemand außer der CSU dürfte darüber traurig sein.
       
       8 Apr 2016
       
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