# taz.de -- Einführung der Pkw-Maut: EU-Kommission will Dobrindt helfen
       
       > Die EU-Kommission will die Mautpläne des Verkehrsministers „in
       > Übereinstimmung mit EU-Recht“ bringen. Es gebe „mögliche Alternativen“.
       
 (IMG) Bild: Das deutsche Mautgesetz sei EU-konform, sagt Alexander Dobrindt. Die EU-Kommission sieht das anders
       
       Berlin taz | Im Streit um die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland hat
       die EU-Kommission offenbar Gegenvorschläge zu den von
       Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) favorisierten Plänen
       vorgelegt. Anstatt über die Kfz-Steuer könnten inländische Autofahrer
       demnach über eine höhere Pendlerpauschale oder eine niedrigere Spritsteuer
       entlastet werden, berichtete die Bild-Zeitung am Donnerstag.
       
       Eine Bestätigung des Berichts gab es aus Brüssel zwar nicht. Aus EU-Kreisen
       hieß es jedoch, die Kommission habe Deutschland bereits „bei mehreren
       Gelegenheiten juristischen und technischen Rat“ dazu angeboten, „wie das
       Pkw-Maut-System in Übereinstimmung mit EU-Recht gebracht werden könnte“. Es
       gebe „viele mögliche Alternativen“. Das Bundesverkehrsministerium verwies
       hingegen darauf, das deutsche Mautgesetz sei EU-konform.
       
       Auf Druck der CSU hatte die Bundesregierung im Dezember 2014 beschlossen,
       in Deutschland eine Vignettenpflicht für Autobahnen und Bundesstraßen
       einzuführen, wie es sie etwa in Österreich und Tschechien gibt. Bundestag
       und Bundesrat haben einem entsprechenden Gesetz bereits zugestimmt. Im
       Moment liegt die Einführung der Maut wegen des Streits mit der EU aber auf
       Eis. Dobrindt hofft auf eine schnelle Entscheidung der EU, um den Fall vom
       Europäischen Gerichtshof klären zu lassen.
       
       Durch die Maut sollen Autofahrer aus dem Ausland, die bislang die deutschen
       Autobahnen kostenlos benutzen, an der Finanzierung der
       Verkehrsinfrastruktur beteiligt werden. Als Ausgleich für die Kosten der
       Vignette sollen die Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen bei
       der Kfz-Steuer entlastet werden. Dies hält die EU-Kommission für
       europarechtswidrig, weil dadurch Autohalter aus anderen EU-Staaten
       diskriminiert würden.
       
       Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnte die
       Vorschläge der EU-Kommission ab. Sowohl Senkung der Spritsteuer als auch
       Anhebung der Pendlerpauschale konterkarierten die Klimaschutzbemühungen.
       Eine Senkung der Spritsteuer sei lediglich ein Anreiz zum Vielfahren. Aus
       Umweltsicht akzeptabel sei allein die Einführung einer
       entfernungsabhängigen Pkw-Maut.
       
       7 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Richard Rother
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Maut-Vignette
 (DIR) Pkw-Maut
 (DIR) Alexander Dobrindt
 (DIR) EU-Kommission
 (DIR) Autobahn
 (DIR) Maut-Vignette
 (DIR) Maut
 (DIR) Pkw-Maut
 (DIR) Fernbusse
 (DIR) Pkw-Maut
 (DIR) Europäischer Gerichtshof
 (DIR) Pkw-Maut
 (DIR) Pkw-Maut
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Nach Zustimmung der EU-Kommission: Nachbarländer gegen die Pkw-Maut
       
       Brüssel ist mit der deutschen Pkw-Maut einverstanden – wenn auch mit
       Nachbesserungen. Die Niederlande wollen vor dem EuGH klagen.
       
 (DIR) Streit um Pkw-Maut in Deutschland: Deutschland und EU vor Einigung
       
       Zuerst hatte die EU-Kommission geklagt, weil die Maut Ausländer
       diskriminiere. Jetzt sei eine Einigung schon vor November möglich, sagt
       Alexander Dobrindt (CSU).
       
 (DIR) Ausweitung der Lkw-Maut: Zahlen auch auf der Bundesstraße
       
       Um Geld zu sparen, umfahren viele Laster Autobahnen. Damit soll ab 2018
       Schluss sein, denn die Lkw-Maut soll auch auf Bundesstraßen gelten.
       
 (DIR) Kommentar EU zur Pkw-Maut: Das Ende eines Irrwegs
       
       Die EU-Kommission stellt Alternativen zu Dobrindts Mautplänen vor. Die
       Verwirklichung ist aber praktisch ausgeschlossen.
       
 (DIR) Gebühren auf deutschen Straßen: Kommt die Maut auch für Busse?
       
       Verkehrspolitiker sehen nicht ein, dass Lastwagen Gebühren zahlen sollen,
       Reisebusse nicht. Minister Dobrindt will von einer Bus-Maut aber nichts
       wissen.
       
 (DIR) Einführung der Pkw-Maut: Millionen kommen ins Rollen
       
       Vier Millionen Euro könnten allein durch Beratungsposten für die Einführung
       der Autobahn-Maut anfallen. Ob sie wirklich kommt, ist ungewiss.
       
 (DIR) Kommentar Mautpläne: Minister im Rückwärtsgang
       
       Alexander Dobrindt selbst zweifelt am Erfolg seiner Maut. Jetzt schiebt er
       die Verantwortung an den EuGH in Luxemburg ab.
       
 (DIR) Verkehrsminister zum Maut-Gesetz: EU-Kommission bremst Pkw-Maut
       
       Verkehrsminister Dobrindt muss wahrscheinlich die Einführung der Pkw-Maut
       verschieben. Grund ist ein von der EU-Kommission eingeleitetes Verfahren.
       
 (DIR) Streit um Pkw-Maut: EU-Kommission vs. Deutschland
       
       Auf Deutschland kommt wahrscheinlich ein Vertragsverletzungsverfahren wegen
       der Pkw-Maut zu. Eine Klage wäre möglich.