# taz.de -- Racial Profiling bei der Polizei: Hautfarbe als Kriterium
       
       > Im Gefahrengebiet können Polizisten ohne Verdacht kontrollieren – meist
       > Schwarze. Auch Anwohner fühlen sich von Beamten belästigt.
       
 (IMG) Bild: In Berlin kontrollieren Polizisten angebliche Dealer im Görlitzer Park.
       
       Hamburg taz | Mit ihrer schwarzen Northface-Jacke und der grauen Wollmütze
       auf dem Kopf könnte die Polizistin fast als Bewohnerin der Hafenstraße
       durchgehen. Zusammen mit einem anderen Polizisten in zivil steht sie an der
       Balduintreppe in der Hafenstraße und kontrolliert die Papiere zweier
       afrikanischer Geflüchteter.
       
       Den Grund für die Kontrolle erklären die BeamtInnen nicht. Brauchen sie
       auch nicht - denn Kontrollen können in Gefahrengebieten verdachtsunabhängig
       durchgeführt werden.
       
       Zwar hat das Oberverwaltungsgericht die Einrichtung von Gefahrengebieten
       durch die Polizei als verfassungswidrig bewertet. Praktisch geändert hat
       sich seitdem allerdings nichts – damit Urteil rechtskräftig wird, müsste
       das Bundesverfassungsgericht oder das Landesverfassungsgericht ein
       entsprechendes Urteil bestätigen.
       
       Die AnwohnerInnen in der Schanze und auf St. Pauli sind zunehmend genervt
       von den täglichen Polizeieinsätzen gegen Schwarze. „Es vergeht kein Tag
       ohne Polizeieinsatz vor meiner Tür“, sagte ein Anwohner der Hafenstraße der
       taz. Meist gäben die BeamtInnen vor, nach Drogen zu fahnden. Er aber
       vermutet, dass das nur ein Vorwand ist: „Hier werden gezielt Menschen mit
       illegalem Aufenthaltsstatus gesucht.“
       
       Aktuelle Zahlen über Personenkontrollen im Gebiet um die Hafenstraße sind
       schwer zu bekommen. Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion erklärte der
       Senat, die Davidwache hätte Ende 2014 lediglich die erfassten Personen
       gezählt.
       
       Doch die Herkunft oder Hautfarbe sei kein Kriterium für polizeiliches
       Einschreiten, heißt es in der Antwort. Folglich gibt es darüber auch keine
       Statistik. An manchen Tagen sind im Gefahrengebiet St. Pauli bis zu 54
       Personen überprüft worden.
       
       Für Martin Dolzer, Abgeordneter der Linksfraktion und Anwohner im
       betroffenen Gebiet, handelt es sich bei den vermeintlichen Drogenkontrollen
       um „Racial Profiling“ (siehe Kasten). „Das ist eine verfassungswidrige
       rassistische Praxis, die wir nicht dulden dürfen.“
       
       AnwohnerInnen kritisieren zudem die Einsätze der Polizei als „völlig
       unverhältnismäßig.“ Immer wieder drängten PolizistInnen auf
       Privatgrundstücke vor, um Verdächtige zu verfolgen. Einige BewohnerInnen
       der Hafenstraße haben jetzt eine Anwältin eingeschaltet und Akteneinsicht
       gefordert.
       
       „Wir wollen wissen, auf welcher Grundlage da ständig unsere Privatsphäre
       verletzt wird“, sagte einer von ihnen. „Das Vorgehen der Polizei ist äußert
       intransparent.“
       
       Während die repressiven Maßnahmen der Polizei bei den AnwohnerInnen auf
       Ablehnung stoßen, setzen sie selbst auf Kommunikation mit den
       vermeintlichen Dealern. Die AG Drogen des AnwohnerInnenprojekts „St. Pauli
       Selbermachen“ hat beispielsweise mit ihnen verabredet, die Schule in der
       Bernhard-Nocht-Straße tagsüber zu meiden. Seitdem habe sich die Situation
       deutlich verbessert, sagte deren Sprecher Jonny Schanz. Dauerhaft brauche
       man darüber hinaus einen Konsumraum im Viertel. „Das würde die Drogenszene
       entzerren und die Situation für alle entspannen.“
       
       4 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katharina Schipkowski
       
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