# taz.de -- Kommentar zu rassistischer Rechtsprechung: Sie müssen weg
       
       > Für Schwarze, die auf St. Pauli mit Drogen erwischt werden, gilt ein
       > härteres Strafmaß als für Weiße. Das ist rassistisch und weit weg vom
       > Rechtsstaat.
       
 (IMG) Bild: Werden schnell mal verknackt: Schwarze, die mit geringsten Mengen Marihuana erwischt werden
       
       Hamburg taz | Das Vorgehen von Senat, Justiz und Polizei gegen afrikanische
       Geflüchtete auf Hamburg-St. Pauli ist widerwärtig, erbärmlich und weit weg
       von rechtsstaatlichen Prinzipien. Nicht nur steht dort eine bestimmte
       Gruppe unter pauschalem Tatverdacht. Auch gelten für sie andere Maßstäbe:
       Wenn ein Weißer mit 0,5 Gramm Marihuana erwischt wird, muss er seine
       Personalien aufgeben und bekommt einen Brief mit der Information, dass von
       einer Strafverfolgung abgesehen wird.
       
       Wenn ein Schwarzer mit der gleichen Menge erwischt wird, kommt er in U-Haft
       – weil Refugees generell Fluchtgefahr unterstellt wird. Außerdem geht die
       Justiz davon aus, dass Geflüchtete, die Drogen haben, zwangsläufig Handel
       treiben, da sie ja sonst kein Einkommen haben. Im unverhältnismäßigen
       Strafmaß gipfelt dann der hässliche Rassismus der Rechtsprechung.
       
       Dass sich einige AnwohnerInnen St. Paulis die Hetzjagd auf Schwarze nicht
       bieten lassen, schmeckt den Verantwortlichen nicht. Der Senat will offenbar
       nicht, dass 30 Geflüchtete an der Waterkant stehen, wenn die „Queen Mary 2“
       vorbeifährt. Denn sie stehen für das Versagen der Asylpolitik. Sie
       illustrieren auch die Unfähigkeit, den Menschen, die ohne Besitz in eine
       der reichsten Gesellschaften der Welt kommen, eine Perspektive zu bieten.
       Sie nagen am Gewissen. Sie sind zu viele, sie sind zu arm, sie sind zu
       schwarz.
       
       Nur: Wie wird man die Unglücklichen los? Dafür gibt es das Gefahrengebiet –
       verfassungswidrig? Egal! –, um Personenkontrollen durchzuführen. Dass das
       kein Problem löst, sondern nur zu Vertreibung führt, sollte allen klar
       sein.
       
       Dabei könnte man die jungen Menschen ganz ohne Gewalt aus dem informellen
       Sektor bekommen: „Arbeitserlaubnis“ heißt das Zauberwort. Dealen ist ein
       Scheißjob. Niemand, der die Wahl hat, macht das freiwillig.
       
       Aber solange die Gesetze das verbieten, bleibt dem Senat nur die
       Repression. Den Anderen das schlechte Gewissen, verkörpert von schwarzen
       Gestalten, ohne Rechte und ohne Perspektiven am Hafenrand.
       
       3 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katharina Schipkowski
       
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