# taz.de -- Wieczorek-Zeul über Panzerexporte: "Die Lieferung wäre eine Katastrophe"
       
       > Die ehemalige Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul über
       > den geplanten Verkauf deutscher Leopard-2-Panzer nach Saudi-Arabien und
       > wie man sie verhindern könnte.
       
 (IMG) Bild: Begehrtes Verkaufsobjekt: Leopard2-Panzer.
       
       taz: Frau Wieczorek-Zeul, der anstehende Export von bis zu 270
       Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien hat große Aufregung ausgelöst. Nun
       soll der Bundessicherheitsrat noch einmal entscheiden. Ist es für Sie als
       Ex-Sicherheitsratsmitglied wahrscheinlich, dass die Exportgenehmigung
       kippt? 
       
       Heidi Wieczorek-Zeul: Grundsätzlich ist es möglich, Entscheidungen wieder
       zurückzuholen, und das ist auch notwendig in diesem Fall. Jedenfalls hat es
       auch immer in der Vergangenheit Fälle gegeben, in denen Entscheidungen des
       Bundessicherheitsrates korrigiert wurden. Dies ist zum Beispiel bei der
       Verhinderung von Panzerlieferungen in die Türkei passiert.
       
       Wovon könnte es denn abhängen, dass der Entschluss rückgängig gemacht wird? 
       
       Vom öffentlichen Druck. Es lohnt sich also, diesen zu verstärken. Die
       Lieferung der Leopard-2-Panzer nach Saudi-Arabien wäre in der Tat ein
       Paradigmenwechsel. Einen derartigen Export hat es weder zu rot-grünen noch
       zu schwarz-roten Zeiten gegeben, und vorher auch nicht.
       
       Nun ist die Liste der Kleinwaffenlieferungen nach Saudi-Arabien aus
       rot-grünen wie schwarz-roten Zeiten ziemlich lang. 
       
       Auch dies war falsch, aber es ist mit der schwarz-gelben Panzerlieferung
       nicht zu vergleichen. Und wir haben doch auch eine veränderte Situation im
       Nahen Osten. Saudi-Arabien hat im Frühjahr bewiesen, dass es solches Gerät
       gegen die arabische Zivilbevölkerung einzusetzen bereit ist, als es seine
       Panzer in Bahrain einrollen ließ. Jetzt Saudi-Arabien Panzer zu liefern,
       wäre eine Katastrophe.
       
       Gleichwohl haben sich weder die rot-grüne noch die schwarz-rote Regierung
       an die in den 2000 formulierten Export-Grundsätzen verlangte "restriktive"
       Exportpolitik gehalten, oder? 
       
       Das stimmt so nicht! Ich kann nur sagen: Ich bin im Sicherheitsrat gegen
       jede Lieferung in Spannungsgebiete gewesen. Wenn ich weiterhin öffentlich
       provoziert werde, muss ich Kanzlerin Angela Merkel bitten, mich von der
       Geheimhaltungspflicht zu befreien.
       
       Wenn nun mit der Bundeswehr auch die Rüstungsbestellungen schrumpfen
       müssen, ist die Rüstungsindustrie noch stärker auf den Export angewiesen
       als zuvor. Auch künftige Bundesregierungen werden Exportförderung betreiben
       müssen. 
       
       Darum es ist ja so wichtig, die Transparenz für die Rüstungsentscheidungen
       zu schaffen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon im März beantragt, die
       Entscheidungen des Bundessicherheitsrats durch die Beteiligung des
       Bundestages transparent zu machen und das Parlament nach britischem und
       schwedischem Vorbild an den Entscheidungen zu beteiligen. Außerdem sollte
       meines Erachtens die Zuständigkeit für die Kontrolle beim Auswärtigen Amt
       gebündelt werden, statt sie zwischen Wirtschaftsministerium und Auswärtigem
       Amt aufzuteilen.
       
       Wird sich eine mögliche künftige SPD-geführte Bundesregierung Ihrer
       Einschätzung nach an diesen Antrag erinnern? 
       
       Wir werden ihn auch auf dem Bundesparteitag einbringen. Man muss ihn
       natürlich dann auch ins Wahlprogramm aufnehmen. Ich kann allen
       Friedensinitiativen und NGOs deshalb wirklich nur raten, diese Frage auch
       zu einem Wahlprüfstein zu machen – nicht nur bei der SPD.
       
       19 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Winkelmann
       
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