# taz.de -- Nach Palästinas UN-Antrag: Abbas demonstriert Entschlossenheit
> Die Palästinenser bereiten Präsident Mahmud Abbas einen jubelnden Empfang
> in Ramallah. Der fordert weiter den Stopp des Siedlungsbaus als
> Verhandlungsgrundlage.
(IMG) Bild: Mahmud Abbas zeigt sich nach seiner Rückkehr aus New York der begeisterten Menge in Ramallah.
JERUSALEM taz | Nach seinem Vorstoß vom Freitag haben tausende
Palästinenser Präsident Mahmud Abbas am Sonntag in Ramallah bei seiner
Rückkehr wie einen Helden gefeiert. Vor der jubelnden Menge bekräftigte
Abbas seine Forderung nach einem vollständigen Siedlungsstopp Israels als
Bedingung für neue Friedensverhandlungen. Danach traf sich die PLO-Führung,
um über die neue Initiative des Nahostquartetts zu beraten.
Am Freitag hatten Tausende Palästinenser die Abbas-Rede auf offener Straße
verfolgt. In Ramallah begingen etwa 5.000 Menschen das Ereignis mit Musik
und Tanz wie ein Volksfest. Aus Sorge vor Auseinandersetzungen waren 10.000
Polizisten im Westjordanland im Einsatz. Israel hat vor allem im
Grenzbereich und in Jerusalem über 20.000 Soldaten und Polizisten in
Alarmbereitschaft versetzt. Bis spät in die Nacht lieferten sich junge
Steinewerfer am Grenzübergang Kalandia und anderen Orten im Westjordanland
Kämpfe mit den israelischen Sicherheitskräften.
Ohne die Entscheidung des UNO-Sicherheitsrates abzuwarten, der ab Montag
über den Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft Palästinas berät, plant Mahmud
Abbas nach seiner Rückkehr aus New York Veränderungen an den Mitte der
neunziger Jahre zwischen Israel und der PLO getroffenen Vereinbarungen.
## Unfaires Abkommen
So müsse das sogenannte Pariser Abkommen vom April 1994 neu verhandelt
werden, da es die Produktions- und Exportmöglichkeiten sowie die Nutzung
des palästinensischen Landes einschränke, erklärte Abbas. "Das Abkommen ist
unfair", sagte er. Es erschwere das Ziel der Palästinenser, von der
internationalen Finanzhilfe loszukommen. Israels Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu hat seit Beginn seiner Regierungszeit die wirtschaftliche
Zusammenarbeit mit dem Westjordanland deutlich vorangetrieben, doch an dem
Exportvolumen der Palästinenser änderte sich nur wenig.
Die PLO rechnet "mit Wochen, nicht mit Monaten", so Abbas, bis der
UNO-Sicherheitsrat zu einer Entscheidung über die Vollmitgliedschaft
Palästinas kommt. Sollte es länger dauern, würden die Palästinenser
erwägen, doch noch vor der UNO-Generalversammlung die Anerkennung des
Staates Palästina zu beantragen. Abbas gab sich offen enttäuscht über
Netanjahu, der der strikteste aller israelischen Regierungschefs sei, mit
denen er seit Beginn des Friedensprozesses vor knapp zwanzig Jahren
zusammengekommen ist.
In dem Antrag, den Abbas an UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon überreichte,
wird auch die UNO-Resolution 181 von 1947 erwähnt, die die Teilung
Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat vorsieht. "Wir
haben die Hoffnung nicht aufgegeben", kommentierte Dschibril Radschub,
ehemals Sicherheitschef im Westjordanland und Mitglied im Fatah-Zentralrat.
"Wir sind Partner für eine Koexistenz und für einen Frieden im Nahen
Osten."
## Ein toter Palästinenser
Die friedlichen Kundgebungen, die zumeist fernab von militärischen
Straßenkontrollpunkten und israelischen Siedlungen stattfanden,
reflektierten "die Einsicht unseres Volkes und die nationale Verantwortung,
sich nicht in eine Spirale der Gewalt ziehen zu lassen". So resümierte der
palästinensische Regierungschef Salam Fajad. Fajad verurteilte zugleich den
Tod eines jungen palästinensischen Mannes, der bei einer Razzia in der Nähe
der Stadt Nablus von Soldaten erschossen worden war.
In Jerusalem stieß die Quartett-Initiative hingegen auf offene Ohren.
Benjamin Netanjahu hatte wiederholt seine Bereitschaft zur Wiederaufnahme
von Verhandlungen "ohne Vorbedingungen" signalisiert. Ein erneuter
Siedlungsbaustopp steht für die aktuelle israelische Koalition außer Frage.
Außenminister Avigdor Lieberman, der am Freitag mit Beginn der Rede von
Abbas den UN-Sitzungssaal demonstrativ verlassen hatte, drohte am
Wochenende mit "scharfen Reaktionen", sollte die UNO den palästinensischen
Staat anerkennen.
Bei den Palästinensern wachsen inzwischen Unverständnis und Frustration
über US-Präsident Barack Obama, der den Palästinensern immer wieder
Hindernisse in den Weg legt, anstatt konstruktiv zu vermitteln.
25 Sep 2011
## AUTOREN
(DIR) Susanne Knaul
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