# taz.de -- Palästinas UN-Antrag vertagt: Siedlungsstopp abgelehnt
       
       > Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu weist die Forderung nach einem
       > Baustopp von neuen Siedlungen auf palästinensischen Gebiet zurück.
       
 (IMG) Bild: Die israelischen Bagger bleiben vorerst auf der Westbank.
       
       JERUSALEM/NEW YORK afp | Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu
       hat Forderungen nach einem neuen Moratorium für den Siedlungsbau in von
       Palästinensern bewohnten Gebieten zurückgewiesen. "Wir haben bereits
       geliefert", sagte Netanjahu der Tageszeitung Jerusalem Post vom Dienstag
       mit Blick auf einen zehnmonatigen Baustopp im Westjordanland und in
       Ostjerusalem, den seine Regierung vor etwa einem Jahr beendet hatte. Die
       Palästinenser stellten die Forderung nach einem Moratorium "immer und immer
       wieder", um keine direkten Friedensverhandlungen führen zu müssen, ergänzte
       er.
       
       Währenddessen vertagte der UN-Sicherheitsrat nach einer ersten Beratung den
       palästinensischen Antrags auf eine Mitgliedschaft bei den Vereinten
       Nationen auf Mittwoch. Dabei solle über eine Überweisung des Antrags an den
       zuständigen UN-Ausschuss entschieden werden, sagte der amtierende
       Sicherheitsrats-Präsident Rijad Mansur in New York.
       
       Aus deutschen Diplomatenkreisen verlautete, die konstituierende Sitzung des
       Ausschusses könne dann gegen Ende der Woche stattfinden.
       
       Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig habe in der Sitzung am Montag
       betont, dass Deutschland den politischen Fokus bei den Bemühungen des
       Nahost-Quartetts um eine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen
       Israel und den Palästinensern sehe.
       
       Deutschland werde sich dennoch konstruktiv an den weiteren Beratungen des
       palästinensischen Antrags durch den Sicherheitsrat beteiligen.
       
       Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte den Antrag am Freitag an
       UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben. Damit ein Staat Palästina
       UN-Mitglied werden könnte, müssen mindestens neun der 15 Mitglieder des
       Sicherheitsrats grünes Licht geben, darunter alle fünf Vetomächte USA,
       Russland, China, Frankreich und Großbritannien.
       
       Später müsste die Vollversammlung die Aufnahme mit einer
       Zweidrittelmehrheit billigen. Die USA, ein enger Verbündeter Israels,
       kündigten jedoch bereits ihr Veto an.
       
       27 Sep 2011
       
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