# taz.de -- Nach Palästinas UN-Antrag: Nahost-Quartett mit neuem Fahrplan
> Die neue Friedensinitiative wird von Israels Regierung begrüßt, da sie
> Gespräche ohne Vorbedingungen vorsieht - also auch keinen Stopp des
> Siedlungsbaus. Das erzürnt jedoch die Palästinenser.
(IMG) Bild: Kann den neuen Vorschlägen des Nahost-Quartetts was abgewinnen: Israels Aussenminister Avigdor Lieberman.
JERUSALEM/NEW YORK afp/dpa | Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat
Zustimmung zum Fahrplan des Nahost-Quartetts für neue Friedensgespräche mit
den Palästinensern signalisiert. Lieberman sagte am Sonntag im israelischen
Rundfunk, der Vorschlag enthalte einen "sehr positiven Punkt - die Aufnahme
von Verhandlungen ohne Vorbedingungen". Er meldete jedoch auch "Vorbehalte"
gegen einige Formulierungen an.
Am Samstag hatte sich bereits Regierungschef Benjamin Netanjahu
grundsätzlich bereit erklärt, den Fahrplan des Nahost-Quartetts zu
akzeptieren. Israels Regierung will ihre offizielle Haltung zu den
Vorschlägen aber erst in den kommenden Tagen bekannt geben.
Die Palästinenserführung äußerte sich dagegen unzufrieden. Der Fahrplan sei
"unvollständig", sagte der Außenminister der Palästinenserbehörde, Riad
Malki in Ramallah. Er rufe nicht zu einem Ende des israelischen
Siedlungsbaus auf und fordere auch keinen Rückzug auf die Grenzen vor dem
Sechstagekrieg von 1967. "Das einzig Neue an dem Vorschlag ist ein
Zeitplan, um über Sicherheit und Grenzen zu sprechen", sagte Malki.
Dagegen wollte Palästinenserpräsident Abbas den neuen Plan zunächst nicht
kommentieren. "Es ist falsch, politische Initiativen zu ignorieren, weil
sie positive Elemente enthalten könnten, auf denen man aufbauen und die man
weiterentwickeln kann", sagte Abbas laut der palästinensischen
Nachrichtenagentur Wafa. Abbas will nach seiner Rückkehr am Sonntag die
Führungsgremien seiner Fatah-Organisation sowie der Palästinensischen
Befreiungsorganisation (PLO) einberufen.
## Plan mit klarer Zeitvorgabe
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Freitag bei den Vereinten
Nationen einen Antrag auf Vollmitgliedschaft eines eigenen Staates
gestellt. Israel will die Frage nach einem Palästinenserstaat aber nur über
Verhandlungen klären. Das Land hat dabei die Unterstützung der USA, die
drohten, das Vorhaben der Palästinenser im UN-Sicherheitsrat durch ihr Veto
zu stoppen. Der UN-Sicherheitsrat will sich am Montag mit dem Antrag der
Palästinenser beschäftigen.
Das Nahost-Quartett aus UNO, EU, USA und Russland hatte nach dem
Palästinenserantrag einen Plan vorgelegt, dessen Ziel ein Friedensabkommen
zwischen Israel und den Palästinensern bis Ende 2012 ist. Der letzte Anlauf
für Friedensgespräche war vor etwa einem Jahr gescheitert, nachdem Israel
ein Moratorium für den Siedlungsbau im Westjordanland nicht verlängert
hatte.
Der Fahrplan des Nahost-Quartetts sieht vor, dass sich Israel und die
Palästinenser gleich zu Beginn verpflichten, eine Lösung ihres
jahrzehntelangen Konflikts bis Ende kommenden Jahres anzustreben. Ähnliche
Zeitvorgaben hatten bereits in den vergangenen Jahren nicht zum
beabsichtigten Durchbruch geführt.
Aus Sicht von Bundesaußenminister Guido Westerwelle kann die Erklärung des
Nahost-Quartetts einen Weg weisen, um aus den verhärteten Positionen beider
Seiten wieder den Einstieg in Verhandlungen zu schaffen und eine Eskalation
der Gewalt zu vermeiden.
Der neue Nahost-Fahrplan sieht weiterhin vor, dass innerhalb von drei
Monaten umfassende Vorschläge zu Grenzen und Sicherheit gemacht werden.
Nach sechs Monaten solle es sichtbare Fortschritte geben, die dann auf
einer internationalen Konferenz in Moskau festgeschrieben werden sollten.
Unterdessen wurden die israelischen Sicherheitskräfte entlang der Grenze zu
Ägypten am Freitagabend in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Nach
israelischen Angaben könnte die im Gazastreifen herrschende
radikal-islamische Hamas mit einem Anschlag versuchen, Abbas' UN-Initiative
zu torpedieren. Sie lehnt den Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft ab.
25 Sep 2011
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