# taz.de -- Kommentar Palästina: Es wird neue Kriege geben
> Die neue Initiative des Nahostquartetts ist eine Totgeburt und das Papier
> nicht wert, auf dem sie geschrieben steht. Die Gefährdung Israels wird
> nur noch größer.
Der UNO-Sicherheitsrat wird die Entscheidung über den Antrag auf die
Anerkennung und UN- Mitgliedschaft des Staates Palästina für viele Monate
verschieben. Hauptverantwortlich für diese fatalen und historisch
tragischen Beschluss sind die Vetomacht USA und das nichtständige
Ratsmitglied Deutschland. Hauptprofiteure dieses Beschlusses sind -
zumindest kurzfristig - die Regierung Netanjahu und die Hamas. Beide wollen
keinen Palästinenserstaat und keine Friedensregelung.
Zur Begründung für die Verschiebung der Entscheidung im Sicherheitsrat
heißt es: Washington und Berlin wolle der neuen Initiative des
Nahostquartetts für die "bedingungslose" Wiederaufnahme von
Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern eine Chance
geben. Tatsächlich rückt dieser Beschluss Friedensverhandlungen in immer
weitere Ferne und programmiert die Eskalation von Gewalt und Terrorismus im
Nahen Osten bis hin zu einem möglichen neuen israelisch-arabischen Krieg.
Die Gefährdung für Israel wird durch diesen Beschluss größer.
Die neue Initiative des Nahostquartetts ist eine Totgeburt und das Papier
nicht wert, auf dem sie geschrieben steht. Da das Quartett seine bisherigen
Forderungen nach einem Stopp des illegalen Siedlungsbaus in den besetzten
Gebieten sowie nach einer Zweistaatenlösung in den Vorkriegsgrenzen von
1967 ebenfalls aufgrund des Drucks von USA und Deutschland fallengelassen
hat, blieb Abbas nichts anderes übrig, als diese Initiative abzulehnen.
Viele Politiker und Medienkommentatoren qualifizieren diese beiden
Forderungen nun ebenfalls als "inakzeptable palästinensische
Vorbedingungen" ab und verurteilen Abbas sowie den israelischen Premier
Netanjahu nach ihren Reden vor der UNO-Generalversammlung gleichermaßen als
"kompromissunfähig". Eine Verdrehung der Tatsachen.
Israels Bau von Siedlungen in den 1967 besetzen Gebieten ist ein in
zahlreichen UNO-Resolutionen festgestellter und verurteilter Bruch des
Völkerrechts. Abbas Forderung, vor Verhandlungen wenigstens den Bau von
weiteren Siedlungen zu stoppen, ist daher nur recht und billig. Auch das
Bestehen auf einer Zweistaatenlösung in den Vorkriegsgrenzen von 1967
entspricht der geltenden Völkerrechtslage. Wenn Abbas diese wesentlichen
Forderungen aufgibt, ist er politisch tot. Und es wird sich kein Nachfolger
als palästinensischer Verhandlungspartner finden, der in diesen Punkten
"kompromissbereiter" wäre.
Hingegen ist Netanjahus Forderung nach fortgesetzter Präsenz israelischen
Militärs auch in einem künftigen Staat Palästina völkerrechtlich und
politisch völlig inakzeptabel.
Die hinter dieser Forderung stehenden verständlichen Sicherheitsinteressen
Israel ließen sich allerdings befriedigen, wenn eine US-geführte
Friedenstruppe der UNO entlang der künftigen Grenze zwischen Israel und
Palästina stationiert würde. Unter dieser Bedingung wäre auch von den
Palästinensern zu verlangen, dass sie auf die Aufstellung eigener
Streitkräfte verzichten.
Mit seiner zweiten Vorbedingung für eine Friedensvereinbarung, die
Palästinenser müssten zunächst den "jüdischen Staat Israel" anerkennen,
kann sich Netanjahu zwar auf den Wortlaut der UNO-Resolution berufen, mit
der die Generalversammlung 1947 die Aufteilung des britischen
Mandatsgebiets Palästina in einen "jüdischen Staat "und einen "arabischen
Staat" beschloss. Die religiöse Identitätsbehauptung eines Staates - egal
ob jüdisch, islamisch oder christlich - ist jedoch politisch und auch
rechtlich grundsätzlich problematisch und dient fast immer als Instrument
zur Diskriminierung von religiösen Minderheiten.
Je länger die israelische Regierung die Realisierung einer
Zweistaatenlösung in den Vorkriegsgrenzen von 1967 verhindert, desto
stärker werden die Kräfte unter den Palästinensern sowie in den arabischen
Staaten, die entweder für zwei Staaten in den Grenzen der UNO-Resolution
von 1947 plädieren oder für einen gemeinsamen Staat. Das bedeutete entweder
einen rein "jüdischer Staat Israel" auf einem Territorium weit kleiner als
das derzeitige Kernisrael. Oder aber ein gemeinsamer Staat, in dem die
Juden auf Grund der demografischen Entwicklung sehr bald zu einer immer
kleineren Minderheit würden.
25 Sep 2011
## AUTOREN
(DIR) Andreas Zumach
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