# taz.de -- Fortsetzung des Siedlungsbaus: Israel enttäuscht den Westen
       
       > Die Baugenehmigung für 1100 neue Wohnungen in Ostjerusalem steht. Damit
       > stößt Israel die Palästinenser und auch die Verbündeten im Westen vor den
       > Kopf.
       
 (IMG) Bild: Baustellen halten die USA für "kontraproduktiv".
       
       JERUSALEM/WASHINGTON afp/dpa | Mit deutlicher Kritik hat die internationale
       Gemeinschaft auf den Beschluss Israels zum Bau hunderter Wohnungen in
       Ost-Jerusalem reagiert. Diese Entscheidung sei "kontraproduktiv" für eine
       Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern, sagte
       US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Israel will in einer jüdischen
       Siedlung im arabischen Ost-Teil Jerusalems 1100 neue Wohnungen bauen.
       
       Das israelische Innenministerium gab ungeachtet der internationalen
       Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche grünes Licht für
       den Bau der Wohnungen in der Siedlung Gilo. Der Bau jüdischer Siedlungen in
       den von Israel besetzten Gebieten ist eines der größten Hindernisse für
       Friedensverhandlungen. Während die Palästinenser einen Baustopp im
       Westjordanland und in Ost-Jerusalem fordern, will Israel ohne
       Vorbedingungen in neue Gespräche gehen.
       
       Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat warf Israel vor, mit "seinen
       Siedlungs- und Besatzungsaktivitäten" die Grundlage für die
       Zwei-Staaten-Lösung zu zerstören. Mit der Genehmigung der Wohnungen sage
       Israel "1100 Mal Nein" zum Fahrplan des Nahost-Quartetts.
       
       Das Nahost-Quartett aus USA, Russland, Vereinten Nationen und Europäischer
       Union bemüht sich zurzeit intensiv, Israelis und Palästinenser wieder an
       den Verhandlungstisch zu bekommen. Am Freitag erst hatte das Quartett einen
       Fahrplan für neue Verhandlungen vorgeschlagen, nachdem die Palästinenser
       bei der UN die Vollmitgliedschaft beantragt hatten. Der Fahrplan sieht vor,
       dass Israel und die Palästinenser binnen eines Monats direkte Gespräche
       aufnehmen. Nach drei Monaten sollen beide Seiten Vorschläge für den Verlauf
       der Grenzen und Sicherheitsgarantien vorlegen. Und bis 2012 soll eine
       endgültige Übereinkunft erzielt worden sein.
       
       ## Westerwelle in Sorge
       
       Die USA zeigten sich nach eigenen Angaben "tief enttäuscht" von der
       Ankündigung der israelischen Regierung zum weiteren Siedlungsbau.
       US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland versicherte aber zugleich,
       Washington lasse nicht nach in seinen Bemühungen um die Wiederaufnahme des
       Dialogs zwischen Israel und den Palästinensern.
       
       Besorgt reagierte auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle. "Die heutigen
       Ankündigungen stehen nicht im Einklang mit dem Geist der Erklärung des
       Nahost-Quartetts. Gerade in der gegenwärtigen Situation sollte nichts getan
       werden, was die Wiederaufnahme von Verhandlungen behindern könnte", sagte
       Westerwelle nach Angaben eines Sprechers.
       
       Auch UN-Vizegeneralsekretär Lynn Pascoe äußerte sich vor dem
       UN-Sicherheitsrat "besorgt" über den Ausbau der Siedlung. "Wir haben
       wiederholt gesagt, dass der Siedlungsbau illegal ist und den
       Verpflichtungen Israels gegenüber dem Fahrplan widerspricht", sagte Pascoe.
       
       Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte vor dem EU-Parlament, sie
       "bedauere" die Entscheidung, da der Siedlungsbau die Zwei-Staaten-Lösung
       gefährde. Der britische Außenminister William Hague erinnerte daran, dass
       der Ausbau der jüdischen Siedlungen nach internationalem Recht illegal sei.
       
       28 Sep 2011
       
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