# taz.de -- Israels Siedlungspläne: Siedlung Gilo soll größer werden
       
       > Regierungschef Netanjahu gibt neue Pläne zum Ausbau der Siedlung Gilo
       > bekannt. Aus Washington kommt harsche Kritik. Der Siedlungsbau torpediert
       > Verhandlungen.
       
 (IMG) Bild: Die israelische Siedlung Gilo soll erweitert werden.
       
       JERUSALEM taz | Kaum landet Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
       zurück aus New York wieder in Jerusalem, wird auch schon der Neubau von
       1.100 Wohneinheiten für Juden in Ostjerusalem bekannt gegeben. Standort ist
       die Siedlung Gilo, die auf halber Strecke nach Bethlehem liegt. Geplant
       sind kleinere Wohnungen vor allem für junge Paare, öffentliche Gebäude,
       eine Promenade für Ausflügler und Einkaufszentren.
       
       Die US-Administration reagierte unwirsch. "Wir lehnen Maßnahmen, die das
       Vertrauen verletzen können, ab", zürnte Außenministerin Hillary Clinton.
       Vor allem in Jerusalem sollten "Schritte, die als Provokation aufgefasst
       werden könnten, vermieden werden", fügte sie hinzu.
       
       Der neue Bauplan, der in zwei Monaten vom Jerusalemer Rathaus noch
       endgültig abgesegnet werden muss, wurde zu einem Zeitpunkt bekannt gegeben,
       zu dem westliche Bemühungen, Israel und die Palästinenser wieder an den
       Verhandlungstisch zu bringen, auf Hochtouren laufen.
       
       Federführend bei den jüngsten diplomatischen Anstrengungen ist das
       Nahostquartett, bestehend aus EU, USA, UNO und Russland. Die
       EU-Außenbeauftragte Cathrine Ashton appellierte an beide Seiten, innerhalb
       eines Monats die Gespräche wiederaufzunehmen, um innerhalb von drei Monaten
       Vorschläge für den Grenzverlauf und Sicherheitsregelungen zu präsentieren.
       
       Sobald klar ist, welche Gebiete langfristig unter israelische Souveränität
       fallen, kann dort der Siedlungsbau fortgesetzt werden. Das Nahostquartett
       zielt auf Ende kommenden Jahres als Termin für eine Einigung über eine
       endgültige Lösung ab.
       
       ## Neuen Dialog gefordert
       
       Westliche Diplomaten drängen auf eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses,
       noch bevor der UN-Sicherheitsrat über den PLO-Antrag auf staatliche
       Anerkennung und volle UN-Mitgliedschaft entscheidet. Ein erneuter Dialog
       könnte die Reaktionen im Westjordanland abfedern, wenn der Antrag
       erwartungsgemäß abgelehnt wird.
       
       Noch ist sich die Jerusalemer Regierungskoalition uneins über die
       Quartett-Initiative, obschon die Minister bis in die Morgenstunden des
       Mittwochs darüber debattierten, bevor sie sich in ein verlängertes
       Wochenende verabschiedeten.
       
       Auf palästinensischer Seite besteht unverändert die Bedingung eines
       Baustopps in den Siedlungen. "Der israelische Ministerpräsident behauptet,
       er habe keine Vorbedingung", so kommentierte Netanjahus palästinensischer
       Amtskollege Salam Fajad, "dabei stellt er mit dieser Entscheidung (über den
       Neubau) selbst ganz konkrete Bedingungen." Die Sorge der Palästinenser ist,
       dass Israel mit neuen Verhandlungen nur Zeit gewinnen will, um das
       Siedlungsprojekt voranzutreiben.
       
       28 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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