# taz.de -- Palästina in der Unesco: Ein erwarteter Sieg
       
       > Von Jubel bis zu Sarkasmus reichen die ersten Reaktionen auf den Erfolg
       > der Palästinenser. Die Bundesregierung wird von der Opposition scharf für
       > ihr Nein kritisiert.
       
 (IMG) Bild: Für ihn ist es ein Erfolg: der palästinensische Außenminister Riad al-Maliki.
       
       PARIS dpa/afp/dapd/taz | Die Reaktionen auf die Aufnahme Palästinas als
       Vollmitglied der Unesco fielen erwartungsgemäß recht unterschiedlich aus.
       Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi hat die Aufnahme Palästinas
       als Unesco-Vollmitglied begeistert begrüßt.
       
       "Wir sind sehr aufgeregt und glücklich", sagte Aschrawi am Montag in
       Ramallah. "Dies ist ein sehr wichtiger Sieg und ein Triumph des
       menschlichen Geistes gegenüber Einschüchterung und Zwang." Aschrawi, die
       Mitglied im Exekutivkomitee der PLO ist, führte weiter aus: "Die
       Minderheit, die dagegen gestimmt hat, vor allem die USA, wird sich isoliert
       auf der falschen Seite der Gerechtigkeit wiederfinden."
       
       Ganz anders fiel dagegen die Reaktion in Israel aus. Das israelische
       Außenministerium stellt den gesamten Friedensprozess mit den Palästinensern
       in Frage. Der Antrag der Palästinenser sei ein "einseitiges
       palästinensisches Manöver" gewesen, das "die Möglichkeit eines
       Friedensvertrags wieder in weitere Entfernung rückt", erklärte das
       israelische Außenministerium am Montag.
       
       "Israel lehnt die Entscheidung der Generalversammlung der Unesco ab", hieß
       es weiter. Die Entscheidung mache "die palästinensische Führung nicht zu
       einem wirklichen Staat".
       
       Der israelische UN-Botschafter Nimrod Barkan warnte, diejenigen Staaten,
       die dem Antrag der Palästinenser zugestimmt hätten, könnten ihren Einfluss
       auf die israelische Politik verlieren. Vor allem könne dies eine
       Zusammenarbeit bei Friedensverhandlungen betreffen. Die Unesco solle sich
       mit Wissenschaft, "mit Science statt Science-Fiction" befassen, sagte
       Barkan.
       
       Schwere Konsequenzen zogen die USA – sie kündigten an, ihre
       Beitragszahlungen an die Unesco zu stoppen. kündigte die US-amerikanische
       Delegation bei der Unesco an. Ihre finanziellen Mittel bezieht die Unesco
       hauptsächlich aus den Pflichtbeiträgen ihrer Mitgliedstaaten. Der reguläre
       Zweijahreshaushalt 2010/2011 umfasst 653 Millionen US-Dollar. Die USA waren
       bisher mit einem Anteil von 22 Prozent vor Japan und Deutschland größter
       Beitragszahler der Unesco.
       
       ## Kritik am Nein der Deutschen
       
       In Deutschland hat sich die Bundesregierung mit ihrem Nein zur Aufnahme
       Palästinas in die Unesco scharfe Kritik aus der Opposition eingehandelt.
       SPD, Linke und Grüne werteten das deutsche Votum als blamabel und beklagten
       eine Spaltung Europas in der Frage. Das Auswärtige Amt verteidigte das
       Abstimmungsverhalten dagegen.
       
       Die Palästinenser bemühen sich auch bei den Vereinten Nationen um eine
       Vollmitgliedschaft. Bei der UN-Vollversammlung im September hatten sie -
       ebenfalls gegen den vehementen Widerstand der USA und Israels - einen
       Antrag dazu eingereicht. Bis zu einer Entscheidung dürften aber noch Monate
       vergehen.
       
       Das derzeit im UN-Sicherheitsrat laufende Verfahren dürfe nicht
       beeinträchtigt werden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes und
       begründete damit das deutsche Nein in Paris. Die Bundesregierung
       unterstütze das palästinensische Anliegen auf einen eigenen Staat
       nachdrücklich, "eine umfassende und gerechte Zwei-Staaten-Lösung ist und
       bleibt unser Ziel", betonte der Außenamtssprecher. Im Vordergrund sollten
       dabei aber direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern
       stehen.
       
       ## "Ein Fiasko für die Europäer"
       
       Aus der Opposition kam scharfe Kritik am Kurs der Regierung. Deutschland
       stehe mit seinem Nein "weltweit ziemlich isoliert" da, sagte
       SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. Statt sich gemeinsam der Stimme zu
       enthalten, hätten insbesondere Deutschland und die Niederlande mit ihrer
       Ablehnung maßgeblich dazu beigetragen, "dass Europa wieder einmal ein Bild
       der Zerrissenheit in einer wichtigen außenpolitischen Frage abgibt". Die
       Abstimmung sei ein "Fiasko für die Europäer". Außenminister Guido
       Westerwelle habe seinen Anteil an dieser Blamage.
       
       Auch die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kerstin Müller,
       sprach von einem "beklagenswerten Bild der Uneinigkeit" innerhalb der EU.
       "Die Bundesregierung trägt die Hauptverantwortung dafür", kritisierte sie.
       Der Außenexperte der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, warnte vor einem
       Stopp des Geldflusses aus den USA. Die Aufnahme der Palästinenser bei der
       Unesco wertete er als positives Zeichen für den Friedensprozess im Nahen
       Osten. "Peinlich ist nur, dass Deutschland dagegen gestimmt hat", beklagte
       er. "Die Nahostpolitik der Bundesregierung wird immer verworrener."
       
       31 Oct 2011
       
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