# taz.de -- Palästinas UN-Antrag: Die USA spielen auf Zeit
       
       > 9 von 15 Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat unterstützen Palästinas Antrag
       > auf eine UN-Vollmitgliedschaft. Doch die Vetomacht USA setzt auf weitere
       > Verhandlungen.
       
 (IMG) Bild: Ein palästinensischer Demonstrant hät eine zerrissene US-Flagge bei Zusammenstößen mit Israels Militär am Qalandia Checkpoint zwischen Jerusalem and Ramallah am Freitag.
       
       GENF taz | Der UNO-Sicherheitsrat in New York wird sich am Montag erstmals
       mit dem Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft des Staates Palästina befassen,
       den Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Freitagabend offiziell bei
       Generalsekretär Ban Ki Moon eingereicht und anschließend vor der
       Generalversammlung begründet hatte.
       
       Eine Entscheidung in der Sache wird der Sicherheitsrat aber am Montag
       höchstwahrscheinlich nicht treffen, obwohl eine ausreichende Mehrheit von 9
       der 15 Ratsmitglieder dafür wäre, den Antrag mit einer "positiven
       Empfehlung" an die Generalversammlung zur Entscheidung weiterzuleiten.
       
       Doch die Vetomacht USA, maßgeblich unterstützt vom nichtständigen
       Ratsmitglied Deutschland, plädiert für eine Verschiebung der Entscheidung.
       Zunächst einmal sollten neue Friedensverhandlungen zwischen Israel und den
       Palästinensern stattfinden, für die das sogenannte Nahostquartett aus USA,
       UNO, EU und Russland am Sonntag einen Zeitplan vorschlug: Beiden Seiten
       sollen innerhalb eines Monats an den Verhandlungstisch zurückkehren und
       sich gleich zu Beginn der Gespräche verpflichten, ein Ergebnis bis
       spätestens Ende Februar anzustreben.
       
       ## Konferenz in Moskau
       
       Der weitere Zeitplan nach den Vorstellungen des Quartetts: Innerhalb von
       drei Monaten sollen weitreichende Vorschläge in Grenz- und
       Sicherheitsfragen vorliegen. Nach spätestens sechs Monaten sollen
       "substanzielle Fortschritte" vorliegen, die dann auf einer internationalen
       Nahostkonferenz in Moskau abgesegnet werden sollen. Geplant ist außerdem
       eine Geberkonferenz, um die Palästinenser beim Aufbau staatlicher
       Strukturen zu unterstützen.
       
       Abbas wies den Vorschlag als "unzureichend" zurück, weil das Nahostquartett
       nicht mehr den Stopp des Weiterbaus illegaler Siedlungen in den besetzten
       Gebieten zur Vorbedingung von Verhandlungen macht und Israel noch nicht
       einmal dazu auffordert.
       
       Diese Vorbedingung war die Position des Quartetts, seit US-Präsident Barack
       Obama sie im April 2009 zur offiziellen Position der USA erklärt hatte.
       Doch bereits im Herbst 2009 machte die Obama-Regierung einen Rückzieher und
       bezeichnet die Forderung nach einem Stopp des Siedlungsbaus seitdem als
       "unakzeptable Vorbedingung der Palästinenser".
       
       Bei den Beratungen des Quartetts über die neue Initiative setzten die USA
       gegen den Willen von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie der russischen
       Regierung durch, dass die Forderung nach einem Siedlungsstopp
       fallengelassen wird. Unterstützt wurden die USA von der EU-Außenminister
       Catherine Ashton, obwohl eine deutliche Mehrheit der 27 EU-Staaten für die
       Beibehaltung dieser Forderung votierte. Ashton stand dabei unter
       erheblichem Einfluss der Bundesregierung.
       
       ## Umfaller Sarkozy
       
       Auch der französische Präsident Nikolas Sarkozy, der sich zunächst
       öffentlich als Unterstützer des Antrags auf die UN-Mitgliedschaft
       Palästinas profiliert hatte, plädierte in der Endphase der Beratungen des
       Nahostquartetts dafür, die Forderung nach einem Siedlungsstopp fallen zu
       lassen. Ebenfalls auf Wunsch der USA und der EU und gegen den Willen der
       UNO und Russlands gab das Nahostquartett seine Forderung nach einer
       Zweistaatenlösung auf Basis der Vorkriegsgrenzen von 1967 auf.
       
       Diese Position, die auch der Völkerrechtslage entspricht, hatte sich Obama
       in seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung im September 2010 noch
       ausdrücklich zu eigen gemacht. Bei seiner Rede am Mittwoch letzter Woche
       ließ der US-Präsident diese Forderung jedoch fallen. Abbas hatte bei seinem
       Auftritt vor der UNO-Generalversammlung die Wiederaufnahme von
       Verhandlungen mit Israel davon abhängig gemacht, dass der Siedlungsbau
       gestoppt und am Ziel der Zweitstaatenlösung in den Vorkriegsgrenzen von
       1967 festgehalten wird.
       
       Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wies diese Forderungen als
       "unakzeptabel" zurück und formulierte Bedingungen für eine
       Friedensvereinbarung: Die Palästinenser müssten Israel als "jüdischen Staat
       anerkennen" und akzeptieren, dass Israel zur Gewährleistung seiner
       Sicherheitsinteressen auch auf dem Territorium eines künftigen Staates
       Palästina weiterhin militärisch präsent ist.
       
       Der UNO-Sicherheitsrat wird den Antrag auf die UN-Mitgliedschaft Palästinas
       heute wahrscheinlich zunächst an einen Unterausschuss zur Prüfung
       weiterleiten. Diese Prüfung kann Monate dauern.
       
       25 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Uno
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Finanzkrise der Vereinten Nationen: Die Unesco ist klammer denn je
       
       Ein Zahlungsboykott der USA, Kanadas und Israels stürzt die UN in eine
       tiefe Finanzkrise. Vielen Unesco-Aktivitäten droht das Aus.
       
 (DIR) Palästina in Unesco aufgenommen: Anerkennung durch die Hintertür
       
       Die USA haben ihre Beitragszahlungen an die Unesco gestoppt. Dennoch wurde
       Palästina in die UNO-Organisation aufgenommen. Deutschland stimmte dagegen.
       
 (DIR) Palästinas UN-Antrag vertagt: Siedlungsstopp abgelehnt
       
       Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu weist die Forderung nach einem
       Baustopp von neuen Siedlungen auf palästinensischen Gebiet zurück.
       
 (DIR) Kommentar Palästina: Wie man keinen Staat macht
       
       Das Verhalten der USA mag politisch, juristisch und moralisch verwerflich
       sein. Angenehmere Verhandlungspartner können sich die Palästinenser aber
       nicht backen.
       
 (DIR) Nach Palästinas UN-Antrag: Abbas demonstriert Entschlossenheit
       
       Die Palästinenser bereiten Präsident Mahmud Abbas einen jubelnden Empfang
       in Ramallah. Der fordert weiter den Stopp des Siedlungsbaus als
       Verhandlungsgrundlage.
       
 (DIR) Kommentar Palästina: Es wird neue Kriege geben
       
       Die neue Initiative des Nahostquartetts ist eine Totgeburt und das Papier
       nicht wert, auf dem sie geschrieben steht. Die Gefährdung Israels wird nur
       noch größer.
       
 (DIR) Nach Palästinas UN-Antrag: Nahost-Quartett mit neuem Fahrplan
       
       Die neue Friedensinitiative wird von Israels Regierung begrüßt, da sie
       Gespräche ohne Vorbedingungen vorsieht - also auch keinen Stopp des
       Siedlungsbaus. Das erzürnt jedoch die Palästinenser.
       
 (DIR) Kommentar Palästina vor der UNO: Beifall für Standhaftigkeit
       
       Präsident Mahmud Abbas hat dem Druck nicht nachgegeben und den Antrag auf
       UN-Vollmitgliedschaft Palästinas aufrechterhalten. Auf Obama darf er aber
       nicht mehr hoffen.
       
 (DIR) Palästinensische UN-Initiative: Hamas ruft zum "Tag des Zorns"
       
       Am Tag des palästinensischen Vorstoßes bei der Uno protestieren
       Hamas-Anhänger. 20.000 israelische Soldaten und Polizisten sind in
       Alarmbereitschaft.
       
 (DIR) Palästina vor den Vereinten Nationen: Rauchbomben und Stinkwasser
       
       Beide Seiten wappnen sich für die Stunde X, wenn Abbas und Netanjahu vor
       der Uno sprechen. Erste Demonstrationen im Westjordanland bleiben ruhig.