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# taz.de -- Rot-schwarze Koalitionsvereinbarung: Das hat Berlin nicht verdient

> Rot-Schwarz wird nicht so schlimm? Pustekuchen! Nach den Verhandlungen zu
> Verkehr und Stadtentwicklung ist klar, welche Grausamkeiten auf die Stadt
> zukommen.

(IMG) Bild: Das ist ihrer Hände Werk: die Chefs von Rot-Schwarz Frank Henkel (CDU) und Klaus Wowereit.

## Teure neue Wohnungen

Wir haben verstanden: Das war das Signal von SPD und CDU an die
Protestierer, die sich zu Beginn der achten Runde der
Koalitionsverhandlungen am Dienstagmorgen im Foyer des Roten Rathauses
versammelt hatten. Die Mieterinnen und Mieter hatten beiden Parteien ein
Dossier übergeben, das vom alltäglichen Wahnsinn einer immer teureren
Mieterstadt erzählt.

Nach Ende der Verhandlungen zum Thema Wohnen und Bauen am Mittwochabend
muss man sagen: Rot-Schwarz hat nicht verstanden. Mehr als KleinKlein kam
nicht heraus. Im Gegenteil: Manche Beschlüsse könnten die Preistreiberei
auf dem Wohnungsmarkt sogar beschleunigen. Beispiel landeseigene
Wohnungsbaugesellschaften: Sie sollen Wohnungen für Bedürftige auch
unterhalb des Mietsspiegelwerts anbieten. Klingt gut, nur: Im Gegenzug
sollen sie eben auch Wohnungen an Besserverdienende weitaus teurer
vermieten dürfen, als es der Mietspiegel bislang erlaubt. Die Vereinbarung
zwischen SPD und CDU könnte ein Freibrief sein für die landeseigenen
Gesellschaften, mehr noch als bisher nach eigenem Gusto zu verfahren. Dort,
wo Wohnungen ohnehin schwer vermietbar sind - etwa im Norden Marzahns -,
werden sie etwas runtergehen mit den Preisen. In den Innenstadtbezirken
könnte dagegen eine neue Preisspirale angeheizt werden.

Beispiel Wohnungsbau: Hier will Rot-Schwarz 30.000 Wohnungen bauen. Dafür
soll die öffentliche Hand Grundstücke bereitstellen, das Baurecht
entschlacken, den Denkmalschutz liberalisieren. Tatsächlich wird keine
dieser Wohnungen günstiger werden als 8,50 Euro pro Quadratmeter plus
Nebenkosten. Immerhin: Das Quartiersmanagement bleibt. Logisch: Wer mehr
Not sät, wird auch mehr Notstandspolitik betreiben müssen.

## Die Bagger kommen

Geht es nach SPD und CDU, startet der Weiterbau der Autobahn A 100 zwischen
Neukölln und der Elsenbrücke in Treptow schon 2012, Bauende: 2018. Das
bekundeten Vertreter beider Parteien nach der jüngsten Verhandlungsrunde.
Voraussetzung dafür, dass das Bundesverwaltungsgericht bis dahin Klagen
gegen den Weiterbau abgelehnt hat. Auch der Weiterbau von der Elsenbrücke
bis zur Frankfurter Allee soll im Koalitionsvertrag stehen. Hier ist die
SPD zurückhaltender als die CDU.

Der Streit über den 3,2 Kilometer langen Weiterbau der A 100 zwischen dem
Autobahndreieck Neukölln und Treptow, den sogenannten 16. Bauabschnitt,
hatte die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen platzen lassen.
Die Christdemokraten hingegen haben kein Problem mit dem Weiterbau. Sie
drängten sogar erfolgreich darauf, den folgenden 17. Bauabschnitt als
"politisches Planziel" in den Vertrag aufzunehmen. Die Union vertritt im
Kern die Auffassung, dass der Weiterbau ab Neukölln nur dann Sinn macht,
wenn man den Autobahn-Stadtring komplett schließt. Die SPD-Seite schränkte
ein, es gehe nur darum, sicherzustellen, dass der Bauabschnitt nicht aus
dem Bundesverkehrswegeplan verschwindet.

Einigkeit erzielten beide Parteien auch beim zweiten großen
Straßenbauprojekt, der "Tangentialen Verbindung Ost", kurz TVO. Dahinter
verbirgt sich die Idee einer kreuzungsfreien Schnellstraße, die die
östlichen und südöstlichen Bezirke mit dem Berliner Ring im Norden und der
A 113 im Süden verbinden soll. Ihr grundsätzlicher Verlauf wurde bereits
1969 im "Generalverkehrsplan der Hauptstadt der DDR" festgelegt. Ein
Mittelstück zwischen Wuhlheide und Biesdorf soll nun vierspurig entstehen.
Wo genau, ist offen.

## Baut zu! Baut zu!

Als Senatsbaudirektorin Regula Lüscher vor zwei Jahren ihre Entwürfe für
das Rathausforum vorstellte, gab es Gegenwind nicht nur von der CDU. Auch
Kulturstaatssekretär André Schmitz lehnte die Weiterentwicklung des Areals
zwischen Spree und Fernsehturm als Freiraum ab. Seitdem standen sich zwei
Fraktionen nahezu unversöhnlich gegenüber: Die einen wollen an dieser
Stelle wieder die mittelalterliche Stadt aufleben lassen, die anderen einen
wichtigen Freiraum erhalten und verschönern.

Beim Rathausforum hat die Retrofraktion, zu der auch der Regierende
Bürgermeister gehört, nun einen Teilsieg errungen. "Wir wollen in einem
städtebaulichen Wettbewerb herausfinden, wie sich das Areal entwickeln
kann", sagte SPD-Verhandlungsführer Christian Gaebler am Mittwochabend.
Hätte es einen Freiraumwettbewerb gegeben, wäre der Punkt an Regula Lüscher
und die moderne SPD gegangen. Ein städtebaulicher Wettbewerb wird dagegen
eine Bebauung zum Ergebnis haben. Vorwärts in die Vergangenheit - die SPD
machts möglich.

Eine weitere Weichenstellung gab es für das Tempelhofer Feld. Die
Internationale Bauausstellung IBA 2020 soll nicht mehr, wie geplant, auf
dem Exflughafen stattfinden. Vielmehr soll sie, so Gaebler und sein
CDU-Kollege Bernd Krömer, unter dem Motto "Wissen, Wirtschaft und Wohnen"
über die ganze Stadt verteilt stattfinden. Eine Prioritätensetzung in
Richtung Wirtschaft also, die sich vor allem auf dem Gelände des dann
stillgelegten Flughafens Tegel präsentieren soll. Aber auch auf das
Tempelhofer Flugfeld könnte der wirtschaftliche Druck zunehmen, da hier mit
der Landesbibliothek bereits der Leuchtturm des IBA-Themas "Wissen"
entstehen soll. Gut möglich, dass der Park deutlich kleiner ausfällt als
geplant.

## Idyll Westberlin

Der Bahnhof Zoo soll wieder Fernbahnhof werden, wird im Koalitionsvertrag
als Ziel der künftigen rot-schwarzen Regierung stehen. Da aber weder die
Parteizentralen von SPD und CDU noch die Senatsverwaltung für Verkehr die
Fahrpläne der Deutschen Bahn festlegen, beschränkt sich dieses Ziel auf
eine reine Absichtserklärung. Dafür eingesetzt hatte sich die CDU, während
die SPD die Angelegenheit eher leidenschaftslos betrachtet. "Mehr als ein
Appell an die Deutsche Bahn ist da nicht möglich", sagte der taz Christian
Gaebler, der SPD-Verhandlungsführer für den Bereich Verkehr und
Stadtentwicklung.

Am Bahnhof Zoo in der City-West halten seit 2006 nur noch Regionalzüge und
S-Bahnen. Der Rang als Fernbahnhof, von dem der (West-)Berliner über 100
Jahre die weite Welt aufbricht, ist seither weg. Widerstand einer
Bürgerinitiative hatte keinen Erfolg.

Die Degradierung entsprang allerdings nicht der Willkür der Deutschen Bahn,
sondern deren Bahnhofskonzept für Berlin. Das sah und sieht einen
Hauptbahnhof in der Stadtmitte und je einen vorgelagerten Halt in jeder
Himmelsrichtung vor: im Westen Spandau, im Norden Gesundbrunnen sowie
Südkreuz und Ostbahnhof. Ein zweiter Halt im Westen der Stadt am Zoo,
gerade mal drei S-Bahn-Stationen vom Hauptbahnhof entfernt, läuft diesem
Konzept gänzlich zuwider.

Das kratzte die CDU wenig - sie hielt an ihrer Forderung fest. Ihr
Generalsekretär Bernd Krömer lastete es zudem dem bisherigen rot-roten
Senat an, dass der Bahnhof Zoo abgestuft wurde. Diesen Fehler der
Vorgängerregierung wolle man korrigieren, sagte er. SPD-Kollege Gaebler
vermochte hingegen nicht nachvollziehen, wie und wo Rot-Rot dafür
verantwortlich war.

10 Nov 2011

## AUTOREN

(DIR) Uwe Rada
(DIR) Stefan Alberti

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