# taz.de -- Rot-schwarze Koalition: Heftige Kritik an S-Bahn-Ausschreibung
       
       > SPD und CDU wollen Betrieb von einem Viertel der S-Bahn-Strecken
       > ausschreiben. Gewerkschaft und Initiative S-Bahn-Tisch schimpfen. Neuer
       > Schwung für Anti-Privatisierungs-Volksbegehren.
       
 (IMG) Bild: Da kommt ja ein Zug
       
       Die Verkehrspolitik der künftigen rot-schwarzen Koalition ist auf heftige
       Kritik bei Gewerkschaftern und der [1][Initiative S-Bahn-Tisch] gestoßen.
       Künftig würden für die S-Bahn offenbar nur noch zwei Prinzipien gelten,
       "billig, billig und aussaugen, was das Zeug hält", sagte Jörg Kronberg,
       Sekretär der Eisenbahnergewerkschaft EVG. SPD und CDU hätten sich auf "die
       Zerschlagung einer gewachsenen Struktur geeinigt, die die Ursachen des
       S-Bahn-Chaos nicht lösen", ergänzte Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative
       S-Bahn-Tisch, die per Volksbegehren den Verkauf der S-Bahn aufhalten will.
       Allein am Samstag hätten binnen wenigen Stunden mehr als 1.200 Berliner für
       das Volksbegehren unterschrieben, sagte Taheri am Sonntag. "Nach
       Bekanntwerden der Koalitionsvereinbarung hatten wir Schlangen an unseren
       Sammeltischen."
       
       Beim Punkt S-Bahn hatte sich am Freitag in den laufenden
       Koalitionsverhandlungen weitgehend die CDU durchgesetzt. Sie hatte stets
       für eine Privatisierung der S-Bahn votiert, die SPD hatte diese im
       Wahlkampf vehement abgelehnt.
       
       ## Dreistufiges Verfahren
       
       Nun haben sich beide auf ein dreistufiges Verfahren geeinigt, mit dem die
       seit Jahren rumpelnde S-Bahn wieder fit gemacht werden soll. Noch in diesem
       Jahr soll die Deutsche Bahn AG gefragt werden, ob die ihre S-Bahn-Tochter
       komplett an das Land Berlin verkauft. Parallel soll geprüft werden, ob die
       Vergabe des S-Bahn-Betriebs trotz gegenteiliger Rechtsprechung an nur einen
       Anbieter, etwa die BVG, möglich ist. Das favorisiert die SPD. Im
       wahrscheinlichen Fall, dass beide Optionen nicht zum Erfolg führen, soll im
       Jahr 2012 ein Viertel des Streckennetzes innerhalb des S-Bahn-Rings
       ausgeschrieben werden. Bewerben könnten sich auch Bahn und BVG.
       
       Der S-Bahn-Betrieb könne langfristig nur durch den Kauf neuer Züge
       bewerkstelligt werden, sagte Christian Gaebler (SPD) am Freitag. Diese
       Fahrzeuge soll der künftige Betreiber kaufen. Nach Ablauf des mindestens 10
       Jahre dauernden Vertrages soll das Land eine Kaufoption für den Fuhrpark
       erhalten. Das könnte am Ende dazu führen, dass doch ein kommunaler
       Betreiber die S-Bahn übernimmt.
       
       "Die Verhandlungen mit der Bahn sind nur Show für den Koalitionsfrieden",
       meinte Rouzbeh Taheri vom S-Bahn-Tisch. Schließlich habe die Bahn einen
       Verkauf bereits mehrfach ausgeschlossen. Deshalb laufe nun alles auf eine
       Teilprivatisierung hinaus. Die werde die Probleme jedoch nur verschärfen.
       Ursache für das Bahnchaos der letzten Jahre sei nicht die Unfähigkeit der
       Mitarbeiter, sondern die Strategie der Bahn AG. Die habe die S-Bahn
       kaputtgespart, um Gewinne zu machen. Jeder andere private Betreiber aber
       wolle ebenfalls Gewinne machen.
       
       Der S-Bahn-Tisch will die Privatisierung der S-Bahn daher durch ein
       Volksbegehren stoppen. In der ersten Stufe müssen bis Weihnachten 20.000
       Unterschriften gesammelt werden. Bisher liegen laut Taheri 15.000 vor. "Ich
       mache mir keine Sorgen, dass wir die notwendige Zahl zusammenbekommen."
       
       13 Nov 2011
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.s-bahn-tisch.de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gereon Asmuth
 (DIR) Kristina Pezzei
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
 (DIR) S-Bahn
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Deutsche Bahn fährt weiter S-Bahn: Senat dreht sich im Kreis
       
       Die Deutsche Bahn AG bleibt trotz aller Kritik für die Ringbahn zuständig.
       Die Ausschreibungsbedingungen ließen der Konkurrenz offenbar keine Chance
       
 (DIR) Volksbegehren: S-Bahn braucht Unterschriften
       
       Wenige Tage vor Ablauf der Frist müssen die Initiatoren des Volksbegehrens
       S-Bahn noch mindestens tausend gültige Unterschriften sammeln.
       
 (DIR) Neuregelung des Schienenverkehrs: Konkurrenzkampf auf Europas Gleisen
       
       Das EU-Parlament will die Abschottung nationaler Schienennetze kippen und
       mehr Wettbewerb ermöglichen. Regulierungsbehörden der Einzelstaaten sollen
       dies umsetzen.
       
 (DIR) Neue Koalition in Berlin: Die Hauptstadt wird rot-schwarz
       
       Eine große Koalition soll nun Berlin regieren. Die SPD setzt sich in den
       strittigen Punkten durch. Doch auch die CDU feiert einen kleinen Erfolg.
       
 (DIR) SPD und CDU in Berlin: Rot-Schwarz einig in allen Punkten
       
       Rot-Schwarz in Berlin einig über Ressortverteilung. SPD bekommt wichtigste
       Senatorenposten. CDU darf auch ein wenig mitregieren.
       
 (DIR) Pannenvermeidung der Deutschen Bahn: 300 Millionen Euro gegen den Winter
       
       Bis 2015 plant die Deutsche Bahn Mehrinvestitionen von 300 Millionen Euro
       ein, um endlich störungsfrei durch den Winter zu kommen. Siemens will
       derweil die Zugwartung verbessern.
       
 (DIR) Koalitionsverhandlungen: Rot-Schwarz stellt Weichen auf Konkurrenz
       
       Die Deutsche Bahn AG könnte schon bald Mitbewerber für das S-Bahn-Netz
       bekommen. Das haben SPD und CDU bei der vorletzten Runde der
       Koalitionsgespräche beschlossen.
       
 (DIR) Rot-schwarze Koalitionsvereinbarung: Das hat Berlin nicht verdient
       
       Rot-Schwarz wird nicht so schlimm? Pustekuchen! Nach den Verhandlungen zu
       Verkehr und Stadtentwicklung ist klar, welche Grausamkeiten auf die Stadt
       zukommen.