# taz.de -- Koalitionsverhandlungen: Schwarz ist die Nacht, rot sind die Augen
       
       > Am Dienstag treffen sich SPD und CDU zur wohl letzten Verhandlungsrunde.
       > Es dürfte spät werden, denn sie müssen noch einige Hindernisse aus dem
       > Weg räumen.
       
 (IMG) Bild: Na, sind da nicht schon Ansätze von Augenringen sichtbar?
       
       Es dürfte extra starken Kaffee geben, wenn sich am Dienstagnachmittag die
       rot-schwarzen Unterhändler zu ihrer voraussichtlich letzten Sitzung
       treffen. Ab 15 Uhr sollen all jene Fragen geklärt werden, die in den
       vorangegangenen neun großen Runden offen blieben. Auch die
       Ressortzuschnitte der SenatorInnen und die Verteilung der Posten unter den
       beiden Parteien stehen auf dem Plan. Sowie die Präambel für die erste
       "große" Koalition in Berlin seit 2001. Die zehnte Verhandlungsrunde wird
       nach Einschätzung vieler Beteiligter bis weit in die Nacht dauern - aber
       letztlich erfolgreich abgeschlossen enden.
       
       Die Liste der offenen Streitpunkte ist lang, und sie umfasst fast alle
       künftigen SenatorInnenressorts. Beispiel Bildung: Die CDU möchte die
       Verbeamtung der LehrerInnen wieder einführen. Die SPD hatte diese zusammen
       mit der damaligen PDS 2003 abgeschafft, weil sie für die Pensionskassen des
       Landes ihrer Ansicht nach zu teuer war. Beispiel Integration: Die SPD setzt
       sich für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen ein, die CDU
       lehnt dies ab. Beispiel Finanzen: Die von der SPD propagierte City-Tax -
       ein fünfprozentiger Aufschlag auf den Zimmerpreis für TouristInnen - hält
       die Union für Abzocke.
       
       Trotz aller Dissense ist es unwahrscheinlich, dass die geplante
       rot-schwarze Koalition auf den letzten Metern scheitern wird. Die
       Hindernisse seien "nicht unüberbrückbar", sagte am Montag etwa Mark
       Rackles, der für die SPD am Verhandlungstisch sitzt. Vor allem die CDU
       müsse sich vor dem Finale noch sortieren, forderte der Parteilinke den
       designierten Koalitionspartner auf. Rackles, der sich nach der
       Abgeordnetenhauswahl Mitte September vehement für eine rot-grüne Koalition
       eingesetzt hatte, bewertete den Verlauf der bisherigen Verhandlungen
       positiv: Sie seien "erstaunlich pragmatisch" verlaufen, im Gegensatz zu dem
       kurzen Verhandlungsintermezzo mit den Grünen.
       
       "Bis sechs Uhr am Mittwoch morgen" werde man reden, sollte dies nötig sein,
       sagte Michael Braun am Montag. Er verhandelt für die CDU den Bereich
       Kultur. Dass es etwas länger gehen könnte, sei durchaus normal bei
       Koalitionsgesprächen - schließlich strebe man solide Ergebnisse an. Braun
       geht letztlich ebenfalls von einem Erfolg aus.
       
       Derweil blühen erwartungsgemäß die Spekulationen, wer welche
       SenatorInnenposten bekommt. Als sicher gilt, dass CDU-Fraktions- und
       Parteichef Frank Henkel eine herausragende Position bekommt, entweder
       Wirtschaft oder Innenpolitik. Auch sein SPD-Gegenpart Michael Müller strebt
       in den Senat. Und der parteilose, auf SPD-Ticket agierende
       Noch-Finanzsenator Ulrich Nußbaum soll bleiben dürfen. Die Spekulationen
       werden auch am Mittwoch weitergehen: Namen von SenatorInnen werden, so die
       Ansage im Vorfeld, am Ende der Sitzung noch nicht verkündet. Das sei
       letztlich Aufgabe der Parteien.
       
       Damit bleibt auch die Zahl der Frauen am Senatstisch unklar. Gerüchte, dass
       die CDU keiner einzigen Frau aus ihren Reihen einen Senatorinnenposten
       geben will, wies Emine Demirbüken-Wegner zurück. Das sei ihr "neu", sagte
       das Unionsmitglied im Abgeordnetenhaus am Montag der taz. Sie gilt als eine
       Kandidatin.
       
       14 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bert Schulz
 (DIR) Alke Wierth
       
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