# taz.de -- SPD und CDU in Berlin: Rot-Schwarz einig in allen Punkten
> Rot-Schwarz in Berlin einig über Ressortverteilung. SPD bekommt
> wichtigste Senatorenposten. CDU darf auch ein wenig mitregieren.
(IMG) Bild: Da haben zwei ein Spässschen: Wowereit und Henkel am Mittwoch
Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU in Berlin ist unter Dach und Fach.
Zum Abschluss ihrer Gespräche einigten sich beide Parteien in der Nacht zu
Mittwoch auf die Ressortverteilung. Die Sozialdemokraten, die mit Klaus
Wowereit wieder den Regierenden Bürgermeister stellen, und die
Christdemokraten erhalten jeweils vier Senatorenposten.
Die SPD bekommt die Ressorts Finanzen, Stadtentwicklung/Umwelt,
Bildung/Jugend/Wissenschaft sowie Arbeit/Integration/Frauen, wie Wowereit
sagte. Auf die CDU entfallen die Senatsposten für Inneres/Sport,
Wirtschaft/Technologie/Forschung, Gesundheit/Soziales sowie
Justiz/Verbraucherschutz.
Die personelle Besetzung soll jedoch vorerst offen bleiben. Wowereits
Wiederwahl ist für den 24. November im Abgeordnetenhaus geplant. Komplett
wird die Landesregierung aber erst später sein. Am 28. November wollen
Wowereit und CDU-Landeschef Frank Henkel die Senatoren benennen, die dann
in einer Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses vor dem regulären Termin am
8. Dezember ernannt werden sollen.
In der Schlussrunde hatten sich beide Seiten noch über eine Reihe von
Streitfragen verständigt. Dabei setzte sich die SPD mit dem Verzicht auf
die Wiederverbeamtung von Lehrern, der Einführung einer Touristensteuer und
der Anhebung des im Berliner Vergabegesetz fixierten Mindestlohns für
öffentliche Aufträge von 7,50 auf 8,50 Euro durch, wie Wowereit sagte.
Dagegen erreichte die Union unter anderem, dass das umstrittene
Straßenausbaubeitragsgesetz "schnellstens" abgeschafft wird, wie Henkel
sagte. Es sieht eine Beteiligung der Anwohner an den Kosten für den Ausbau
vor. Die Ergebnisse müssen am Montag noch von Parteitagen gebilligt werden.
Eine rot-schwarze Koalition gab es in Berlin zuletzt vor zehn Jahren. Sie
war damals am Bankenskandal zerbrochen. dapd
16 Nov 2011
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