# taz.de -- Rot-Schwarze Verhandlungen in Berlin: Koalition macht Mietvertrag
       
       > Heute verhandelt Rot-Schwarz über die Themen Stadtentwicklung und
       > Verkehr. Streitigkeiten gibt es vor allem beim Wohnungsneubau. Die CDU
       > gibt bei der Mietenpolitik nach
       
 (IMG) Bild: Die Mieten steigen - die Wut vieler Mieter auch
       
       Im Wahlkampf war es noch die Nummer eins, bei den Koalitionsverhandlungen
       steht es an vorletzter Stelle: Auf der Sitzung der großen Koalitionsrunde
       am heutigen Dienstag beschäftigen sich SPD und CDU mit dem Thema Mieten.
       
       "Stadtentwicklung und Verkehr sind nicht die Problembereiche in der
       Koalition", hatte SPD-Verhandlungsführer Christian Gaebler schon während
       der Sitzungen der Arbeitsgruppen in der vergangenen Woche verkündet.
       Dennoch muss die große Runde in Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters
       Klaus Wowereit (SPD) und seines designierten Vizes Frank Henkel (CDU)
       einige Streitpunkte lösen.
       
       Das betrifft vor allem den Wohnungsneubau. Einig sind sich beide Parteien
       über die Zahl der Neubauten: Die SPD plant 30.000 Wohnungen in den nächsten
       fünf Jahren, die CDU will jährlich 6.000 Wohnungen bauen - im Endeffekt
       dasselbe. Allerdings setzen die Christdemokraten auch auf die Initiative
       privater Investoren. "Das können die landeseigenen
       Wohnungsbaugesellschaften nicht alleine stemmen", sagte
       CDU-Verhandlungschef Bernd Krömer der taz. Die SPD dagegen vertraut ganz
       den landeseigenen Gesellschaften und den Genossenschaften. Nun müssen
       Wowereit und Henkel eine Lösung finden.
       
       Dasselbe gilt für Mediaspree, die umstrittene Ansiedlung von Unternehmen am
       Flussufer. Die CDU will, dass der Senat das Verfahren an sich zieht. Die
       SPD befürchtet in diesem Fall erheblichen Widerstand aus
       Friedrichshain-Kreuzberg. Klärungsbedarf gibt es auch bei der
       Internationalen Gartenbauausstellung IGA auf dem Tempelhofer Feld. Die SPD
       ist für das 13-Millionen-Euro-Projekt, die CDU dagegen.
       
       Ansonsten aber haben die Arbeitsgruppen weitgehend Einigkeit erzielt. So
       will Rot-Schwarz künftig verstärkt gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum
       durch Ferienwohnungen vorgehen. "Da hat sich etwas aufgestaut, das wir nun
       in den Griff bekommen müssen", sagte CDU-Mann Krömer. Nun soll diskutiert
       werden, ob eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung das geeignete Instrument
       ist.
       
       Auch die siebenjährige Kündigungsfrist bei Umwandlung in Eigentumswohnungen
       in sieben Bezirken bleibt. Hier hatte die CDU Gesprächsbedarf angemeldet.
       Durchgesetzt hat sich die SPD auch bei den landeseigenen
       Wohnungsbaugesellschaften. Die CDU wollte mehr Spielraum für die
       Gesellschaften, die SPD bestand darauf, dass sie dem Senat gegenüber
       weisungsgebunden sind. Allerdings ist noch unklar, ob die Senatsverwaltung
       für Stadtentwicklung künftig mehr Einfluss gegenüber der Finanzverwaltung
       bekommt.
       
       SPD-Verhandlungsführer Gaebler zeigte sich optimistisch: "Das wird nicht so
       strittig wie im Bereich Bildung." SPD wie CDU wollen das Thema
       Stadtentwicklung am Dienstag abschließen. Der Mittwoch steht aber als
       zweiter Termin zur Verfügung.
       
       7 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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