# taz.de -- Kommentar zu Koalitionsverhandlungen: Fünf verlorene Jahre
       
       > Fünf Jahre Stillstand - das heißt nichts anderes, als dass es weitergeht
       > mit dem Karussell aus Goldgräberstimmung, Spekulation und Vertreibung.
       
 (IMG) Bild: Fährt vielleicht bald unter neuer Regie: Berliner S-Bahn.
       
       Ein ehemaliger Bayern-Trainer hätte es wohl so formuliert: "Volle Pulle
       Miete und jetzt Flasche leer."
       
       Tatsächlich ist das, was SPD und CDU zum Thema Mietenpolitik ausgehandelt
       haben, ein Dokument des Stillstands. Im Grunde bleibt alles, wie es ist -
       nur dass die SPD dies als Erfolg für sich verbuchen wollen wird, weil die
       CDU gerne alles in Frage gestellt hätte.
       
       Zum Beispiel den siebenjährigen Kündigungsschutz bei Umwandlung. Dabei
       haben auch die Christdemokraten im Wahlkampf volle Pulle Mieterschutz
       geschrieen. Aber so ist das wohl mit diesen Koalitionsparteien: Im Zweifel
       entscheiden sie sich gegen die Mieter. Die SPD, weil ihnen die
       Wohnungsbaugesellschaften näher stehen. Und die CDU ist die Partei der
       privaten Miethaie.
       
       Denn fünf Jahre Stillstand - das heißt nichts anderes, als dass es
       weitergeht mit dem Karussell aus Goldgräberstimmung, Spekulation und
       Vertreibung. Das Dossier, das ein Bündnis von Mieter- und
       Stadtteilinitiativen den Unterhändlern von Rot-Schwarz übergeben will, ist
       eine bedrückende Momentaufnahme. Und ein Ausblick darauf, was auf Berlin
       zukommt. Allein um den Status quo zu halten, hätte eine Senatskonstellation
       klotzen statt kleckern müssen.
       
       Was für die Politik Stillstand heißt, ist für die Betroffenen also die Ruhe
       vor dem Sturm. Der kleine Trost: Unter Rot-Rot gab es kaum
       außerparlamentarischen Widerstand. Unter Rot-Schwarz könnte das anders
       werden.
       
       8 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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