# taz.de -- Steuerschätzung des Bundes: Über 600 Milliarden Einnahmen
       
       > Finanzminister Schäuble und Kollegen erhalten dieses Jahr 6 Milliarden
       > Euro mehr. Was mit den Einnahmen passieren soll ist aber umstritten.
       
 (IMG) Bild: So viel ist es ja nun auch wieder nicht: Finanzminister Schäuble kann sich über 6 Milliarden Euro Mehreinnahmen freuen.
       
       BERLIN taz | Diese Frage würde sich jede Regierung gerne stellen. Was
       machen wir mit dem zusätzlichen Geld, das wir einnehmen?
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und viele seiner Kollegen in
       den Bundesländern und Kommunen sind in einer Luxussituation: 2012 erhalten
       sie knapp 6 Milliarden Euro mehr als bei der vergangenen Steuerschätzung im
       Mai prognostiziert. Die gute Nachricht heizt nun die Debatte an: Sparen
       oder Steuern senken?
       
       2012 überschreiten die deutschen Steuereinnahmen erstmals die Grenze von
       600 Milliarden Euro pro Jahr. Bund, Länder und Gemeinden werden 602
       Milliarden Euro verbuchen, haben die Experten des Arbeitskreises
       Steuerschätzung am Mittwoch bekannt gegeben. 256 Milliarden davon
       vereinnahmt der Bund (plus 4 Milliarden). Die Länder bekommen 237
       Milliarden Euro (plus 2,6 Milliarden), die Städte und Gemeinden 81
       Milliarden (plus 0,8), die EU 28 Milliarden.
       
       In den Jahren ab 2013 werden die Steuerschätzer dann aber vermutlich keine
       neuen Zuwächse im Vergleich zur jeweils vorhergehenden Schätzung mehr
       verkünden können. Hier macht sich die abflauende Wirtschaftsentwicklung
       bemerkbar.
       
       ## Steuersenkung oder nicht
       
       Trotzdem wachsen die absoluten Steuereinnahmen weiter. 2013 sollen sie 618
       Milliarden erreichen, 2014 immerhin 642 Milliarden. Angesichts der höheren
       Einnahmen forderte CSU-Politiker Hans Michelbach SPD, Grüne und Linke am
       Mittwoch auf, ihre Blockade einer Steuersenkung im Bundesrat zu beenden.
       Die Koalition aus Union und FDP will den Grundfreibetrag anheben und die
       Steuerprogression auch für höhere Einkommen abmildern. Das würde den
       Bürgern insgesamt rund 6 Milliarden Euro erlassen. Die Opposition plädiert
       dagegen dafür, die Steuer für gute und hohe Einkünfte nicht zu senken,
       sondern zu erhöhen.
       
       Ein Teil der geplanten Steuerreform kommt aber in jedem Fall. Wegen der
       steigenden Lebenshaltungskosten muss das Existenzminimum und damit auch der
       Grundfreibetrag angehoben werden. Heute liegt dieser bei 8.004 Euro. Bis
       2014 soll er auf 8.352 Euro steigen. Für Durchschnittsverdiener liegt die
       Ersparnis dann in der Größenordnung von 20 Euro pro Jahr.
       
       Trotz dieser absehbaren Ausgaben argumentierte FDP-Chef Philipp Rösler,
       dass Bundesfinanzminister Schäuble schon 2014 ohne neue Kredite im
       Bundeshaushalt auskommen könne. Auch SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider
       sah das so. Die Grünen wollen die FDP beim Wort nehmen und verlangen, dass
       die Koalition einen Plan aufstellt, wie die Regierung einerseits auf
       zusätzliche Kredite verzichten und andererseits die Steuern senken kann.
       
       Schäuble rechnet für das laufende Jahr bisher mit einer Neuverschuldung von
       32 Milliarden Euro. Für 2013 plant er zusätzliche Kredite von 18,8
       Milliarden, 2014 von 13,1 Milliarden und 2015 von 4,7 Milliarden ein. 2016
       soll der Bundeshaushalt dann ohne neue Kredite auskommen. Das klingt gut,
       würde aber zunichtegemacht, wenn sich Deutschland an einem Schuldenschnitt
       für Griechenland beteiligen muss. Dass es dazu kommt, ist eher
       unwahrscheinlich. Es würde den Bund aber bis zu 20 Milliarden Euro kosten.
       
       31 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Steuern
 (DIR) Wolfgang Schäuble
 (DIR) SPD
 (DIR) FDP
 (DIR) CDU
 (DIR) Die Linke
 (DIR) Das Milliardenloch
 (DIR) Steuern
 (DIR) Steuern
 (DIR) EU-Kommission
 (DIR) Inflation
 (DIR) Steuern
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Opposition kritisiert Bundeshaushalt: 235 Milliarden Euro verschenkt
       
       Die Linkspartei will nicht mehr sparen, sondern mehr einnehmen. Ohne
       unsinnige Steuersenkungen gäbe es die aktuellen Finanzprobleme gar nicht,
       sagt sie.
       
 (DIR) Koalition pokert um Bundeshaushalt: Sechs Milliarden Euro gesucht
       
       Kommende Woche beraten die Staatssekretäre, wie 2014 ein ausgeglichener
       Haushalt erreicht werden kann. Gespart wird wohl bei Verteidigung und
       Verkehr.
       
 (DIR) Oberhausener Kämmerer über Schulden: „Alleine schaffen wir es nicht“
       
       Auch in Oberhausen, einer der am höchsten verschuldeten Städte, steigen die
       Steuereinnahmen. Das reiche aber nicht, sagt Kämmerer Apostolos Tsalastras.
       
 (DIR) Kommentar Steuereinnahmen: Dieses Jahr schenken wir uns nichts
       
       Inmitten der europäischen Veschuldungskrise nimmt Deutschland neue Kredite
       auf. Ab 2015 muss das Land aber ohne neue Kredite auszukommen.
       
 (DIR) Finanzrahmen der EU bis 2020: Weniger Geld für mehr Europa
       
       Die EU zofft sich über ihre Ausgaben bis 2020, es geht um das
       Gemeinschaftsbudget, nicht um die Krisenländer. Merkel will sparen, London
       droht mit einem Veto.
       
 (DIR) Eurokolumne: Die Angst vor dem Gelduntergang
       
       Inflation ist ein nationales Trauma. Darum äußert sich auch der ehemalige
       Weinbauminister Rainer Brüderle gewohnt kompetent dazu.
       
 (DIR) Steuereinnahmen steigen: Mehr Brutto vom Netto
       
       Krise? Welche Krise? Die öffentliche Hand steigert ihre Einnahmen und
       hofft, über Lohn- und Umsatzsteuern ihre Haushalte sanieren zu können.