# taz.de -- Opposition kritisiert Bundeshaushalt: 235 Milliarden Euro verschenkt
       
       > Die Linkspartei will nicht mehr sparen, sondern mehr einnehmen. Ohne
       > unsinnige Steuersenkungen gäbe es die aktuellen Finanzprobleme gar nicht,
       > sagt sie.
       
 (IMG) Bild: Seit 1998 hat der Bund viel Geld verschenkt – erst D-Mark, dann Euro.
       
       BERLIN taz | Für den SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider zeigen die
       Schwierigkeiten von Finanzminister Schäuble, im nächsten Jahr einen
       ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, vor allem eins: „Dass Herr Schäuble
       und die Koalition bisher nicht gespart haben.“ Statt die wirtschaftlich
       guten Zeiten für einen schnelleren Abbau der Neuverschuldung zu nutzen,
       habe Schäuble auf eine strukturelle Konsolidierung verzichtet, so
       Schneider. Auch Grünen-Haushälterin Priska Hinz hatte zuvor kritisiert,
       Schwarz-Gelb verweigere ernsthafte Sparmaßnahmen.
       
       Ganz andere Schlussfolgerungen zieht die Linksfraktion im Bundestag: Sie
       drängt darauf, die staatlichen Einnahmen zu erhöhen. Um diese Forderung zu
       untermauern, haben die Steuerexperten der Linken, Axel Troost, Barbara Höll
       und Richard Pitterle, ausgerechnet, wie viel Geld dem Staat durch die von
       Rot-Grün und Schwarz-Gelb beschlossenen Steuersenkungen seit 1998 entgangen
       ist.
       
       Bis 2011 beläuft sich der Fehlbetrag auf 235 Milliarden Euro. Davon
       entfielen 17 Milliarden auf die Kommunen, 81 Milliarden auf den Bund und
       137 Milliarden auf die Länder, so die Berechnungen, die der taz vorliegen.
       
       Berücksichtigt wurden dabei die Aussetzung der Vermögensteuer, die
       Absenkung der Körperschaftsteuer, die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer,
       die geringere Besteuerung von Kapitalerträgen, die Senkung der
       Einkommensteuersätze und neue Freibeträge bei der Erbschaftsteuer;
       gegengerechnet ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Anders als in bereits
       existieren Aufstellungen sind dabei die verfassungsgemäß gebotenen oder aus
       Sicht der Linken sinnvollen Maßnahmen – etwa die Erhöhung von
       Grundfreibeträgen und Kindergeld – nicht eingerechnet.
       
       ## Hausgemachte Probleme
       
       „Die Haushaltsprobleme sind hausgemacht“, folgert Axel Troost. Dass die
       deutschen Steuereinnahmen trotz der vorgenommenen Steuersenkungen auf dem
       höchsten Stand aller Zeiten liegen, wie Regierung und rot-grüne Opposition
       gern betonen, überzeugt den finanzpolitischen Sprecher der Linken nicht.
       „Wachsende Steuereinnahmen sind bei wachsender Wirtschaft völlig normal“,
       sagt Troost.
       
       „In 52 der 61 Jahre seit Gründung der Bundesrepublik wurden Rekorde bei
       Steuereinnahmen erzielt.“ Ein besserer Indikator für die Staatseinnahmen
       sei das Verhältnis der Steuern zum Bruttoinlandsprodukt; diese Steuerquote
       lag 2011 mit 21,6 Prozent zwar wieder über dem Tiefststand von 2004, als
       nur 20,2 Prozent erreicht wurden – aber noch weit entfernt von jenen 23
       Prozent, die von den 1960ern bis in die 1990er Jahre im Schnitt üblich
       waren. „Bereinigt um die Inflation sind die Staatsausgaben geschrumpft“,
       sagt Troost.
       
       Die Linke setzt darum auf eine deutliche Ausweitung der Einnahmen. Neben
       der aufkommensneutralen Umgestaltung der Einkommensteuer mit Absenkungen am
       unteren und Erhöhungen am oberen Ende soll die Vermögensteuer wieder- und
       die Finanztransaktionssteuer neu eingeführt werden, die Gewerbesteuer in
       eine Gemeindewirtschaftssteuer umgewandelt und die Abgeltungssteuer
       abgeschafft werden, heißt es im Konzept der Abgeordneten. Zudem solle der
       Steuervollzug verbessert werden.
       
       So ließen sich laut Troost die Einnahmen um 74 Milliarden Euro im Jahr
       steigern – womit die bisherigen Steuersenkungen deutlich überkompensiert
       würden. Eine Umsetzung aber ist nicht in Sicht. SPD und Grüne wollen zwar
       ebenfalls höhere Steuern, aber in weit geringerem Ausmaß.
       
       25 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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