# taz.de -- Koalition pokert um Bundeshaushalt: Sechs Milliarden Euro gesucht
       
       > Kommende Woche beraten die Staatssekretäre, wie 2014 ein ausgeglichener
       > Haushalt erreicht werden kann. Gespart wird wohl bei Verteidigung und
       > Verkehr.
       
 (IMG) Bild: Geld für Autobahnsanierungen? Davon ist bald möglicherweise weniger da.
       
       BERLIN taz | Das Ziel von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), im Jahr
       2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, dürfte in der
       kommenden Woche für erheblichen Streit im schwarz-gelben Kabinett sorgen.
       Denn nach der bisherigen Finanzplanung ergibt sich derzeit noch ein Defizit
       von rund 6 Milliarden Euro, um einen Etat zu erreichen, der – um
       konjunkturelle Sondereffekte bereinigt – ohne neue Schulden auskommt.
       
       Für kommenden Donnerstag hat Schäuble darum die Staatssekretäre aller
       Bundesministerien eingeladen, um über mögliche Einsparungen zu beraten. Am
       selben Abend treffen sich zudem die Spitzen von CDU, CSU und FDP zum
       Koalitionsausschuss. Schäubles Sprecher Martin Kotthaus sagte am Freitag,
       man setze zunächst auf freiwillige Sparvorschläge der Ministerien: „Da ist
       aktives Engagement erforderlich.“
       
       Dass die größten Einsparungen mit insgesamt 3,3 Milliarden Euro von den
       Ressorts für Verteidigung und Verkehr aufgebracht werden, wie die
       Süddeutsche Zeitung am Freitag berichtet hatte, bestritt Schäubles
       Sprecher. „Dieser Weg ist nicht unser Weg“, erklärte Kotthaus. Auch
       Regierungssprecher Steffen Seibert nannte die Angaben „Gerüchte und
       Mutmaßungen“.
       
       Ein klares Dementi, dass es keinesfalls so kommt, gab es aber nicht. Und
       tatsächlich spricht viel dafür, dass vor allem die Haushalte von
       Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Verkehrsminister Peter
       Ramsauer (CSU) betroffen sein werden. Denn anders als etwa beim
       Sozialministerium, dessen Ausgaben zum Großteil in gesetzlich festgelegte
       Sozialleistungen fließen, gibt es bei Verteidigung und Verkehr hohe, frei
       verfügbare Investitionsmittel, über die der Bund allein entscheiden kann.
       
       Dass die Ministerien am Donnerstag freiwillig große Sparbeiträge liefern,
       ist hingegen nicht zu erwarten. Auf die Frage, ob es dafür schon Vorschläge
       gebe, folgte am Freitag in der Bundespressekonferenz – wo alle Ministerien
       vertreten sind – keine einzige Wortmeldung. Und die zweite Möglichkeit,
       Defizite auszugleichen – die Erhöhung der Einnahmen – soll ebenfalls nicht
       genutzt werden, versicherte Kotthaus: Steuererhöhungen plane die Regierung
       nicht.
       
       Die Süddeutsche Zeitung hatte unter Berufung auf Regierungskreise
       berichtet, falls es am Donnerstag keine Einigung über Einsparungen gebe,
       solle ein Verteilungsschlüssel benutzt werden, der eigentlich für
       eventuelle Mehrausgaben in Afghanistan gedacht sei. Dabei wird in allen
       Ressorts gestrichen, doch Berechnungsgrundlage ist nicht der
       Gesamthaushalt, sondern sind die frei verfügbaren Mittel. So gerechnet,
       würde der Verteidigungsetat um gut 1,9 Milliarden Euro, der Verkehrsetat um
       1,32 Milliarden Euro gekürzt. Das Sozialministerium müsste auf 64 Millionen
       Euro verzichten.
       
       25 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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